Milliardenpoker in Washington Die Nacht, die Amerikas Banken retten soll

Den Unterhändlern von Republikanern und Demokraten im US-Kongress steht eine lange Nacht bevor. Denn bisher zeichnet sich bei den Gesprächen über das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket zur Bekämpfung der US-Bankenkrise kein Durchbruch ab. Doch die Zeit drängt.


Washington - Die Eröffnung der Aktienmärkte in Asien ist die Deadline: Bis zu diesem Zeitpunkt, so erklärten einige Beteiligte mit finsterer Entschlossenheit, müsse der Rettungsplan unter Dach und Fach sein. Misslinge dies, sei mit einem weiteren Kursrutsch an den Börsen zu rechnen. Doch der Weg dorthin dürfte noch steinig werden. Der Teufel, vermuten Beobachter, liege im Detail. Die "Umrisse des finalen Rettungspakets" seien nach wie vor unklar, berichtete die "New York Times".

Fraktionschefin Pelosi: Republikaner senden Zeichen des guten Willens
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Fraktionschefin Pelosi: Republikaner senden Zeichen des guten Willens

Dagegen geht das "Wall Street Journal" davon aus, dass die Umrisse des neuen Kompromissvorschlags schon recht konkret sind. "Die Kongressführer planten eine mögliche Abstimmung für Sonntag", schreibt das Blatt. Das Papier müsse aber noch weiter beraten werden.

Da vor allem der Umfang des Rettungspakets vielen Abgeordneten überzogen scheint, wird nun offenbar diskutiert, das Geld nur schrittweise freizugeben. So sollen 250 Milliarden Dollar sofort zur Verfügung stehen. Weitere 100 Milliarden Dollar kann der Präsident nach eigener Einschätzung freigeben. Die zweiten 350 Milliarden Dollar bedürften dann einer weiteren Ermächtigung des Präsidenten, wobei der Kongress dann aber sein Veto einlegen könnte.

Zudem ist im Gespräch, dass der Staat die faulen Kredite nicht kaufen, sondern nur versichern soll. Dies wäre billiger, der vertrauensbildende Effekt für die Finanzmärkte jedoch deutlich geringer. Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, hatte ihre Parteifreunde am Freitag darüber informiert, dass die Republikaner eine zentrale Idee der Demokraten unter keinen Umständen akzeptieren würden. Dabei ging es darum, es Richtern zu ermöglichen, Hypothekenverträge nachträglich zu ändern, um Zwangsversteigerungen zu vermeiden.

SPIEGEL 40/2008:

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Trotzdem zeigten sich führende US-Demokraten zu Beginn der aktuellen Verhandlungsrunde zuversichtlich. Es habe zuletzt bedeutende Fortschritte gegeben und eine grundsätzliche Einigung sei bis zum (morgigen) Sonntag möglich, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Samstag. Es gebe noch etwa 15 strittige Punkte, diese seien aber lösbar. Dann könnte das Gesetzespaket womöglich schon in der kommenden Woche beschlossen werden, sagte Reid.

Die Verhandlungen im Kongress sollten am Samstag auf höchster Ebene weitergehen, nachdem parlamentarische Mitarbeiter bis spät in die Morgenstunden über Einzelheiten des Gesetzestextes beraten hatten. Die Republikaner beschlossen, den einflussreichen Abgeordneten Roy Blunt zu den Verhandlungen vom Samstag zu entsenden. Beobachter sahen darin einen erkennbaren Willen zum Kompromiss, nachdem der Widerstand auf republikanischer Seite die Verhandlungen zuvor zum Kollaps gebracht hatte.

Am Freitagabend forderten auch die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien, John McCain und Barack Obama, den Kongress zu raschem Handeln auf.

US-Präsident George W. Bush forderte die Abgeordneten am Samstag in einer Radioansprache erneut zu einer raschen Einigung auf. Bush verteidigte das Rettungspaket erneut. Er verstehe die Frustration vieler Amerikaner, wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in wirtschaftlich schweren Zeiten an Wall-Street-Firmen gingen. Das erscheine unfair, aber doch sei es unvermeidlich, sagte der Präsident in seiner Radioansprache. Wenn die Banken pleitegingen, würde dies die Amerikaner und ihre Familien noch teurer zu stehen kommen, sagte Bush.

Die US-Börsenaufsicht (SEC) stellt unterdessen ihr Programm zur Aufsicht über Banken an der Wall Street ein. Die Finanzmarktkrise habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine freiwillige Regulierung als Grundlage des Kontrollprogramms nicht funktioniere, sagte SEC-Chef Christopher Cox am Freitag. Die SEC hatte die fünf größten Wall-Street-Banken - Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley und Bear Stearns - überprüft. Das Programm sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, sagte Cox. Ursache für die Schwäche sei das Fehlen konkreter gesetzlicher Kompetenzen der SEC oder anderer Behörden, um als Regulator zu wirken.

Die Krise auf den US-Finanzmärkten hat bereits das Ende des reinen Investmentbankings eingeläutet. Lehman Brothers musste Insolvenz anmelden, Merrill Lynch flüchtete unter den Schirm der Bank of America. Die beiden letzten verbliebenen großen Branchenriesen, Goldman Sachs und Morgan Stanley, gaben vor einer Woche ihren Sonderstatus freiwillig ab und ließen sich von der US-Notenbank Fed zu herkömmlichen Bankenholdings ernennen.

mik/dpa/AP

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