Juncker kontert auf Kritik an Steuermodellen Call him Mr. Cool

Laut einem Sprecher reagiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont gelassen auf die Vorwürfe, deutschen Unternehmen bei der Steuervermeidung geholfen zu haben.

Jean-Claude Juncker (am Mittwoch in Brüssel): Belassen wir es bei "gelassen"
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Jean-Claude Juncker (am Mittwoch in Brüssel): Belassen wir es bei "gelassen"


Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Der Politiker reagierte nach Angaben eines Sprechers "sehr gelassen" auf Vorwürfe, er habe in seiner Zeit als luxemburgischer Premierminister fragwürdige Steuersparmodelle für Großkonzerne verantwortet.

"Wenn ich ein Teenager wäre, könnte ich den Begriff 'cool' benutzen", sagte Komissionssprecher Margaritis Schinas auf die Frage eines Journalisten nach Junckers Reaktion, "aber belassen wir es bei gelassen", so der Sprecher.

Juncker steht in der Kritik, weil in seiner Zeit als langjähriger Finanzminister und Premier Luxemburgs das dort verwaltete Kapital massiv anwuchs. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen geheime Dokumente belegen, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden. Durch komplizierte Finanzstrukturen, die die dortigen Steuerbehörden genehmigt haben sollen, gelingt es den Konzernen angeblich seit Jahren, in dem Großherzogtum teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen.

"Auf Basis des luxemburgischen Rechts legal"

Nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft entgehen dem deutschen Staat "durch diese von Luxemburg organisierte Steuerflucht pro Jahr mindestens zehn Milliarden Euro". Deren Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler sagte dem "Handelsblatt", das Vorgehen des Staates Luxemburg sei "skandalös, aber auf der Basis des luxemburgischen Rechts legal".

Kommissionssprecher Schinas sagte nun zu den Berichten, die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Vorwürfe gegen luxemburgische Behörden vollkommen unabhängig untersuchen.

Dabei verwies er auf bereits laufende Prüfverfahren, die neben Luxemburg auch Irland und die Niederlande beträfen. Zu Detailfragen müsse die derzeitige luxemburgische Regierung Stellung nehmen.

Luxemburgs Finanzminister: "Wir sind sehr unglücklich"

Die luxemburgische Regierung hat nach den Worten von Finanzminister Pierre Gramegna noch nicht entschieden, ob sie gegen die Veröffentlichung umstrittener Steuerpraktiken in dem Land vorgeht. "Wir müssen das unter rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen", sagte Gramegna am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen der Eurozone in Brüssel.

Die Herausgabe von Steuerinformationen über Personen und Unternehmen sei im Großherzogtum illegal. "Wir sind sehr unglücklich" über die Veröffentlichung der Steuerpraktiken, sagte Gramegna. "Das hätte vertraulich bleiben sollen." Gramegna sicherte zu, in den von der EU-Kommission aufgegriffenen Steuerfällen voll mit der Brüsseler Behörde zusammenzuarbeiten.

Laut Kommissionssprecher Schinas komme der EU-Kommission die Rolle zu, dafür zu sorgen, dass alle die Regeln einhielten. Grundsätzlich sei es so, dass jedes EU-Land mit allen Mitteln versuche, Investoren anzulocken. Dies werde immer so bleiben, sagte Schinas.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert von Luxemburg ein Ende seiner Steuersparmodelle für Konzerne. "Wenn internationale Konzerne EU-Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielen können, steht das Projekt Europa insgesamt in Frage", befindet Gabriel. Konzerne, die weniger Steuern zahlten als jeder Handwerker, gefährdeten zudem die Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland.

E.on und Fresenius Medical Care wiegeln ab

Die deutschen Firmen E.on und Fresenius Medical Care dementieren derweil, dass es Geheimverträge zwischen multinationalen Konzernen und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung von Steuerzahlungen gebe. E.on arbeite völlig transparent mit den Steuerbehörden zusammen und komme allen Berichtspflichten vollständig nach, teilte der Düsseldorfer Energiekonzern mit. Das Unternehmen habe alle steuerlichen Pflichten im In- und Ausland vollständig erfüllt. Auch ein Sprecher des Gesundheitskonzerns Fresenius Medical Care sagte, das Unternehmen habe "alles transparent und öffentlich gemacht".

