Milliardenkosten für den Staat Rezession treibt mehr Menschen in Hartz IV

Die Wirtschaftsflaute trifft den Arbeitsmarkt in Deutschland immer härter. Einem Pressebericht zufolge könnte die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis zum kommenden Jahr deutlich ansteigen - der Bund muss sich jetzt auf drastische Mehrausgaben für Hartz-IV-Empfänger einstellen.


Düsseldorf/Berlin/Nürnberg - Neue Hiobsbotschaft für die Bundesregierung: Die Rezession dürfte die Ausgaben für Langzeitarbeitslose im kommenden Jahr in die Höhe treiben. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigen, dass der Bund im kommenden Jahr 44,6 Milliarden Euro für Hartz IV wird ausgeben müssen - nach 37,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 34,8 Milliarden Euro 2008. Konkrete Zahlen über die erwarteten Langzeitarbeitslosen wurden nicht bekannt.

Armut in Deutschland: Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt
DDP

Armut in Deutschland: Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt

Zusammen mit den hohen Steuerausfällen werde dies dazu führen, dass der Bund 2010 gut 91 Milliarden Euro neue Schulden machen müsse, heißt es in dem Zeitungsbericht. "Die Nettokreditaufnahme wird sich gegenüber diesem Jahr damit verdoppeln", prognostizierte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Nach der IfW-Prognose dürften neben den Steuerausfällen auch andere Staatseinnahmen ausbleiben. Angesichts des geringeren Güterverkehrs dürfte die Lkw-Maut dem Staat deutlich weniger als bislang geplant einbringen. Außerdem dürften die Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten durch den Preisverfall unter den Erwartungen liegen. Die Bundesbank werde 2010 nicht die üblichen 3,5 Milliarden Euro Gewinn nach Berlin überweisen können.

Regierung hofft auf ein Ende der Talfahrt

Die Bundesregierung hofft jetzt auf erste Anzeichen für eine Bodenbildung. Die Konjunkturdaten seien "noch kein sicheres Zeichen einer Trendwende", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Aber der zuletzt nahezu ungebremste Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten wird sich wohl so nicht fortsetzen", heißt es im Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums vom Montag.

In der Industrie gebe es Hoffnung auf ein "absehbares Ende der Talfahrt". Vor allem am Bau machten sich die Konjunkturpakete bemerkbar. Auch der Privatkonsum profitiere nicht zuletzt dank der Abwrackprämie davon. Die Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt wirke sich allerdings immer belastender aus, was durch Kurzarbeit gedämpft werde, heißt es im Bericht.

Tatsächlich verschlechtert sich die Situation am Jobmarkt rapide. Im ersten Jahresviertel sank die Zahl der offenen Stellen gegenüber dem Vorquartal um rund 221.000 auf 870.000, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag in Nürnberg unter Berufung auf eine Studie mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum habe es 273.000 Jobangebote weniger gegeben.

Dem IAB zufolge hat die Wirtschaftskrise mit der üblichen Verzögerung von einigen Monaten inzwischen deutliche Spuren auf dem Stellenmarkt hinterlassen. Der Rückgang der offenen Stellen zwischen Januar und März habe nahezu ausschließlich Westdeutschland betroffen. Wegen ihrer geringeren Exportabhängigkeit sei die ostdeutsche Wirtschaft weniger hart von der Rezession betroffen.

suc/dpa-AFX/dpa/ddp



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