Milliardenpoker Krisengipfel einigt sich auf neues Rettungspaket für Hypo Real Estate

Stundenlang wurde gestritten, gepokert, verhandelt. Dann endlich das erlösende Ergebnis: Bund, Banken und Finanzaufsicht haben sich auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die angeschlagene Hypo Real Estate verständigt - gerade noch rechtzeitig vor dem Börsenstart in Fernost.


Berlin - Es war ein Wettlauf gegen die Zeit - und gegen ein Finanzdesaster mit unabsehbaren Folgen. Am späten Abend haben sich die Spitzen von Finanzministerium, Bundesbank, Finanzaufsicht und der Geschäftsbanken auf ein umfassendes Rettungspaket für den siechen Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) geeinigt.

Hypo-Real-Estate-Filiale in Berlin: Rettung in letzter Minute
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Hypo-Real-Estate-Filiale in Berlin: Rettung in letzter Minute

Nach Angaben des Finanzministeriums gewährt der Finanzsektor der HRE einen weiteren besicherten Liquiditätskredit von 15 Milliarden Euro. Das Geld kommt zu den 35 Milliarden Euro hinzu, die das vergangene Woche ausgehandelte erste Rettungspaket für die HRE vorsah. "Mit dieser gemeinschaftlich gefundenen Lösung wird das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt", teilte das Finanzministerium mit.

Der vom Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro werde unverändert bleiben. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trage der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, sollte die Garantie in Anspruch genommen werden.

Ministeriumssprecher Torsten Albig betonte, die Vereinbarung bringe für die Steuerzahler keine zusätzlichen Lasten. Der Chef der Finanzmarktaufsicht BaFin, Jochen Sanio, sprach von einem "guten Ergebnis". Ein HRE-Sprecher sagte in einer ersten Stellungnahme: "Wir begrüßen, dass es nach ersten Meldungen eine Einigung gegeben hat, und prüfen jetzt die Einzelheiten."

Die Lösung weckte umgehend Begehrlichkeiten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) forderte die Bundesregierung zu einer Lösung für die gesamte Bankenbranche auf. "Wir halten es für wichtig, dass wir von Einzelfalllösungen wegkommen. Diese führen dazu, dass für die Retter die Wellen höher werden", sagte DSGV-Sprecher Christian Achilles der "Welt".

Achilles betonte: "Das könnte man vermeiden, wenn man einen Risikoschirm für die gesamte Bankenbranche aufspannt." Die Sparkassen und Landesbanken seien bei ihrem Bürgschaftsrahmen von 1,6 Milliarden Euro geblieben, wie es in der Nacht zu Freitag vereinbart war.

Top-Banker, Bundesbank und Finanzministerium hatten seit dem Morgen über ein neues Rettungspaket für den maroden Münchner Immobilienfinanzierer verhandelt. Bis zur Eröffnung der asiatischen Börsen am Montag sollte unbedingt eine Einigung gefunden werde. Wären die Gespräche gescheitert, wäre ein Zusammenbruch der Münchner Bank wahrscheinlich gewesen - mit unabsehbaren Folgen für andere deutsche Banken.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Erwin Huber hatten am Abend nach Beratungen der Koalitionsspitzen bereits die Marschrichtung vorgegeben. Die Bundesbürgschaft zur Rettung von HRE werde nicht über den bereits zugesagten Betrag von mehr als 26 Milliarden Euro hinaus erhöht, erklärten sie. Ähnlich äußert sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die beiden Unionspolitiker deuteten zugleich an, dass sich durch eine Neubewertung bestimmter Papiere durch die Europäische Zentralbank (EZB) die Liquidität der angeschlagenen Bank verbessern könnte.

Am Samstag war das am vergangenen Wochenende ausgehandelte Hilfspaket für die Hypo Real Estate überraschend geplatzt, weil die Banken ihre Zusagen zurückgezogen hatten. Finanzkreisen zufolge war ein kurzfristiger zusätzlicher Finanzierungsbedarf bei der Münchener Bank aufgetaucht. Bis Ende 2009 liege der Bedarf insgesamt bei 60 Milliarden, das seien 20 bis 25 Milliarden mehr als bislang gedacht.

Die Regierung erfuhr offenbar erst durch Berichte von Nachrichtenagenturen, dass das HRE-Rettungspaket geplatzt war. Steinbrück kritisierte das scharf. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mit vielen anderen ziemlich entsetzt bin, dass das Management dieser Bankengruppe in den letzten Tagen ein weiteres Liquiditätsloch in ungeahnter Milliardenhöhe offengelegt hat", sagte er.

Auch Merkel forderte, Manager zur Rechenschaft zu ziehen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. "Wir sagen, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden", formulierte die Kanzlerin. "Dafür wird die Bundesregierung sorgen." Das sei sie den Steuerzahlern schuldig, von denen letztlich staatliche Hilfen bezahlt werden müssten.

"Wir haben noch nie in einen so tiefen Abgrund geschaut"

Ungeachtet dessen sei sich die Regierung aber ihrer Verantwortung bewusst, einen Beitrag zur Stabilisierung der HRE zu leisten, "weil sonst der Schaden nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern erkennbar für viele mit uns vernetzte Finanzdienstleister in Europa unabsehbar groß wäre".

Auch Steinbrück hatte die Verantwortung der Banken betont. Es gehe um eine "institutsspezifische Lösung" - also nicht um den von den Banken geforderten großen Wurf. Ein europäisches Hilfspaket für die Branche war auch am Widerstand Deutschlands gescheitert. Am Samstag hatten sich die wichtigsten europäischen Staatschefs darauf verständigt, dass jedes Land seine Probleme selbst lösen müsse. Den Banken ist das nicht genug. So seien die dramatischen Probleme nicht zu lösen, hieß es in Bankenkreisen. "Wir haben noch nie in einen so tiefen Abgrund geschaut", sagte ein Banker.

Die Existenzkrise der Münchner Bank Hypo Real Estate hatte die Bundesregierung am Nachmittag erstmals zu einer Garantie für alle privaten Spareinlagen in Deutschland veranlasst. Die angekündigte Komplettgarantie für private Sparer deckt laut Regierung eine Summe von mindestens 568 Milliarden Euro ab. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" könnte die Summe sogar mehr als tausend Milliarden Euro betragen. Es geht um alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten.

rüd/itz/ssu/Reuters/AP/ddp/dpa

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