Laut der "Süddeutschen Zeitung" haben E.on und Fresenius Medical Care über Niederlassungen in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben. E.on-Tochterfirmen im europäischen Ausland mussten dem Bericht zufolge Zinsen nach Luxemburg überweisen, wodurch die Gewinne in den betroffenen Ländern kleiner ausfielen und damit auch die Steuerlast. Neben den beiden genannten Konzernen sollen dem Bericht zufolge auch PepsiCo Chart zeigen, FedEx Chart zeigen, Deutsche Bank Chart zeigen, Procter & Gamble Chart zeigen, Amazon Chart zeigen und Ikea in die Praktiken involviert sein.

Die Linkspartei wirft Juncker aufgrund der Berichte vor, deutschen Unternehmen bei der Steuervermeidung geholfen zu haben. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider verlangt Aufklärung von Juncker.

bos/dpa/AFP

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imlattig 06.11.2014
1. durch komplizierte finanzstrukturen...
die o.a, zeile aus dem bericht soll implizieren, dass es schwierig waere steuern zu vermeiden. das gegenteil ist der fall. junker hat es den unternehmen e i n f a c h gemacht die steuern zu vermeiden. das ist fakt.
bstendig 06.11.2014
2. Tja, und jetzt hat man den Bock
auch noch zum obersten Gärtner der EU gemacht. Luxemburg war jahrelang nicht besser als die Caiman Islands - oder die Schweiz und Liechtenstein. Alles unter Verantwortung vom coolen Jean-Claude. Aber es war eben EU. Und damit alles korrekt. Und er ist doch so nett und spricht gut Deutsch. Dem kann man doch nicht böse sein, oder? Es wird Zeit für eine lückenlose Aufarbeitung der Vergangenheit und einer Harmonisierung der Steuersätze in der EU. Klo-Papier kriegt man ja auch genormt - da wird es doch wohl bei den Steuersätzen auch irgendwie möglich sein. Wenn nicht sollten wir mal den Druck innerhalb der EU erhöhen - gegenüber der Schweiz hat es ja auch geklappt. Warum ist man dann so rücksichtsvoll gegen Luxemburg, Irland, Slowakei, die Kanal-Inseln usw. Wenn das Geschäftsmodell von LUX dann nicht mehr funktioniert, können sie sich ja dem Saarland oder Rheinland-Pfalz - wegen mir auch Frankreich oder Belgien anschließen.
happy2010 06.11.2014
3.
Hier wird Luxemburg an den pranger gestellt Zurecht Nur: Die Schweiz toppt das ganze noch, da gibts neben den Sonderabsprachen vereinfacht formuliert für Gewinne, im Ausland erzielt, automatische Niedrigssteuersätze von etwa 6,xx% Und selbst darauf kann man nochmal 80% Steuerrabatt bekommen. Leider ist der deutsche durchschnittsbürger zu doof zu erkennen, dass die Steuervermeidung das zehnfache der Steuerverschwendung ausmacht
Katzebextra 06.11.2014
4. Nichts Neues,
kann nur nicht mehr unter der Decke gehalten werden. Diese Praktiken werden schon seit Monaten thematisiert. Und sie waren auch Mutti und Gabriel bekannt, bevor der Coole zum EU-Kommissionspräsident ernannt wurde.
speedy 06.11.2014
5. Gut gebrüllt Gabriel
Ich vernehme ihre Worte gern allein mir fehlt der glaube.Es sieht doch so aus wenn die Wirtschaft wie vor 2 Tagen beim BDI genug jammert wird denen alles gegeben selbst wenn es bedeutet das vom Arbeitnehmer noch mehr genommen werden muss.Das sie Europa auf dem Spiel stehen sehen ist auch die Meinung vieler Bürger komisch nur das sie trotzdem weiterhin für CETA oder TTIP sind.Die sind ja gerade für ganz Europa am verhandeln und wie man vernhemen kann sind sie ja sehr zufrieden mit den Verhandlungen-WIR BÜRGER NICHT!!!!Die europäischen Verträge sind wenn überhaupt ein gigantisches Wirtswchaftsmodell für Reiche und Konzerne.Die Bürger Europas haben nichts davon ausser das sie zahlen und sterben sollen für die Elitärenkreise Deutschlands,Europas und der USA.Das ist ihr Europa in der Realität und auf keinen Fall Sozialromantik oder gar Menschenfreundlich.Europa ist eine Gelddruckmaschine für die Reichen wir dürfen allenfalls als Konsumenten mit machen vorausgesetzt wir haben Euros um mit zu spielen.
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