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Milliardendefizit: Schwarzenegger ruft Notstand für Kalifornien aus

Armes Kalifornien: Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat wegen eines Milliardenlochs im Haushalt vor einem Finanznotstand gewarnt. In wenigen Wochen könne dem bevölkerungsreichsten US-Staat das Geld ausgehen.

San Francisco - "Kalifornien befindet sich im Notstand", sagte Arnold Schwarzenegger in seiner jährlichen Rede zur Lage des US-Bundesstaates. Bereits Anfang Dezember hatte er das Parlament zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Die Abgeordneten konnten sich aber bis jetzt nicht auf Haushaltsmaßnahmen einigen, um ein Budgetdefizit von mehr als elf Milliarden Dollar auszugleichen.

Bis Juni 2010 könnte das Loch nun auf über 40 Milliarden Dollar anwachsen - Kalifornien drohe schon in wenigen Wochen das Geld auszugehen.

Gouverneur Schwarzenegger: Bis 2010 droht 40-Milliarden-Dollar-Loch
REUTERS

Gouverneur Schwarzenegger: Bis 2010 droht 40-Milliarden-Dollar-Loch

Er wolle angesichts der Budgetkrise keine "traditionelle" Ansprache zur Lage des Staates halten, sagte Schwarzenegger in seiner knappen Rede. Gewöhnlich stellt der Gouverneur zu Jahresbeginn seine langfristigen Pläne und Ziele vor. Aus Geldnot seien im Dezember bereits über 2000 Bauvorhaben an Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen gestoppt worden, so Schwarzenegger.

Anfang November hatte sich der Gouverneur erstmals für Steuererhöhungen ausgesprochen. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hatte der gebürtige Österreicher noch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Er führte die Immobilienkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für das wachsende Budgetdefizit an.

Im vergangenen Jahr gab es das bisher längste Tauziehen um einen Staatshaushalt in der Geschichte Kaliforniens. Zweieinhalb Monate später als vorgesehen stimmten die Senatoren und Abgeordneten erst im September dem überfälligen Budget zu. Der Etat in Höhe von 104 Milliarden Dollar sah keine Steuererhöhungen, dafür aber Kürzungen im Schul- und Gesundheitswesen vor. Die Verhandlungen für das kommende Haushaltsjahr müssen nach kalifornischem Gesetz bis zum 15. Juni abgeschlossen sein.

Schwarzenegger machte am Donnerstag Druck. Sollte die Frist erneut überschritten werden, wolle er die Abgeordneten-Gehälter solange sperren, bis ein Budgetplan vorliegt.

ssu/dpa-AFX

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