Milchpreis-Streit Bauern setzen Kartellamt auf Aldi an

Der Preis für Milch fällt, die Bauern laufen Sturm - nun haben sie auch das Bundeskartellamt eingeschaltet: Es soll prüfen, ob sich Aldi, Lidl und andere Märkte unzulässig abgesprochen haben. Ein wichtiger Milchbauernverband droht den Discountern sogar mit einem Lieferstopp.


Bonn - Voreilige Schlüsse wollte der Sprecher des Bundeskartellamts auf jeden Fall vermeiden: Es handle sich um ein Vorverfahren, erklärte er. Die zuständige Beschlussabteilung untersuche derzeit erst, ob ein Verfahren eingeleitet werden müsse.

Protest gegen Aldi (mit Milchkuh Anja in Fürstenfeldbruck bei München): "Dann muss man vermuten, dass hier Absprachen vorliegen"
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Protest gegen Aldi (mit Milchkuh Anja in Fürstenfeldbruck bei München): "Dann muss man vermuten, dass hier Absprachen vorliegen"

Die Prüfung geht auf eine Initiative des Deutsche Bauernverbands (DBV) zurück - Verbandspräsident Gerd Sonnleitner hatte sich am vergangenen Montag an die Wettbewerbshüter unter Führung ihres Präsidenten Bernhard Heitzer gewandt und um "sofortige kartellrechtliche Überprüfung der zeitgleich und in ihren Endabgabepreisen völlig identischen Milchaktionen von Aldi, Lidl und Rewe" gebeten. Die Bauern bestehen laut Sonnleitner darauf, dass "die völlig unnötige Preissenkung durch den Lebensmitteleinzelhandel umgehend wieder vollständig korrigiert wird".

Darüber hinaus attackierte Sonnleitner die überwiegend genossenschaftlich organisierte Molkereiwirtschaft. Sie sei erneut nicht in der Lage gewesen, faire Bedingungen für die Bauern durchzusetzen. Er forderte die Molkereien auf, ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Handel so zu gestalten, "dass es nicht zu weiteren Erpressungsversuchen kommt".

Der Präsident des baden-württembergischen Landesverbands, Joachim Rukwied, äußerte den gleichen Verdacht. "Wenn man in großen Anzeigen vieler Lebensmittelhändler die gleich niedrigen Preise für Milch sieht, dann muss man vermuten, dass hier Absprachen vorliegen." Vor rund 1500 protestierenden Milchbauern auf dem Stuttgarter Schlossplatz griff Rukwied vor allem Aldi, Lidl und Rewe scharf an, die mit ihrem "knallharten Verhandlungsstil" die Molkereien in die Ecke trieben. Er fügte hinzu: "Wir wollen nicht die Leibeigenen der Discounter werden."

Lieferboykott angedroht

Seine Forderungen will der Bauerverband zur Not auch mit einem Lieferboykott durchsetzen. "Ein typisches regionales Lager fasst Milchvorräte für eineinhalb Tage", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Thorsten Sehm, der "Berliner Zeitung". In einer Abstimmung hätten sich 88 Prozent der Mitglieder für einen Boykott ausgesprochen. "Sinken die Preise wie zu erwarten weiter, dann bleibt uns kaum eine andere Möglichkeit als ein Lieferstopp." Der BDM vertritt rund ein Drittel der 100.000 Milchbauern in Deutschland.

Grund für die heftigen Auseinandersetzungen sind Preissenkungen im Einzelhandel um bis zu 18 Prozent Anfang dieser Woche. Ausgelöst worden war der Preissturz vom Discounter Aldi, doch zogen die Konkurrenten Lidl, Edeka und Rewe praktisch sofort nach. Landwirte aus Baden-Württemberg haben am heutigen Mittwoch in der Stuttgarter Innenstadt gegen das Preisdiktat protestiert. Auf Plakaten stand unter anderem "Wir sind jetzt in Not" oder "Nur deutsche Lebensmittel schaffen Arbeit".

Präsident Joachim Rukwied warnte bei der Kundgebung: Die durchschnittlichen Erlöse deckten die deutlich um sechs bis acht Cent je Kilogramm gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Produktionskosten nicht ab. Dennoch drücke der Handel mit seiner massiven Marktmacht die Preise weiter auf Kosten der Bauern nach unten, kritisierte Rukwied. "Er wird damit seiner Mitverantwortung für Zehntausende an Arbeitsplätzen in keiner Weise gerecht, ist Mitverursacher von strukturellen Verwerfungen und gefährdet den sozialen Frieden auf dem Land."

Handel kritisiert Kartellamtsuntersuchung

Der Handel reagierte mit schroffer Ablehnung auf den Protest. Als "völlig absurd" wies Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), den Aufruf des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zurück: "Einkauf bei Aldi überdenken." Beim Bauernverband sei eine "Besorgnis erregende Radikalisierung in Sprache und Aktion" zu beobachten, sagte Pellengahr. Damit würden falsche Erwartungen geweckt, "als ob man mit Randale Marktmechanismen aushebeln" könne.

Im Übrigen prügele der Bauernverband den Falschen, ergänzte der Sprecher. Für die seit vergangenem Montag gesenkten Preise seien die zwischen Bauern und Handel geschalteten Molkereien verantwortlich, deren Eigentümer genossenschaftlich die Bauern seien.

Die Einschaltung des Bundeskartellamts kritisierte er indirekt: Der vom Bauernverband gegen Aldi, Rewe und Lidl erhobene Vorwurf der Preisabsprache hinsichtlich der Niedrigpreise bei Milchprodukten seit Montag sei unhaltbar. Hinter verbotenen Absprachen hätten historisch immer nur Preiserhöhungen gestanden, niemals Niedrigpreise. Die Vorgänge zeigen nach den Worten Pellengahrs vielmehr, dass "die Landwirte die Realität des Wettbewerbs nicht akzeptieren". Im Lebensmitteleinzelhandel herrsche hoher Preisdruck, der durch die Discounter ausgelöst werde.

Ursache für Preissenkungen sind laut Pellengahr gestiegene Milchmengen, wobei die Nachfrage spürbar zurückgegangen sei: "Da muss der Preis sinken, sonst würde der Markt nicht funktionieren."

Die Discounter nutzten die Preissenkungen unterdessen für eine große PR-Aktion. "Jetzt können wir unser Versprechen einlösen: Die Beschaffungspreise sind deutlich gesunken und Aldi gibt die Ersparnis unmittelbar an seine Kunden weiter", heißt es auf der Internetseite des Discounters. Gründe hierfür seien ein insgesamt spürbar gestiegenes Angebot, das unter anderem durch eine Erhöhung der Produktion in Deutschland erzielt wurde sowie eine verringerte Nachfrage nach Milchpulver auf dem Weltmarkt.

Bei Lidl heißt es: "Liebe Kunden. Die Rohstoffpreise für Milchprodukte sind wieder gesunken. Wie versprochen, geben wir den Einkaufsvorteil an Sie weiter."

mik/AP/dpa/Reuters



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