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Umstrittenes Koalitionsprojekt: Die Mietpreisbremse hilft nur den Reichen

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Deutscher Wohnungsmarkt: Hier steigen die Mieten am stärksten Fotos
DPA

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen auf eine Mietbremse geeinigt. Doch das gutgemeinte Projekt verfehlt sein Ziel: Statt Wohnraum auch für Geringverdiener erschwinglich zu machen, werden attraktive Wohnlagen noch stärker zum Biotop der Wohlhabenden.

Berlin - Seit ein paar Jahren steigen die Mieten vor allem in den beliebten Gegenden der Großstädte stark. Deswegen wird die Mietpreisbremse wohl im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stehen. Die zuständige Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen jedenfalls hat am späten Montagabend ein "Paket für bezahlbares Wohnen" festgezurrt. Wird eine Wohnung künftig wiedervermietet, darf die neue Miete nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Preismarke liegen. Mieter mit geringen und normalen Einkommen sollen so vor der Ausbeutung durch profitgierige Investoren geschützt werden. Das ist die Idee. Und sie leuchtet auf den ersten Blick durchaus ein.

Doch leider zeigt sich am Beispiel Mietpreisbremse einmal mehr ein chronisches Leiden der Politik: Es wird nur der Status quo betrachtet, aber nicht die Auswirkung der Regulierung. Wer diese Folgen im Falle der Mietpreisbremse analysiert, der erkennt: Es handelt sich um Placebopolitik. Gering- und selbst Normalverdiener werden auch künftig keine Wohnungen in attraktiven Lagen finden. Es kommt noch schlimmer: Die vielbeklagte Gentrifizierung, also das Verdrängen alteingesessener Mieter durch wohlhabende Zugezogene, könnte sich noch verschärfen.

Warum das so ist? Ein Beispiel aus der Praxis macht es deutlich: Bei der Besichtigung einer 100-Quadratmeter-Wohnung im schicken Berliner Stadtteil Mitte erscheinen 50 Bewerber. Die bisherigen, langjährigen Mieter haben für die Vierzimmerwohnung 600 Euro bezahlt, nun will der Vermieter zwölf Euro pro Quadratmeter nehmen, also 1200 Euro im Monat. Den Zuschlag erhält der solventeste Bieter, ein Doppelverdiener-Ehepaar ohne Kinder, das 6000 Euro netto monatlich zur Verfügung hat.

Noch-mehr-Netto-Projekt für Gutverdiener

Nun kommt die vermeintlich segensreiche Preisbremse, die Miete darf also höchstens zehn Prozent über dem Wert des Mietspiegels liegen, das entspricht gut sieben Euro. Die Wohnung kostet statt 1200 künftig 700 Euro. Bekommt nun endlich der Rentner, die Mitarbeiterin des Drogeriemarktes oder der alleinerziehende Altenpfleger die Wohnung? Mit Sicherheit nicht! Schließlich hat das Doppelverdiener-Ehepaar ohne Kinder nun noch mehr Interesse an der schönen und dazu dank Mietpreisbremse auch noch billigen Wohnung. So lange die Nachfrage das Angebot übersteigt, haben die Schwächeren, die mit geringem Einkommen und vielen Kindern, auf dem Mietmarkt immer das Nachsehen.

Ihre Lage wird mit der Mietpreisbremse eher noch aussichtsloser. Denn dank der gedeckelten Preise werden die Wohnungen in beliebten Lagen nicht mehr nur für Top-Verdiener, sondern auch für die Schicht darunter viel attraktiver. Wer über 6000 Euro netto verfügt, spart im Vergleich zum Status quo viel Miete und hat mehr Geld für den Urlaub. Und wer mit 4000 Euro netto immer noch zu den Gutverdienern gehört, kann sich die Wohnung nun auch prima leisten.

Folglich ist das als soziale Errungenschaft gepriesene Vorhaben nicht mehr als ein Noch-mehr-Netto-Projekt für die Oberschicht und die gehobene Mittelschicht. Normal- und Geringverdiener haben dagegen auch künftig nur dort eine Chance, wo der Wohnungsmarkt entspannt ist - also meist abseits der attraktiven Gründerzeitviertel in großen Städten.

Das liegt auch an einem anderen Effekt, der zur Betrachtung der künftigen Wirklichkeit ebenfalls dazugehört. Ein Vermieter, der mit seiner Wohnung bislang 1200 Euro im Monat verdient hat und sich künftig mit 700 Euro zufrieden geben soll, sieht zu, dass er zumindest einen Teil der Differenz auf anderem Wege hereinholt.

Ein grauer Markt in seiner schönsten Form entsteht.

Hierbei sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt: Die Möglichkeiten reichen von Abschlägen für Bodenbeläge und Einbauküchen über künstlich hohe Abstandszahlungen an Vormieter bis hin zu unechten Untermietverhältnissen. Ein grauer Markt in seiner schönsten Form entsteht.

Natürlich gucken sich Politiker dann wieder den Status quo an - und werden versuchen, die unerwünschten Folgen der ursprünglichen Regulierung mit neuen Gesetzen auszubügeln. Um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern, braucht Deutschland dann eine zentrale Mietvertragsregulierungsbehörde, die jeden Vertrag samt Nebenabsprachen zur Genehmigung vorgelegt bekommt. Für billigeren Wohnraum sorgt das zwar nicht - aber für mehr Jobs im öffentlichen Dienst.

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insgesamt 648 Beiträge
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1. optional
biberzahn 05.11.2013
Sozialer Wohnungsbau ist die einzige Möglichkeit, allerdings so, dass auch die Krankenschwester und der Polizist eine Wohnung bekommt.
2. tja,
dantheman77 05.11.2013
so kann man das natürlich auch sehen. Dann würde ich dich sagen, machen wir die Wohnungen doch teurer. nur dann ist nach dieser Logik sichergestellt, dass weniger wohlhabende sich diese leisten können. ne Moment, das klingt auch nicht richtig... ich glaub ich lese dieses Kleinod lieber nochmal... ;-)
3. Am Ende kommt dann eine Zwangsbewirtschaftung
georg.erber 05.11.2013
Wenn man die Logik des Autors dieses Beitrag zuende denkt, dann endet es in einer Zwangsbewirtschaftung mit Sozialauswahl. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten wir ja schon mal eine solche Wohnraumbewirtschaftung. Wenn es zu einem Totalversagen des Wohnungsmarktes kommt, wird der Staat noch viel rigider durchgreifen. Leider erleben wir einen immer asozialeres Verhalten, dass die wirtschaftliche Stärkeren die wirtschaftlich Schwächeren an den Rand drängt. Lösungsvorschläge, wie man diese Entwicklung stoppen kann, bleibt Fehlanzeige in diesem Beitrag. Der status quo ist doch auch keine Lösung.
4. und Lieber spon
egalglaubmir 05.11.2013
wie sieht der Gut recherchierte Gegenvorschlag aus?
5. und nun?
MichaelM1972 05.11.2013
Ist ja schön, zu erfahren, was nicht funktioniert. Aber hat der schlaue Autor einen besseren Vorschlag?
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