Lohnforderungen Gabriel ergreift Partei für Lokführer

Einmischung in den Tarifkonflikt bei der Bahn gilt in der Politik als Tabu - nur gute Ratschläge sind erlaubt. Darum schert sich Bundesumweltminister Gabriel nicht mehr: Er stellt sich als erstes Mitglied der Regierung ausdrücklich hinter die Forderungen der Lokführer.


Hamburg - "Es ist nicht korrekt, wenn so ein Lokführer, der wirklich viel Verantwortung trägt, 1500 Euro netto bekommt", sagte Gabriel dem Magazin "Stern": "Wenn die mich mit 300 Sachen durchs Land fahren, möchte ich nicht, dass die sich mit Existenzsorgen quälen." Gabriel verband dies mit der Forderung an seine Partei zu einer Kurskorrektur: "Soziale Gerechtigkeit muss wieder ins Zentrum unserer Politik rücken."

Bundesumweltminster Gabriel: Plädoyer für soziale Gerechtigkeit
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Bundesumweltminster Gabriel: Plädoyer für soziale Gerechtigkeit

Gabriel ist der erste Politiker der Bundesregierung, der im Tarifstreit zwischen GDL und Bahn so deutlich Stellung bezieht. Bislang hatte lediglich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen Appell an die Tarifpartner gerichtet, den Streit möglichst schnell zu beenden. "Wir erwarten, dass die Tarifpartner größte Anstrengungen unternehmen, eine Einigung zu erzielen", sagte seine Sprecherin. Dass der Bund als Eigentümer der Bahn theoretisch Druck auf Konzernchef Hartmut Mehdorn ausüben könnte, wollte sie nicht kommentieren. "Wir wahren die Tarifautonomie", sagte die Sprecherin.

Zur Tarifautonomie gehöre auch, dass sich die Parteien selbst über die Einschaltung eines Schlichters einigten, fügte die Sprecherin hinzu. Aus Regierungskreisen hieß es aber, dass die Entwicklung im Kanzleramt sehr genau beobachtet werde. Dabei gelte es, zu vermeiden, dass zwei Züge aufeinander losrasten. Zum jetzigen Zeitpunkt verbiete sich aber eine öffentliche Einmischung über die Aufforderung zur Mäßigung hinaus.

Mahnende Stimmen mehren sich

Von anderer Seite mehren sich dagegen die mahnenden Stimmen. So sieht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) den Aufschwung in Gefahr. Der CDU-Politiker sagte der "Passauer Neuen Presse": "Der wirtschaftliche Aufschwung ist ein Ergebnis der Zurückhaltung bei den Tarifverhandlungen in den vergangenen Jahren. Jetzt droht die positive Konjunkturentwicklung durch überzogene Forderungen aufs Spiel gesetzt zu werden."

Politiker von Union und FDP fordern deshalb, dass ein Vermittler im Tarifstreit schlichten soll. "Nur mit der Benennung von Mediatoren kann die Eskalationsspirale zurückgedreht werden", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Der drohende Streik mit seinen immensen Bremswirkungen für den wirtschaftlichen Aufschwung sei nicht nur ein Thema der Tarifparteien, sondern auch für die Bundesregierung, weil der Bund nach wie vor Eigentümer der Bahn sei.

Imageschädigung für den Standort Deutschland

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), warnte vor einer Imageschädigung für den Standort Deutschland. Aber auch die Bahn müsse sich bewegen. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeige, dass die Gehälter der deutschen Lokführer eher am unteren Ende lägen.

Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte am Vormittag den Ausstand der Lokführer per einstweiliger Verfügung bis 30. September untersagt. Das Verbot betrifft sowohl den Güter- als auch den Personen-Fernverkehr. Die GDL hat gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt.

mik/AFP/Reuters/dpa/ddp

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