Milliardenbürgschaft für Opel Unionspolitiker verbünden sich mit Rebell Guttenberg

"Freibier-für-alle-Mentalität", "verheerender Zeitdruck": Nach der Einigung auf ein Rettungskonzept für Opel warnen führende Unionspolitiker vor einer Milliardenbürgschaft - und geben Wirtschaftsminister Guttenberg Rückendeckung. Der CSU-Politiker erneuerte seine Kritik an dem Magna-Deal.


Frankfurt am Main/Berlin - Bis zuletzt hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg darauf beharrt, dass der sieche Autobauer Opel besser in die Insolvenz gegangen wäre - und sich damit selbst in den eigenen Reihen isoliert. Sogar an Rücktritt soll er laut "Bild am Sonntag" in der Nacht des Krisengipfels im Kanzleramt gedacht haben. Jetzt, nachdem sich die Bundesregierung und der US-Mutterkonzern General Motors (GM) für Magna und seinen russischen Partnern als Opel-Eigner entschieden haben, erntet der Minister viel Lob für seine Rebellion. Führende Unionspolitiker bemängeln das Opel-Rettungskonzept als kurzsichtig.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte, mit der Opel-Rettung würden Steuergelder mit einer "Freibier-für-alle-Mentalität" ausgegeben. Er sei sehr damit einverstanden, dass Guttenberg aufmerksam mache, welche Gefahren das jetzt vereinbarte Vorgehen berge, sagte Fuchs. Wenn das jetzt zugesagte Geld nicht ausreiche, um Opel zu retten, "muss jedenfalls Feierabend sein mit den Rettungsversuchen".

Auch die CSU steht Guttenberg bei: Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnte vor erheblichen Gefahren für die mittelständischen Automobilzulieferer. "Magna wird in erster Linie an der Auslastung seiner eigenen Zulieferkapazitäten interessiert sein", warnte Michelbach.

Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt stellte sich ebenfalls hinter den Wirtschaftsminister und warnte vor Risiken. "Mit diesem Konzept steht noch nicht fest, dass es Opel in drei Jahren noch geben wird", sagte Bernhardt der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Zeitdruck für eine Opel-Lösung sei "verheerend" gewesen.

Zudem bestehe die Gefahr, dass "Magna intensiven Einblick in Entwicklungen der Konkurrenten erhält und deren Innovationen auf dem internationalen Markt frühzeitig selbst verwertet". Eine von Guttenberg angestrebte geordnete Planinsolvenz hätte eine saubere Lösung für Opel gebracht.

Guttenberg selbst erneuerte seine Kritik am Sonntag: "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Bei der Bewertung der Risiken des vorliegenden Konzepts kam ich zu einer anderen Einschätzung als meine Kollegen", bekräftigte Guttenberg. "Alle Seiten haben berechtigte Gründe für die jeweilige Einschätzung. Es liegt in der Natur der Sache, dass man erst hinterher weiß, welche die richtige war."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übte harte Kritik an der Haltung Guttenbergs: Es reiche nicht, immer nur öffentlich die Risiken zu beschreiben, sagte Steinmeier in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". "Vielmehr kommt es darauf an, die Risiken für eine öffentliche Unterstützung zu minimieren - auch abseits der Kameras und Mikrophone, in harten Verhandlungen."

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die Pläne zur Opel-Rettung. Das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim werde nach Einschätzung Kochs von Jobeinbußen weitgehend verschont bleiben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich ebenfalls erleichtert über den Magna-Einstieg. "Auf diese Weise können die Opel-Standorte in den deutschen Bundesländern gerettet werden", sagte er. Nicht bekannt ist, wie viele Jobs im Opel-Werk Eisenach gefährdet sind. In Bochum stehen etwa 1800 von bislang rund 5000 Arbeitsplätzen zur Disposition.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht in der Entscheidung für Magna die "beste Wahl, die man hätte treffen können". Opel könne sich so auf dem europäischen Markt weiter "ohne Konkurrenz im eigenen Hause" entfalten. Zudem stehe für Opel durch Magna auch der russische Markt "ganz weit offen", während durch die verbleibenden Anteile von GM zugleich auch China und Nordamerika als Absatzmarkt in Frage kämen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berief wegen der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Milliardenbürgschaft für Opel für Sonntagmittag eine Sondersitzung ein. Er erwarte, dass die Bundesregierung umfassend und detailliert über die Risiken der 1,5-Milliarden-Euro-Kreditbürgschaft aufkläre, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Zugleich soll das Opel-Rettungskonzept am Sonntagmittag noch letzten landespolitischen Hürden in den Parlamenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen nehmen. In beiden Ländern berät der Haushalts- und Finanzausschuss über die Milliardenbürgschaften für Opel-Hilfen. In Düsseldorf entscheidet der Ausschuss am Mittag, ob das Land NRW für 150 Millionen der insgesamt 1,5 Milliarden Euro umfassenden Überbrückungshilfe bürgt. Ursprünglich sollte das Gremium bereits Pfingstsamstag tagen. Auf Drängen der FDP werden jedoch noch die Ergebnisse zweier Rechts- und Wirtschaftsgutachten geprüft.

"Blitz-Insolvenz" von General Motors

Unterdessen trifft die Führung der Opel-Mutter General Motors (GM) letzte Vorbereitungen für den als unvermeidlich geltenden Weg in die Insolvenz. Einzelheiten der Beratungen am Samstagabend wurden nicht bekannt. Der einst weltgrößte Automobilbauer teilte lediglich mit, Konzernchef Fritz Henderson werde sich am Montag in New York öffentlich äußern. Es wird erwartet, dass dann auch US-Präsident Barack Obama den Gang des Unternehmens in die Insolvenz offiziell bekanntgeben wird.

Medienberichten zufolge ist eine "Blitz-Insolvenz" von 60 bis 90 Tagen vorgesehen. Das gut hundert Jahre alte Unternehmen soll zunächst praktisch verstaatlicht werden und sich - geschützt vor dem Zugriff der Gläubiger - gesundschrumpfen. Die Staatshilfen werden auf insgesamt 50 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Beratungen der GM-Spitze sollten auch am Sonntag fortgesetzt werden, heißt es.

Die Einigung mit Opel sowie die jüngste Zustimmung der mächtigen Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) zu drastischen Einschnitten gelten als wichtige Voraussetzung, um die Insolvenz zu erleichtern. Zudem stimmten bisher insgesamt 35 Prozent der Gläubiger zu, auf ihre Gelder zu verzichten und sich stattdessen mit Anteilen am "neuen GM" zufriedenzugeben. Eine Frist für die Zustimmung weiterer Gläubiger verstrich am Samstag, ohne dass ein Ergebnis bekanntgegeben wurde.

Insgesamt schuldet GM Zehntausenden Gläubigern 27 Milliarden Dollar. Das gerichtliche Gläubigerschutz-Verfahren wäre das größte seiner Art in der US-Geschichte. Der Staat soll zunächst 72 Prozent der GM-Anteile übernehmen. Das US-Finanzministerium geht davon aus, einen großen Betrag der insgesamt 50 Milliarden-Dollar-Hilfen innerhalb der nächsten fünf Jahren vom "neuen GM" wiederzubekommen, berichtete die "Washington Post".

amz/Reuters/AP/dpa



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