Mautpreller Stolpe droht mit Stilllegung von Lkw

Zwei Tage vor dem Start der Lkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ein hartes Vorgehen gegen Mautpreller angekündigt. Bei denjenigen, die nicht zahlen können oder wollen, könnten die Kontrolleure die Fahrzeuge sogar stilllegen. Chef-Kontrolleur Ernst Vorrath will dagegen sehr viel milder vorgehen.


Maut-Kontrollbrücke auf der A 5: Bis zu 20.000 Euro Bußgeld für Wiederholungstäter
AP

Maut-Kontrollbrücke auf der A 5: Bis zu 20.000 Euro Bußgeld für Wiederholungstäter

Berlin - "Wir werden Mautprellerei durch massive Kontrollen unterbinden", sagte Stolpe der Tageszeitung "Die Welt". Auf den 12.000 Kilometern seien 560 Kontrolleure unterwegs. Jeder zehnte Lkw könne damit überprüft werden. Damit sei die Kontrolldichte erheblich höher als bei der Euro-Vignette, dem Vorgänger der jetzigen streckenabhängigen Maut.

Insbesondere von den Strafmandaten für Schwarzfahrer verspricht sich der Verkehrsminister eine abschreckende Wirkung. Mautpreller müssten nicht nur die Strecken nachbezahlen. Es drohten zudem mindestens 75 Euro Bußgeld. Bei Wiederholungstätern könnten die Strafen bis zu 20.000 Euro betragen.

Der Präsident des für die Lkw-Kontrollen zuständigen Bundesamtes für Güterverkehr, Ernst Vorrath, hält sich dagegen mit Drohgebährden zurück. Mautpreller sollten zwar konsequent aufgespürt werden, die Bußgeldhöhe soll aber "zunächst im unteren Bereich" ansetzen, sagte er. In minderschweren Fällen sei auch nur ein Verwarnungsgeld von 25 Euro denkbar. "Nicht jeder ist gleich ein Mautpreller", sagte Vorrath.

"Nicht jeder ist gleich ein Mautpreller"

Wer für das Fehlen eines Mauttickets zum Beispiel technische Schwierigkeiten glaubhaft machen kann, kommt laut Vorrath möglicherweise sogar mit einer Verwarnung davon. Die gebührenfrei gefahrene Mautstrecke dürfe dann aber nicht zu lang sein. "Wenn aber ein polnischer Lkw-Fahrer von seiner Grenze ohne Maut bis ins Ruhrgebiet kommt, muss man allerdings auch eine Anzeige erwägen." Bei Vorsatz und Fahrlässigkeit komme der Bußgeld-Katolog zur Anwendung. Man wolle hierbei aber zunächst beim untersten Satz bleiben, weil noch nicht klar sei, wie die Gerichte solche Verstöße werten.

Anders als Stolpe rechnet der BAG-Chef auch nicht damit, dass es bei extremer Mautprellerei im Wiederholungsfall zu Strafen bis zu 20.000 Euro kommen wird. "Das machen die Gerichte nicht mit", betonte der BAG-Präsident. In der Phase der zeitabhängigen Lkw-Vignette habe das höchste Bußgeld 10.000 Mark (gut 5000 Euro) betragen. "Das haben wir aber nie erreicht."

Auch der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) interpretiert Stolpes Ankündigungen eher als Drohgebärden. Wegen möglicher Staus an den Grenzen und den Maut-Automaten würde die Polizei ausländische Lkw wahrscheinlich einfach durchwinken, vermutet BGL-Hautgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Die Zahl der Kontrolleure sei für anschließende Kontrollen zu niedrig.

Hoffen auf den Exportschlager

Die Lkw-Maut gilt für alle Lastwagen über zwölf Tonnen und beträgt je nach Achszahl und Schadstoffausstoß durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer. Sie soll in erster Linie über Bordcomputer - so genannte On Board Units - erhoben werden, von denen bislang rund 300.000 installiert sind. Vor allem ausländische Lkw müssen jedoch auf das Internet oder Maut-Automaten an Raststätten und Tankstellen zurückgreifen. Besonders an den grenznahen Raststätten werden deshalb Staus befürchtet.

Nach zahlreichen technischen Pannen musste die ursprünglich für August 2003 geplante Maut mehrmals verschoben werden. Hinter dem Betreiberkonsortium Toll Collect stehen federführend die Konzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom.

Stolpe sagte, das Mautsystem habe nun auch Exportchancen. "Das Interesse ist groß, von Finnland bis China." Die Bundesregierung werde bei einem Weiterverkauf darauf achten, dass ihre Interessen als Auftraggeber gewahrt blieben. Bei einem Export wird nach dem Maut-Vertrag der Bund an den Erlösen beteiligt. Nach Angaben des Grünen-Verkehrsexperten Albert Schmidt haben sich Telekom und DaimlerChrysler bereits für das für 2008 geplante Maut-System in Großbritannien beworben.

Auch die Verkehrspolitiker Dirk Fischer (CDU) und Uwe Beckmeyer (SPD) äußerten sich zuversichtlich. Das Modell sei eine echte Innovation. "Das deutsche Mautmodell hat beste Chancen für den Export", sagte Fischer.



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