Mieses Image Politiker wollen Hartz-Reformen umbenennen

Das Image der Hartz-Reformen ist mies. Jetzt ist der Namensgeber - Ex-VW-Manager Peter Hartz - auch noch wegen seiner Verwicklung in den VW-Skandal angeklagt. Politiker fordern deshalb eine Umbenennung der Reformen.


Hamburg - "Peter Hartz hat sich so unmöglich gemacht, dass sein Name nicht mehr für politische Gesetze taugt", erklärte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der "Bild"-Zeitung. Deshalb müssten die Reformen nochmals umbenannt werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, sprach sich ebenfalls dafür aus, den Namen "Hartz" nicht mehr zu verwenden, weil dabei "doch nur an Rotlicht und Bestechung" gedacht werde.

Hartz-IV-Demo (im September): "Peter Hartz hat sich unmöglich gemacht"
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Hartz-IV-Demo (im September): "Peter Hartz hat sich unmöglich gemacht"

Hartz steht wegen der Bestechungsaffäre bei dem Wolfsburger VW-Konzern seit Mitte November unter Anklage, unter anderem wegen Untreue in 44 Fällen. Er hatte 2002 als Vorsitzender der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" die Jobmarktreformen im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung maßgeblich mitgestaltet. Allerdings war sein Konzept bei der Umsetzung stark verwässert worden.

Insgesamt gab es vier Reformen, die unter dem Namen Hartz liefen: Am bekanntesten und umstrittensten ist wohl die letzte, im Rahmen derer die frühere Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt worden waren.

Koch warnt Arbeitgeber

Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen beim Thema Arbeit aber heute wahrscheinlich nicht in erster Linie die Hartz-Reformen, sondern der so genannte Investivlohn. Der CDU-Parteitag hatte gestern Pläne des Bundesvorstands zu seiner Einführung gebilligt. Das Konzept sieht vor, Arbeitnehmer künftig stärker über Kapitalbeteiligungen zu entlohnen. In einer aktuellen Stunde will der Bundestag heute über den Vorschlag beraten.

CDU-Vizechef Roland Koch machte dem neuen sozialen Image seiner Partei deshalb schon einmal alle Ehre und warnte die Arbeitgeber davor, den Vorstoß seiner Partei zum Investivlohn zu behindern. "Wenn die Arbeitgeberverbände jetzt wieder Sand ins Getriebe werfen gegen eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen, dann machen sie einen schweren Fehler", sagte der hessische Ministerpräsident der "Rheinischen Post".

Die Arbeitgeber seien der Grund, warum es bisher so wenig Investivlohn oder Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland gebe. Dies sei ein historischer Fehler. "Hätten wir heute eine wesentlich höhere Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital, müssten wir nicht so sorgenvoll auf manche Übernahmeschlachten schauen, müssten wir nicht so viel über Private-Equity-Fonds reden. Denn dann wäre dies das Kapital der eigenen Arbeitnehmer - ob im jeweiligen Betrieb oder in einer Fondslösung", erläuterte Koch.

Der Vorstandschef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Klaus Schneider, hat die Investivlohn-Pläne der CDU dagegen scharf kritisiert. Unter anderem sei die Kapitalbeteiligung ohnehin nur für börsennotierte Unternehmen und ihre Angestellten interessant. "Was soll an Anteilen an einer Metzgerei denn für den Angestellten interessant sein, wo er den Anteilsschein doch niemandem verkaufen kann - dafür gibt es doch gar keinen Markt."

Der geplante Einbau eines Insolvenzschutzes in die Investivlohnregelungen sei "widersinnig": "Eine Unternehmensbeteiligung ist nun einmal ein Risikopapier - das liegt in der Natur der Sache."

ase/AFP/dpa/ddp



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