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Merkel-Erklärung: Neue Sanktionen gegen Russland treffen deutsche Wirtschaft

Angela Merkel: "Keinerlei Gegenstimme gehört" Zur Großansicht
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Angela Merkel: "Keinerlei Gegenstimme gehört"

Angela Merkel stellt die deutsche Wirtschaft vorsorglich auf neue Sanktionen gegen Russland ein. Selbstverständlich hätte dies auch Folgen für Unternehmen in der Bundesrepublik, sagt die Kanzlerin.

Berlin - Die Europäische Union feilt derzeit an neuen, schärferen Sanktionen gegen Russland. Und Angela Merkel warnt schon jetzt vor negativen Folgen auch für Deutschland. Sie habe im CDU-Präsidium am Montagmorgen darauf hingewiesen, "dass das natürlich etwas bedeuten kann auch für deutsche Unternehmen", sagte die Kanzlerin nach den Gremiensitzungen in Berlin.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission am Samstag beauftragt, binnen einer Woche Vorschläge für neue Strafmaßnahmen vorzulegen. Über sie soll abhängig von Moskaus weiterem Verhalten entschieden werden. Es geht dabei um weitere Sanktionen in den Bereichen Finanzen und Energie. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt einzugreifen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Die CDU-Chefin sagte weiter, dass sie in der Präsidiumsrunde über den Auftrag des EU-Gipfels berichtet habe, wegen der Eskalation in der Ukraine neue Sanktionen vorbereiten zu lassen. Dazu habe sie "keinerlei Gegenstimme gehört".

Kanzlerin verteidigt Sanktionen

Merkel rechtfertigte den Sanktionsbeschluss vom Wochenende mit der "viel größeren Gefahr", die entstehe, wenn in Europa "ohne Folgen" Grenzen verschoben werden könnten. Eine militärische Lösung des Konflikts könne es nicht geben, Russlands Verhalten könne aber auch nicht einfach hingenommen werden. Deswegen müssten Sanktionen vorbereitet werden. Die Kanzlerin argumentierte, "dass die Nachteile, die daraus auch uns erwachsen könnten, in keiner Weise so schwer wiegen wie die Nachteile, gar nichts zu tun."

Im Zuge des Ukraine-Konflikts hat der Westen bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Regierung in Moskau wiederum hat Einfuhrrestriktionen westlicher Lebensmittel erteilt. Die Auswirkungen halten sich nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) allerdings in Grenzen.

yes/AFP

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insgesamt 31 Beiträge
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1.
sl2014 01.09.2014
Netürlich werden weitere Sanktionen westeuropäische Unternehmen treffen. Die Sicherheitsinteressen Russlands sind legitim und eine weitere Eskalation wird nur vermieden, wenn über diesen Punkt verhandelt wird.
2.
volksentscheidejetzt 01.09.2014
das war zu erwarten. nun zahlen deutsche unternehmer die zeche für die kriegstreiberei der usa und eu. herzlichen glückwunsch frau merkel!
3. Es ist die Unwahrheit ...
uvg 01.09.2014
zu behaupten, dass Russlands Sicherheitsinteressen durch uns gefährdet wären. Diese Lüge wird gerade durch ständige Wiederholungen ständig grösser.
4.
J.Kollar 01.09.2014
Die Slowakei hat schon klargstellt, dass sie ein Veto gegen mögliche Sanktionen der EU einlegen wird.
5.
tomkater 01.09.2014
Zitat von uvgzu behaupten, dass Russlands Sicherheitsinteressen durch uns gefährdet wären. Diese Lüge wird gerade durch ständige Wiederholungen ständig grösser.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Das Bestreiten dieser Tatsache ist die eine der Ursachen des Konflikts. Nun dürfen Bürger und Unternehmen für die Blödheit der NATO/USA/EU bezahlen.
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Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?
AP/dpa

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

AFP

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

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EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DPA

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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