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19. Februar 2008, 17:20 Uhr

Lokführerstreit

GDL wettert gegen Bahn - Einigung vor dem Scheitern

Von , Frankfurt am Main

Lokführerkrach und kein Ende: Die Gewerkschaften der Bahn verhandeln am Nachmittag über die künftige Kooperation - eine Einigung scheint weiter entfernt denn je. Ohne Vertrag droht auch die mühsam errungene Tarifeinigung zwischen Bahn und Lokführern zu platzen.

Frankfurt am Main - GDL-Chef Manfred Schell windet sich - von einem neuen Streik will er noch nicht sprechen. "Das jetzt heute zu beantworten, ist schwierig", antwortet das Gewerkschaftsoberhaupt nach kurzem Zögern auf die Frage, ob ein neuer Arbeitskampf der Lokführer zu erwarten sei.

GDL-Lenker Schell: Zeitrahmen gesprengt
DDP

GDL-Lenker Schell: Zeitrahmen gesprengt

An einem aber lässt Schell keinen Zweifel: Die nach monatelangem Zank und mehrfachem Eingreifen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ausgehandelte Tarifeinigung, die genervte Bahnkunden und Politiker schon aufatmen ließ - sie steht auf der Kippe.

Es geht nicht mehr um die "materiellen Inhalte", wie Schell sagt - insgesamt elf Prozent mehr Lohn und ab 2009 eine Arbeitsstunde weniger, dabei bleibt es. Doch der Konzern macht seine Unterschrift laut GDL gleich von zwei weiteren Verträgen abhängig: Einem Kooperationsvertrag der drei konkurrierenden Bahngewerkschaften für künftige Tarifrunden und einem Grundlagentarifvertrag zwischen der GDL und dem Arbeitgeberverband Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der die Bahn und ihre Töchter vertritt. Vor allem letzteres treibt Schell und seine Mitstreiter zur Weißglut: Ein "Knebelvertrag" sei das, findet Schell. GDL-Tarifexperte Joachim ten Hagen hält das Werk schlicht für rechtswidrig. Es trage "fast kabarettistische Züge".

Bei einem Blick auf die Entwürfe für die beiden Kontrakte, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, wird deutlich: Die groß verkündete Einigung war nur schöner Schein. Bahn-Vorstand, GDL und die beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA sind in den beiden zentralen Fragen kein Stück weiter gekommen. Noch immer wird heftig gezankt, wie unabhängig die GDL künftig Lohn- und Arbeitszeiten der Lokführer verhandeln darf und für welche Mitarbeiter die einzelnen Organisationen überhaupt zuständig sind.

GDL will auch für Zeitarbeitstochter zuständig sein

Der skurril anmutende Streit um die Vertretung der rund 3000 Rangierlokführer ist da nur symbolisch. Bahn und Transnet wollen die Zuständigkeit der GDL vertraglich auf einen streng begrenzten Kreis von Lokführern begrenzen. Damit die Gewerkschaft nicht später doch wieder die Vertretung von Schaffnern und Zugrestaurant-Personal beansprucht, die im Laufe der Auseinandersetzung als Zugeständnis abgegeben wurde.

In dem geplanten Grundlagenvertrag soll die GDL sich deshalb unter anderem verpflichten "die mit der Tarifgemeinschaft getroffene Regelung zur Abgrenzung der Wirkungsbereiche nicht zu beenden". Ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer, findet Tarifexperte ten Hagen. Das "Abstecken von Hoheitsgebieten für Gewerkschaften" sei rechtlich indiskutabel. Die Bahn will das nicht kommentieren.

Noch dazu wird mit dem Vertrag laut GDL die Grundlage gelegt, um Lokführer später im großen Stil in Untergesellschaften auszugliedern, für die die Gewerkschaft ebenfalls keinen Vertretungsanspruch anmelden darf. So soll die GDL nicht für Lokführer der DB Services zuständig sein. In der Zeitarbeitstochter werden seit Januar Hunderte Lokführer auf Basis von Einzelverträgen ausgebildet, mittelfristig sollen es 1000 werden.

Vor allem aber geht es in dem Streit wieder einmal um die Frage, was der Begriff "eigenständiger Tarifvertrag" beinhaltet, der im Zentrum der GDL-Forderungen stand. Bahn und Transnet wollen die GDL darauf festnageln, ihre Tarifforderungen bei künftigen Runden zuerst mit den anderen Gewerkschaften abzustimmen. Können sich die Organisationen nicht auf Forderungen einigen, will die Transnet ein verbindliches Schiedsverfahren festlegen. Eine "Eigenständigkeit" könne nur soweit gehen, "wie das System nicht gesprengt wird", sagt ein Transnet-Sprecher. "Es geht um Fairness für alle Beschäftigten."

Termin am Mittwoch reine Utopie

Die GDL dagegen will im Falle, dass das Schiedsverfahren scheitert, die "Abstimmung" für "abgeschlossen" erklären, wie es in dem eigenen Entwurf für den Kooperationsvertrag mit Transnet und GDBA heißt.

Dem um 16 Uhr gestarteten Gespräch mit Transnet und GDBA sah Gewerkschaftschef Schell wenig optimistisch entgegen. Auch bei der Transnet heißt es: "Wir gehen eigentlich nicht mehr davon aus, dass heute ein Kooperationsabkommen unterschriftsreif wird."

Der geplante Grundlagenvertrag sollte eigentlich am Mittwoch mit dem Bahnvorstand abschließend besprochen werden - damit anschließend endlich der Tarifvertrag unterschrieben werden kann. Allerdings hat der Konzern bereits signalisiert, dass er das weitere Vorgehen von dem Ausgang der heutigen Gespräche abhängig machen wolle.

Kommen die Parteien nicht zu einer Einigung, wird es zumindest für den 1. März aus technischen Gründen noch nichts mit der "Auszahlung tariflicher Leistungen", wie es in einem Schreiben des Agv-MoVe-Geschäftsführers Werner Bayreuther an die GDL heißt. Die Frage ist nur: Werden die Verhandlungen nur vertagt, oder platzen sie ganz?

Das hängt wohl auch von der Stimmung bei der GDL-Basis ab. Denn Schell hat ein Problem: Es ist denkbar, dass die Bahn den Lokführern auch ohne Vertrag die vereinbarten Lohnsteigerungen auszahlt. Zweifelhaft ist, ob die Lokführer dann überhaupt bereit sind, noch einmal zu kämpfen.

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