Mehdorn-Schelte Kanzleramt pfeift Tiefensee zurück

Verkehrsminister Tiefensee stößt mit seinem Misstrauen gegen Bahn-Chef Mehdorn auf wenig Rückhalt in der Regierung. Die Kanzlerin wiegelt ab - und selbst die SPD unterstützt ihren Minister nicht.


Berlin - Die Intervention war so deutlich wie ungewöhnlich: Das Bundeskanzleramt hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen dessen Misstrauenserklärung gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn ungewöhnlich heftig in die Schranken gewiesen: "Der Bundesverkehrsminister spricht nicht für die gesamte Bundesregierung, wenn er dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn faktisch das Misstrauen ausspricht", erklärte Kanzleramtschef Thomas de Maizière am Montag auf Nachfrage zu den jüngsten Vorfällen um die Datenaffäre der Bahn.

Minister Tiefensee (l.), Bahn-Chef Mehdorn: "Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen"
DDP

Minister Tiefensee (l.), Bahn-Chef Mehdorn: "Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen"

Im Gegenteil, die Aufklärung der Vorgehensweise der Deutschen Bahn gegen Korruption komme gut voran. "Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen", so de Maizière. Mehdorn hatte die vom Aufsichtsrat der Bahn bestellten Aufklärer in der Datenaffäre, die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin, der "Befangenheit" verdächtigt. Unter anderem deshalb erklärte Tiefensee am Wochenende, sein Vertrauen in den Bahn-Chef sei "nicht uneingeschränkt".

"Keine neue Beschlusslage der Bundesregierung"

Zudem hatte der Minister den bislang vereinbarten Börsengang der Bahn mindestens auch für die gesamte nächste Wahlperiode abgesagt. Auch das wies der Chef des Kanzleramtes zurück: "Der Bundesverkehrsminister kann nicht einseitig den verabredeten Zeitplan ändern." Was Gespräche mit geeigneten Investoren im In- und Ausland angehe, gebe es "keine neue Beschlusslage der Bundesregierung".

Eine Einschätzung, die auch innerhalb der SPD geteilt wird. Die Sozialdemokraten schließen sich vorerst der Forderung ihres Ministers nicht an, auch in der kommenden Legislaturperiode auf eine Teilprivatisierung der Bahn zu verzichten. "In Sachen Bahn gibt es keinen neuen Sachstand", sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Angesichts der Finanzmarktkrise stehe eine Teilprivatisierung des Unternehmens derzeit nicht auf der Tagesordnung. Teilnehmer der Präsidiumssitzung berichteten, es sei keine Entscheidung getroffen worden, ob im Wahlprogramm eine Absage an eine Bahn-Privatisierung in der nächsten Wahlperiode verankert wird. Dies ist eine zentrale Forderung der SPD-Linken.

Tiefensee war am Wochenende vorgeprescht und hatte erklärt, der Verkauf der Bahn-Anteile solle auch nach der Bundestagswahl nicht weiterverfolgt werden. Dies solle auch im Wahlprogramm seiner Partei stehen. Der Entwurf dafür werde am 19. April vorgestellt, hieß es in Parteikreisen: "Bis dahin wird es keine Festlegung geben." Auch die Aussage im Wahlprogramm zur Bahn-Privatisierung werde die wirtschaftliche Lage berücksichtigen.

sam/dpa/Reuters



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