Mietzuschüsse vom Staat: Antragsflut belastet Kommunen

Von Nils Weisensee

Angestellt und trotzdem arm: Rund 1,2 Millionen Menschen in Deutschland sind von Sozialleistungen abhängig, obwohl sie arbeiten. Vor allem bei der Miete brauchen viele von ihnen staatliche Unterstützung – die Zahl der Hilfsanträge bei den Kommunen ist deutlich gestiegen.

Berlin – Die Arbeitslosigkeit geht zurück, das gilt auch für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II). Nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Anzinger, sank ihre Zahl im ersten Halbjahr 2007 um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Alles bestens also? Nicht ganz. Denn rund 1,2 Millionen Menschen sind trotz ihres Jobs auf Sozialleistungen angewiesen. Mehr als die Hälfte von ihnen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, etwa 440.000 arbeiten in Vollzeit. Viele halten sich mit Saison- und Zeitarbeit über Wasser. "Diese Beschäftigungsverhältnisse sichern oftmals nicht die Existenz", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus.

Damit es trotzdem zum Leben reicht, übernimmt immer öfter der Staat die Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Ausgaben für diese ergänzenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen. Während der Bund über sinkende Ausgaben für das Arbeitslosengeld jubelt, verhageln die zu 70 Prozent kommunal finanzierten Unterkunftshilfen den Städten und Gemeinden die Bilanz. Etwa jeder zehnte ALG-II-Empfänger erhält ausschließlich Unterkunftsleistungen, weil das Gehalt alleine nicht genügt.

Der Grund: Das von Bund und Ländern finanzierte und seit Jahren nicht erhöhte Wohngeld ist im Vergleich kaum noch attraktiv. Während die Sozialleistungen des SGB II die Miete komplett finanzieren, deckt das Wohngeld bestenfalls einen Teil der Kosten. "Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen stellen sich durch den Bezug von ergänzendem Arbeitslosengeld II vielfach besser als mit Bezug von Wohngeld", erklärt Articus.

Er fordert daher, dass für Geringverdiener wieder das Wohngeld die zentrale Leistung für die Unterkunftskosten werden müsse. Damit könnten die Betroffenen aus dem Hartz-IV-System heraus genommen werden.

"Die Zahl der Bedürftigen bleibt gleich"

Auch sonst ist die Bilanz von Hartz IV zweieinhalb Jahre nach Beginn der Reform durchwachsen. Zwar haben seit Jahresbeginn rund 1,9 Millionen Menschen den Sprung aus der Arbeitslosigkeit geschafft, unter Jugendlichen sank die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um rund 30 Prozent.

Zum großen Teil gelang dies allerdings nur mithilfe von Zuschüssen, Qualifizierungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs. Gerade einmal 400.000 Menschen schafften es in den ersten Arbeitsmarkt. Zugleich wird fast jeder vierte erfolgreiche Bewerber bereits innerhalb der ersten drei Monate wieder in die Arbeitslosigkeit zurückgeworfen. Nach einem Jahr dürften es noch deutlich mehr sein. Außerdem gibt es zwar weniger Arbeitslose - rechnet man allerdings auch die Erwerbstätigen mit ein, die trotz ihres Arbeitsplatzes nur mit staatlicher Hilfe überleben können, so hat sich im vergangenen Jahr wenig geändert. "Die Zahl der Bedürftigen bleibt gleich", räumt auch Staatsekretär Anzinger ein. Zwischen April 2006 und März 2007 lag sie bei durchschnittlich 4,6 Millionen.

Viele dieser sogenannten "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" haben den Absprung in die finanzielle Unabhängigkeit geschafft, doch fast ebenso viele sind gescheitert und füllen erneut die Statistik. "Das Arbeitslosengeld II ist keine Sackgasse und keine Endstation", verspricht Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.

Mit ddp

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