Merkel-Erklärung Neue Sanktionen gegen Russland treffen deutsche Wirtschaft

Angela Merkel stellt die deutsche Wirtschaft vorsorglich auf neue Sanktionen gegen Russland ein. Selbstverständlich hätte dies auch Folgen für Unternehmen in der Bundesrepublik, sagt die Kanzlerin.

Angela Merkel: "Keinerlei Gegenstimme gehört"
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Angela Merkel: "Keinerlei Gegenstimme gehört"


Berlin - Die Europäische Union feilt derzeit an neuen, schärferen Sanktionen gegen Russland. Und Angela Merkel warnt schon jetzt vor negativen Folgen auch für Deutschland. Sie habe im CDU-Präsidium am Montagmorgen darauf hingewiesen, "dass das natürlich etwas bedeuten kann auch für deutsche Unternehmen", sagte die Kanzlerin nach den Gremiensitzungen in Berlin.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission am Samstag beauftragt, binnen einer Woche Vorschläge für neue Strafmaßnahmen vorzulegen. Über sie soll abhängig von Moskaus weiterem Verhalten entschieden werden. Es geht dabei um weitere Sanktionen in den Bereichen Finanzen und Energie. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt einzugreifen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Die CDU-Chefin sagte weiter, dass sie in der Präsidiumsrunde über den Auftrag des EU-Gipfels berichtet habe, wegen der Eskalation in der Ukraine neue Sanktionen vorbereiten zu lassen. Dazu habe sie "keinerlei Gegenstimme gehört".

Kanzlerin verteidigt Sanktionen

Merkel rechtfertigte den Sanktionsbeschluss vom Wochenende mit der "viel größeren Gefahr", die entstehe, wenn in Europa "ohne Folgen" Grenzen verschoben werden könnten. Eine militärische Lösung des Konflikts könne es nicht geben, Russlands Verhalten könne aber auch nicht einfach hingenommen werden. Deswegen müssten Sanktionen vorbereitet werden. Die Kanzlerin argumentierte, "dass die Nachteile, die daraus auch uns erwachsen könnten, in keiner Weise so schwer wiegen wie die Nachteile, gar nichts zu tun."

Im Zuge des Ukraine-Konflikts hat der Westen bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Regierung in Moskau wiederum hat Einfuhrrestriktionen westlicher Lebensmittel erteilt. Die Auswirkungen halten sich nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) allerdings in Grenzen.

yes/AFP

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
sl2014 01.09.2014
1.
Netürlich werden weitere Sanktionen westeuropäische Unternehmen treffen. Die Sicherheitsinteressen Russlands sind legitim und eine weitere Eskalation wird nur vermieden, wenn über diesen Punkt verhandelt wird.
volksentscheidejetzt 01.09.2014
2.
das war zu erwarten. nun zahlen deutsche unternehmer die zeche für die kriegstreiberei der usa und eu. herzlichen glückwunsch frau merkel!
uvg 01.09.2014
3. Es ist die Unwahrheit ...
zu behaupten, dass Russlands Sicherheitsinteressen durch uns gefährdet wären. Diese Lüge wird gerade durch ständige Wiederholungen ständig grösser.
J.Kollar 01.09.2014
4.
Die Slowakei hat schon klargstellt, dass sie ein Veto gegen mögliche Sanktionen der EU einlegen wird.
tomkater 01.09.2014
5.
Zitat von uvgzu behaupten, dass Russlands Sicherheitsinteressen durch uns gefährdet wären. Diese Lüge wird gerade durch ständige Wiederholungen ständig grösser.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Das Bestreiten dieser Tatsache ist die eine der Ursachen des Konflikts. Nun dürfen Bürger und Unternehmen für die Blödheit der NATO/USA/EU bezahlen.
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