Mindestlohn-Debatte SPD verstärkt Druck auf die Union

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses mahnt die SPD die Union, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben. Streit gibt es auch um die Ein-Euro-Jobs, die laut einer Untersuchung zum Teil reguläre Stellen ersetzen.


Berlin - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat eine Ausweitung von Mindestlohn-Regelungen auf weitere Branchen gefordert. Besonderen Handlungsbedarf sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in der Zeitarbeitsbranche, wie die "Rheinpfalz" berichtet. Beck sprach sich zudem für die Prüfung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft aus. Ansonsten seien überall dort Mindestlohn-Regelungen notwendig, wo "sehr niedrige Löhne gezahlt werden", sagte Beck und nannte als Beispiel das private Bewachungsgewerbe.

Den Kritikern von Mindestlöhnen, die dadurch den Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze befürchten, hielt Beck entgegen, dass solche Lohnuntergrenzen in fast allen EU-Staaten existieren. "Deshalb verstehe ich dieses Getöse wirklich nicht", sagte Beck. Es könne "doch nicht wahr sein, dass Menschen für Stundenlöhne unter zwei Euro arbeiten". Der SPD-Vorsitzende bekräftigte die Position seiner Partei, wonach die Vereinbarung von Mindestlöhnen zunächst Sache der Tarifparteien sein soll. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wird seine Vorstellungen zum in der schwarz-roten Koalition umstrittenen Thema "Mindestlohn" am Montag im Koalitionsausschuss präsentieren.

"Von 3,20 Euro die Stunde kann kein Mensch in Deutschland leben", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der "Bild am Sonntag". CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos und die Union dürften "die Augen vor Armutslöhnen, die für eine wachsende Zahl von Menschen Realität sind, nicht länger verschließen". In fast allen Ländern Europas gebe es Mindestlöhne. "Auch in Deutschland muss jetzt gehandelt werden", so Heil.

Kauder: Keinen flächendeckenden Mindestlohn mit der CDU

Laut einem Arbeitspapier lehnt das Wirtschaftsministerium Mindestlöhne strikt ab: Die im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen für die Einführung von Lohnuntergrenzen lägen "gegenwärtig für keine Branche" vor. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner entgegnete: "Wir brauchen Mindestlöhne vor allem im Dienstleistungsbereich, wo auf Grund der EU-Osterweiterung mit starkem Konkurrenzdruck gerechnet werden muss. Beispiele sind die Zeitarbeitsbranche, die Entsorgungswirtschaft, die Landwirtschaft und das Sicherheitsgewerbe."

Die Mindestlohn-Pläne der SPD stoßen in der Union jedoch weiter auf Skepsis. CDU-Fraktionschef Volker Kauder riet Franz Müntefering, sich eng an die Koalitionsvereinbarung zu halten. Die nötigen Voraussetzungen für Mindestlöhne könne er in einigen genannten Bereichen nicht sehen. Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz seien nur unter der Voraussetzung möglich, dass es in bestimmten Branchen mit Tarifvertrag zu besonderen sozialen Verwerfungen komme. Kauder bekräftigte, dass es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit der Union nicht geben werde.

Im Herbst solle über eine weitere Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung entschieden werden. "Wenn wir gegen Ende des Jahres erkennen, dass eine weitere Senkung möglich ist, muss das auch getan werden", so Kauder. Die Koalition müsse jede Chance nutzen, die Lohnzusatzkosten zu senken.

Untersuchung: Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Stellen

Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält Mindestlöhne nur im Bauhauptgewerbe und bei der Gebäudereinigung für vertretbar. "Bei der Zeitarbeit bin ich skeptisch." Dort bestehe die Gefahr, dass dann Löhne gezahlt würden, die nicht durch die Produktivität gedeckt seien. In der von der Union vorangetriebenen Kombilohn-Debatte will Müller staatliche Lohnzuschüsse nicht nur Langzeitarbeitslosen gewähren. "Es gibt keinen plausiblen Grund, den Kombilohn auf bestimmte Gruppen zu beschränken", sagte Müller dem Magazin "Focus". Er müsse für alle Arbeitslosen gelten. Dies sei immer noch günstiger als die bisher gezahlten Transferleistungen.

Kurz vor den Beratungen in der großen Koalition streiten SPD und Union auch über die Ein-Euro-Jobs. Brandner wies die Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zurück, auf Ein-Euro-Jobs zu verzichten, weil durch sie reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt würden. "Wenn es Missbrauch bei den Ein-Euro-Jobs gibt, dann muss man den Missbrauch bekämpfen - deswegen sind die Ein-Euro-Jobs noch lange nicht schlecht", sagte Brandner der "Thüringer Allgemeinen Zeitung".

Eine anonymisierte Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hatte ergeben, dass der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bereits in vier Prozent der befragten Einrichtungen Personaleinsparungen zur Folge hat. Das IAB ist das Forschungszentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein-Euro-Jobs ersetzen der Untersuchung zufolge reguläre Beschäftigung "in nicht zu vernachlässigendem Umfang".

jto/dpa/AFP/AP



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