Milliardendeal Dresden verkauft Wohnungsbestand und wird schuldenfrei

Der Stadtrat von Dresden hat sich für den Weg in die Schuldenfreiheit entschieden: Die Stadt wird als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand verkaufen - jetzt kann sie Schulden von mehr als 700 Millionen Euro tilgen.


Dresden - In den Ausschüssen des Stadtparlamentes hatte sich bereits eine Mehrheit für den Verkauf abgezeichnet. Heute Abend fiel die Entscheidung: 40 Stadträte stimmten mit Ja, 29 waren dagegen, einer enthielt sich.

Dresdner Wohnungsgesellschaft: Auf einen Schlag schuldenfrei
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Dresdner Wohnungsgesellschaft: Auf einen Schlag schuldenfrei

Damit ist der Weg frei für die größte Transaktion mit städtischem Wohneigentum in den neuen Bundesländern. Zum Zuge kommt die US-amerikanische Investorengruppe Fortress.

Fortress hatte über eine deutsche Tochter knapp 982 Millionen Euro sowie die Übernahme aller Schulden der Wohnungsbaugesellschaft geboten. Mit dem Betrag kann die Stadt sämtliche Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen. Dresden wird so die erste schuldenfreie Großstadt Deutschlands.

Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg verwies auf die seit Jahren anhaltende desolate Finanzlage der Stadt. Alle Versuche, den Haushalt zu konsolidieren, seien nur halbherzig verfolgt worden. Für eine wirksame Entschuldung käme nur der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft WOBA in Betracht. Damit würden auch Einschnitte in das gesellschaftliche Leben erspart bleiben, versicherte das Stadtoberhaupt. Es gelte trotzdem, weiter am bisherigen Sparkurs festzuhalten, um nicht wieder in die Schuldenspirale einzusteigen. Zugleich zeigte der FDP-Politiker Verständnis für die Verunsicherung der WOBA-Mieter, Fortress habe jedoch eine Sozialcharta akzeptiert. Dazu gehöre ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre und für Menschen mit schweren Behinderungen. Außerdem seien Luxussanierungen vertraglich verboten, sagte Roßberg.

Das Vorhaben hatte schon vor der Abstimmung für Zündstoff gesorgt. Mieterverbände hatten im Vorfeld vor der Einschränkung von Mieterrechten gewarnt. Vertreter einer Bürgerinitiative machten vor der Stadtratssitzung noch einmal Stimmung gegen die Entscheidung, indem sie knapp 45.000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vorlegten.

Am Abend kritisierte der Deutsche Mieterbund den Wohnungsverkauf als "falsch und kurzsichtig". "Die Mieter werden letztlich die Zeche zahlen müssen. Der hohe Kaufpreis muss von Fortress wieder eingespielt werden, die Mieten in Dresden werden steigen. Der Verwertungsdruck wird hoch sein", sagte Mieterbund-Direktor Franz- Georg Rips nach der Entscheidung des Stadtrats. Die Sozialcharta bezeichnete er als weitgehend wertlos und als eine reine Mogelpackung.

Fortress setzte sich gegen insgesamt 80 andere Bieter durch. Die Investorengruppe engagiert sich nach eigenen Angaben unter anderem in den Bereichen Private Equity Fonds und Immobilien. Sitz der Muttergesellschaft ist New York. Der zweitplatzierte Anbieter, die Berliner Beteiligungsgesellschaft Apellas des amerikanischen Investors George Soros, hatte 933 Millionen Euro geboten.



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