Mehdorn tritt zurück Politiker und Gewerkschaften erleichtert über Führungswechsel bei der Bahn

Trotz der Rücktrittsankündigung von Hartmut Mehdorn werden die Ermittlungen in der Spähaffäre fortgesetzt. Das kündigt Sonderermittler Baum im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE an. Der Wechsel an der Spitze der Bahn wird von Politikern und Bahngewerkschaften als "überfällig" begrüßt.


Hamburg/Berlin - Die Chefs der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, bezeichneten den Rückzug Hartmut Mehdorns als "die logische Konsequenz aus der Schnüffelaffäre". Beide hatten diesen Schritt bereits am Freitag gefordert. "Wir zollen der Entscheidung Respekt", erklärten die Gewerkschaftsführer. "Wir erwarten jetzt von der Politik ein klares Bekenntnis, welchen Weg die Bahn künftig gehen soll." Außerdem werde von der Politik ein "deutliches Bekenntnis zur integrierten DB AG" erwartet. Erst nach Klärung dieser Fragen solle ein Nachfolger berufen werden.

Auch die Bundesregierung teilte mit, sie nehme das Rücktrittsangebot von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn "mit Respekt zur Kenntnis". Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Es sei Aufgabe des Aufsichtsrates der Bahn, den Nachfolger zu bestimmen. Die Regierung rechne mit einer schnellen Klärung der Nachfolge und gehe davon aus, dass das Gremium zügig Gespräche aufnehmen und einen neuen Bahn-Chef präsentieren werde. Wilhelm sagte, auch die Bundesregierung werde sich mit dem Führungswechsel an der Spitze der Bahn befassen. Der Bund ist alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn AG.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee dankte Mehdorn dafür, dass er in den vergangenen Jahren die Bahn zu einem modernen Dienstleister gemacht habe. Dies sei eine "enorme Leistung" gewesen, sagte der SPD-Politiker. Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte: "Für die harte Sanierungsarbeit der letzten Jahre gebührt Herrn Mehdorn nachhaltige Anerkennung." Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Wir sollten jetzt nicht wegreden, was in mehr als zehn Jahren geschehen ist. Das sind Entwicklungen, die sich nicht nur in den Bilanzen zum Ausdruck bringen, sondern auch in der Qualität der Personenbeförderung, die viele ja auch nutzen", sagte der Außenminister.

Neben den Gewerkschaften hatten vor allem Grüne und FDP seit Bekanntwerden der Datenaffäre den Rücktritt Mehdorns gefordert. Am Wochenende war der Druck auf den Manager gewachsen, nachdem Sonderermittler am Freitag einen Bericht vorgelegt hatten, wonach die Bahn jahrelang E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern systematisch gefiltert haben soll - täglich bis zu 145.000.

Zu den Sonderermittlern zählen Mitarbeiter der Prüfgesellschaft KPMG sowie die Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin. Baum kündigte auf SPIEGEL ONLINE an, dass die Untersuchungen in der Spähaffäre auch nach dem Rücktritt Mehdorns fortgesetzt würden. "Bei der Aufklärung der Datenaffäre ging es um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, nicht um Herrn Mehdorn. Wir werden die Untersuchung mit aller Konsequenz fortsetzen", sagte er.

Am Wochenende musste der Konzern einräumen, dass er im Herbst 2007 E-Mails mit einem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL gestoppt hatte. Daraufhin rückte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mehdorn ab.

Die Union stand lange Zeit hinter Mehdorn, auch um eine Neubesetzung seines Postens durch das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium zu verhindern. Aus Unionskreisen hieß es bislang, man wolle die Bundestagswahl im September dieses Jahres abwarten.

Die Grünen nannten den Rücktritt Mehdorns "überfällig". "Leider hat die Bundesregierung wertvolle Zeit für einen personellen Neuanfang verloren", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. "Der mögliche Nachfolger darf nicht aus dem System Mehdorn kommen", forderte er. Zudem müsse die Bespitzelungsaffäre rückhaltlos aufgeklärt werden.

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte, das Ende der "Ära Mehdorn" biete "die große Chance, zu Zielen und Strategie der Bahnreform zurückzukehren". Der Bund müsse wieder die Richtung der Bahnpolitik bestimmen und eine grundlegende Eigentümerstrategie festlegen. "Wir brauchen deshalb eine tragfähige Interimslösung für den Vorstandsvorsitz und dann klare Weichenstellungen durch eine neue Bundesregierung."

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte SPIEGEL ONLINE, der Rücktritt Mehdorns sei "längst überfällig" gewesen. "Das ist gut für die Deutsche Bahn." Auch Hermann Scheer, entschiedener Kritiker des Bahn-Chefs und dessen Privatisierungsplänen, begrüßte Mehdorns Schritt. Ob dieser von den Spähaktionen gewusst habe oder nicht, spiele keine Rolle. Mehdorn stehe für eine reine Renditefixierung auf Kosten des Dienstleistungsbetriebs. "Ich halte die Lobeshymnen auf seine Leistungen entsprechend für unangebracht", sagte Scheer SPIEGEL ONLINE. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte: "Der Rücktritt ist richtig - kommt aber zu spät und hat deshalb sein Ansehen unnötigerweise und bleibend beschädigt."

kaz/vme/dpa/AP/ddp



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