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EnBW-Deal: Mappus entgeht Anklage

Stefan Mappus (Mitte), Anwälte, am Dienstag in Stuttgart: Ende des Verfahrens Zur Großansicht
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Stefan Mappus (Mitte), Anwälte, am Dienstag in Stuttgart: Ende des Verfahrens

Jetzt ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Mappus eingestellt. Die Behörde begründet, warum die Ermittlungen keine strafrechtlichen Folgen für ihn haben.

Frankfurt am Main - Mehr als zwei Jahre dauerte das Verfahren gegen Stefan Mappus. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg stand im Zentrum der Untersuchungen zum umstrittenen Erwerb der EnBW-Aktien durch das Land. Gegen Mappus wurde wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue ermittelt. Mit ihm im Visier hatten die Ermittler auch den ehemaligen Staatsminister Helmut Rau, den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und den Investmentbanker Dirk Notheis. Nun gibt die Behörde bekannt, dass das Verfahren gegen alle Beschuldigten eingestellt worden sei.

"Den Beschuldigten konnte kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden", teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über die Einstellung des Verfahrens berichtet.

Die Begründung dafür lautet wie folgt: Nach umfangreichen Ermittlungen kommen die Staatsanwälte zu dem Ergebnis, dass "die Beschuldigten Mappus, Rau und Stächele zwar ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzt" hätten: Denn sie "haben am 6. Dezember 2010 den Aktienkaufvertrag unterschrieben, ohne die landeshaushaltsrechtlichen Vorschriften zu beachten, die eine genaue Prüfung und Bewertung des Vertrages verlangt hätten", heißt es in der Mitteilung. "Jedoch konnte ihnen kein vorsätzliches Handeln bezüglich eines Vermögensschadens zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg nachgewiesen werden", befindet die Staatsanwaltschaft. Dies aber sei zwingende Voraussetzung des Untreuetatbestandes. "Ein fahrlässiges Verhalten ist nicht strafbar", schreibt die Behörde.

Die Staatsanwälte hatten im Juli 2012 Ermittlungen aufgenommen, weil Mappus Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent an EnBW für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben soll. Der CDU-Politiker hatte den Aktienkauf vom französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Der Staatsgerichtshof stufte dieses Vorgehen im Herbst 2011 als verfassungswidrig ein. In drei parallelen Verfahren wurde untersucht, ob der damalige Regierungschef zu viel bezahlt und dem Land damit Schaden zugefügt hat.

Mappus hatte sich bei dem Deal von Dirk Notheis, dem damaligen Deutschlandchef von Morgan Stanley beraten lassen. Er soll damals den Kontakt zwischen dem baden-württembergischen Regierungschef und EDF-Chef Henri Proglio hergestellt haben. Nach Veröffentlichung eines kritischen Gutachtens des Landesrechnungshofs durchsuchten Ermittler die Privat- und Büroräume von Mappus und dem Investmentbanker Notheis, auch Pariser Büros von Morgan Stanley wurden gefilzt.

bos

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1. Ist doch völlig normal,
ecdora 29.10.2014
das das Verprassen von Geldern, die den Bürgern des Landes gehören, keine Konsequenzen hat. Ein Pfandbon allerdings hätte zu einem sofortigen Vertrauensverlust führen können. Schöne Feudalokratie.
2. In
buerger2013 29.10.2014
gewissen Abständen hat meine These immer wieder Gültigkeit: Es gibt ein Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft und Justiz. Ist übrigens nur aufgrund unserer schwachen Presse möglich.
3. Wurde alles ermittel?
sir wilfried 29.10.2014
Auch z.B. welche Vermögenszuwächse Herr Mappus im fraglichen Zeitraum verbuchen konnte? Ich meine nicht die auf seinem Gehaltskonto, sondern die in der Schweiz, Lichtenstein oder so.
4. danke, liebes gericht,
gesell7890 29.10.2014
jetzt hab ich ne wette gewonnen!
5.
Herbert1968 29.10.2014
Zitat von ecdoradas das Verprassen von Geldern, die den Bürgern des Landes gehören, keine Konsequenzen hat. Ein Pfandbon allerdings hätte zu einem sofortigen Vertrauensverlust führen können. Schöne Feudalokratie.
Beim Pfandbon war - anders als bei Mappus und Komsorten - Vorsatz im Spiel, im übrigen wurde jener Vorgang strafrechtlich überhaupt nicht verfolgt, sondern nur arbeitsrechtlich.
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