Managerschelte Müntefering attackiert Ackermann

Franz Müntefering greift Teile der Wirtschaft wegen ihrer Pläne zu Stellenabbau und Kostenreduzierung an. Namentlich schimpfte der SPD-Vorsitzende auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die Diskussion um die Arbeitnehmermitbestimmung in Unternehmen nimmt derweil an Schärfe zu.


SPD-Chef Müntefering: "Ein Verstoß gegen das Grundgesetz"
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SPD-Chef Müntefering: "Ein Verstoß gegen das Grundgesetz"

Lübeck/Berlin/Frankfurt am Main - "Einige Unternehmen versuchen, die Gunst der Stunde zu missbrauchen. Sie wollen Dumpinglöhne durchsetzen und stellen die Belegschaften vor unglaubliche Alternativen", sagte Müntefering den "Lübecker Nachrichten". Dies sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Der SPD-Politiker attackierte direkt den Chef der Deutschen Bank Chart zeigen. "Wenn ich in diesen Tagen von Herrn Ackermann lese, dass nach Steuern eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent ankommen muss, dann sage ich: Das ist ein unglaublicher Umgang mit Arbeitnehmerinteressen", erklärte Müntefering.

Diskussion um Mitbestimmung

Für weitere Diskussionen sorgt derweil das Thema Mitbestimmung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hatte das Modell als "Irrtum der Geschichte" bezeichnet und damit die Debatte um die paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsräte angestoßen. Dies sei vor allem im Ausland nicht vermittelbar, hatte Rogowski angemahnt.

Es gehe keinesfalls um eine Abschaffung der Mitbestimmung, bekräftigte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Mittwoch in Berlin. Die Vorgaben müssten aber den Veränderungen einer globalisierten Welt angepasst werden.

Kein Investitionshinderniss für US-Unternehmen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich ausdrücklich hinter das Mitbestimmungsmodell. "Die Mitbestimmung hat sich bewährt." Man sollte in schwierigen Situationen nicht alles über Bord werfen, sagte der Kanzler in Arneburg bei Stendal. In einer Mitteilung der Bundesregierung hieß es, die Mitbestimmung sei ein wichtiger Standortvorteil Deutschlands. Sie habe zur Stabilität der Unternehmen beigetragen.

US-Investoren in Deutschland halten die Mitbestimmung zwar für reformbedürftig, gleichzeitig hindert es die Unternehmen aber nicht an Investitionen. "Die unternehmerische Mitbestimmung ist vielen lästig. Aber sie ist mit Sicherheit nicht der Grund dafür, dass Investitionen hier nicht getätigt werden", sagte der Geschäftsführer der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller, der "Financial Times Deutschland".

Gewerkschaften wollen weiter mitbestimmen

Der Chef der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, kritisierte, der Name Rogowski stehe im Grunde dafür, "dass eine andere Republik gewollt wird". Da müsse man gegenhalten. "Wenn tausende Menschen von der Zukunft der Unternehmen abhängen, aber in diesen Unternehmen die Werte schaffen und das Vermögen des Unternehmens mehren, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, Einfluss nehmen zu können", sagte Bsirske im Deutschland Radio Berlin.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau-Energie-Chemie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat die Mitbestimmung als ein "Kernelement" des deutschen Wirtschaftssystems bezeichnet. Betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung sei unter anderem ein Mittel, um den sozialen Frieden zu wahren, sagte Schmoldt der "Frankfurter Rundschau". "Kaum ein anderes Land hat die Strukturkrise so konfliktfrei bewältigt wie Deutschland."

Reformvorstoß der Industrie

Eine gemeinsame Kommission des BDA und BDI will Anfang November einen Bericht zur Modernisierung der Mitbestimmung vorlegen. "Die Kommission wird nicht vorschlagen, die Mitbestimmung in Deutschland abzuschaffen", kündigte der Vorsitzende der Kommission, BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, an.

In dem Gremium zeichne sich aber eine einvernehmliche Linie für eine "vereinbarungsoffene Regelung" ab, wonach in den Unternehmen eigenverantwortlich Abkommen zur Mitbestimmung getroffen werden können. Bei Nichteinigung solle eine gesetzliche Regelung greifen, die der europäischen Rechtsentwicklung entspricht.



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