Machtkampf EU-Kommission klagt gegen Stopp des Defizitverfahrens

Der Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes eskaliert. Die EU-Kommission geht nun gerichtlich gegen die Entscheidung des EU-Finanzministerrates vor, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu stoppen. Finanzminister Eichel reagierte verstört, die CDU forderte seine Ablösung.


Finanzminister Eichel: "Im Abgang nicht sehr glücklich
DDP

Finanzminister Eichel: "Im Abgang nicht sehr glücklich

Brüssel - Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission den EU-Ministerrat verklagt, weil dieser einen Vorschlag der Brüsseler Behörde in angeblich ungerechtfertigter Weise aushebelte. Mit diesem Schritt eskaliert der Streit um den Euro-Stabilitätspakt und dessen Anwendung.

Die EU-Kommission ist das ausführende Organ der Gemeinschaft. Im Ministerrat, der Brüsseler Machtzentrale, sind hingegen die Mitgliedstaaten vertreten.

Die Kommission will nach früheren Angaben beim EuGH ein Eilverfahren beantragen. Bisher erlaubte das höchste Gericht der EU in Luxemburg nur in zwei Fällen diese Schnellprozedur, bei der ein Urteil innerhalb weniger Monate zu erwarten ist. Zunächst muss das Gericht aber erst entscheiden, ob es die Klage überhaupt annimmt.

Umstrittene Entscheidung

Von der auch unter den 20 Kommissaren umstrittenen Klage erhofft sich die Kommission Rechtssicherheit für künftige Fälle. Solbes sah in dem Beschluss der Finanzminister einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Finanzminister hatten die Vorschläge der Kommission für eine Verschärfung der Verfahren auf Sanktionen hin zurückgewiesen und stattdessen lediglich eine Erklärung verabschiedet.

Gegen die Vereinbarung der Finanzminister hatten auch die Niederlande, Österreich, Finnland und Spanien gestimmt. Besonders die Regierung in Den Haag war verärgert über den Kurs Deutschlands und Frankreichs. Die alte Angst, wonach sich zwar die Kleinen, nicht aber die Großen an die Regeln halten müssen, kam wieder hoch. Die Niederlande wollten deshalb ein Klagerecht in der europäischen Verfassung durchsetzen, die nach dem Scheitern des Dezembergipfels mittlerweile auf Eis liegt.

Nimmt das Gericht die Klage aus Brüssel an und entscheidet im Eilverfahren, wäre mit einem Urteil wohl in den nächsten drei Monaten zu rechnen. Gewinnt Solbes den Rechtsstreit, so müssen die EU-Finanzminister die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wohl verschärfen, womit eine Geldbuße gegen beide Länder in Milliardenhöhe näher rücken würde.

"Kooperation statt Konfrontation"

Bundesfinanzminister Hans Eichel bedauerte die Entscheidung. "Ich finde das im Abgang nicht sehr glücklich", sagte er. Nach Meinung des Ministers sind die Entscheidungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister mit dem EG-Vertrags von Maastricht voll vereinbar und entsprächen den Buchstaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Es sei deshalb wenig nachvollziehbar, dass die Kommission die Schlussfolgerungen des Rates durch den Europäischen Gerichtshof mit Blick auf das rein formale Entscheidungsverfahren überprüfen lassen möchte. "Nicht zuletzt auch mit Blick auf die in naher Zukunft anstehenden Aufgaben der Europäischen Union wäre es dienlicher, auf Kooperation statt auf Konfrontation der Organe der Europäischen Union zu setzen", sagte Eichel.

Dietrich Austermann, haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte eine Ablösung des Finanzministers: "Damit ist Eichel nicht mehr zu halten, denn er ist ja wesentlich Beteiligter am Bruch des europäischen Vertragswerkes", sagte er.



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