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Manager-Bespitzelung: Telekom-Aufsichtsrat Schröder fordert schnelle Aufklärung der Spionageaffäre

Ein ungeheurer Skandal erschüttert die Deutsche Telekom. Die Telefonverbindungen von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten sind im Auftrag des Konzerns überwacht worden. Aufsichtsrat Schröder von der Gewerkschaft Ver.di fordert, die Ermittlungen zügig voranzutreiben.

Bonn - Der Ver.di-Gewerkschafter und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Lothar Schröder hat eine schnelle Aufklärung der vom SPIEGEL enthüllten Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom gefordert. "Es wäre ein weitreichender Skandal, wenn Manager, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzelt worden wären", sagte Schröder. Die Staatsanwaltschaft müsse die Vorwürfe nun prüfen. Falls Personen aus dem Unternehmen zur Aufklärung beitragen könnten, sollten sie dies tun, forderte das Ver.di-Bundesvorstandsmitglied und betonte: "Im Moment fehlt der Glaube, dass die Vorwürfe sich am Ende als völlig haltlos erweisen könnten."

Aufsichtsratsmitglied Schröder mit Telekom-Chef Obermann: "Brennendes Interesse", die Vorwürfe zügig aufzuklären
DPA

Aufsichtsratsmitglied Schröder mit Telekom-Chef Obermann: "Brennendes Interesse", die Vorwürfe zügig aufzuklären

Ob die Überwachungsaffäre Thema im Telekom-Aufsichtsrat war, wollte Schröder nicht beantworten. Der Aufsichtsrat habe jedoch "brennendes Interesse" daran, dass der Fall zügig aufgeklärt werde. "Und ich habe den Eindruck, dass auch der Vorstand eine schnelle Aufklärung will", sagte Schröder.

Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie nun die Möglichkeit eines Ermittlungsverfahrens prüft. "Derzeit wird das umfangreiche Material ausgewertet, das uns die Telekom übergeben hat", sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Telekom-Chef René Obermann versprach, die Staatsanwaltschaft bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung zu unterstützen.

"Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst", sagte Obermann. Zusätzlich zur Staatsanwaltschaft sei auf Wunsch des Vorstands und Aufsichtsrats eine Kölner Anwaltskanzlei mit einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle beauftragt worden.

Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und 2006 - damals war Kai-Uwe Ricke Vorstandschef - zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen. Um undichte Stellen im Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren, sammelte und überprüfte der Konzern nach SPIEGEL-Informationen über ein Jahr lang Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern. Eine Berliner Beratungsfirma sollte diese Datensätze auswerten und mit den Telefonnummern von Journalisten abgleichen.

In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen" gewesen. In das Büro eines Wirtschaftsjournalisten soll sogar ein "Maulwurf eingeschleust" worden sein, der über Monate "direkt an die Konzernsicherheit" der Telekom berichtet habe, hieß es in dem dreiseitigen Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt.

"Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen"

Im Sommer 2007 sei das Unternehmen aufgrund interner Hinweise einem Einzelfall nachgegangen und habe diesen Vorfall aufklären können, teilte der Bonner Konzern mit. Als Konsequenz daraus sei es zu weitreichenden personellen und organisatorischen Veränderungen in der Konzernabteilung Sicherheit gekommen. Die Abteilung sei komplett umgebaut und mit neuen Kontrollmechanismen ausgestattet worden. Der ehemalige Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht sei noch 2007 als Sicherheitsbevollmächtigter eingesetzt worden, erklärte Obermann, der seit November 2006 an der Telekom-Spitze steht.

Am 28. April dieses Jahres kamen dann laut Telekom-Vorstand "neue, wesentlich umfangreichere und noch gewichtigere Vorwürfe" auf. Daraufhin erstattete der Konzern Anzeige. Informiert wurden von der Telekom nach SPIEGEL-Informationen auch das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium und Teile des Aufsichtsrats. Sollten sich die Vorwürfe auch nur teilweise bestätigen, würde es in den Ermittlungen um Straftaten wie Bruch des Fernmeldegeheimnisses, Bestechung und Erpressung gehen.

"Mit unserem Vorgehen wollen wir höchst mögliche Transparenz erreichen und der Strafjustiz ermöglichen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Obermann. Im Interesse der staatsanwaltlichen Prüfung könne sich das Unternehmen derzeit nicht weiter zu Details äußern. Gründe für den missbräuchlichen Gebrauch der Daten wurden nicht genannt. Nach Angaben der Telekom wurden keine Gespräche abgehört.

Ex-Telekom-Chef Ricke sagte dem "Spiegel", es seien immer wieder interne Papiere in die Öffentlichkeit gelangt. "Die Telekom war ja löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte er. "Wir haben im Vorstand des Öfteren darüber gesprochen und beschlossen, aktiv dagegen vorzugehen." In Absprache mit Zumwinkel sei dann die Konzernsicherheit etliche Male mit Untersuchungen beauftragt worden. Vorstandsvorlagen seien mit geheimen Kürzeln versehen oder gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um undichte Stellen aufzuspüren.

Er betonte jedoch: "Ich habe niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen."

Die Affäre erinnert an den Skandal um illegal abgehörte Gespräche in Italien im Jahr 2006. Damals war der offenbar größte Abhörring in der Geschichte des Landes aufgedeckt worden. Auf Anweisung eines Mailänder Gerichtes wurden mehr als 20 Verdächtige festgenommen, unter ihnen der frühere Chef für Sicherungssysteme der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli. Ebenfalls betroffen waren die Nummer zwei des italienischen militärischen Geheimdienstes Sismi, Marco Mancini, der Chef einer Florentiner Privatdetektei sowie mehrere Polizisten und Carabinieri.

Das 1997 ins Leben gerufene Netzwerk soll Tausende Menschen abgehört haben, unter ihnen Politiker, Fußballspieler und Bankiers. Dabei gewonnene vertrauliche Erkenntnisse wurden weiter verkauft oder für Erpressungen genutzt, was den Kriminellen insgesamt 20 Millionen Euro eingebracht haben soll.

sto/ddp/Reuters/AP/AFP/dpa

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