Ministerien einig Bahn soll Schienen 15 Jahre lang behalten

Die Privatisierung der Deutschen Bahn ist ein Stück näher gerückt: Die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien haben sich über einen Gesetzentwurf geeinigt. Das Schienennetz soll bei der Bahn bleiben - zumindest für eine Übergangszeit.


Berlin - Es seien Kompromisse erzielt worden, die einen verstärkten Wettbewerb im Schienenverkehr ermöglichten, hieß es heute aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums, das bis zuletzt Einwände gegen den Entwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte. Damit sei sicher gestellt, dass "die jetzt zu treffende Entscheidung über eine Teilprivatisierung der Bahn nach 15 Jahren in vollem Umfang revidierbar ist, wenn die Erfahrungen negativ sein sollten". Andererseits erhielten potenzielle Investoren Planungssicherheit.

ICE der Deutschen Bahn: Gesetz soll Wettbewerb im Schienennetz verstärken
DPA

ICE der Deutschen Bahn: Gesetz soll Wettbewerb im Schienennetz verstärken

Konkret einigten sich die Beteiligten über die Laufzeit für die Sicherungsübertragung des Netzes vom Bund an die Bahn. 15 Jahre soll sie dauern, "wenn der Bundestag keine Verlängerung beschließt". Für den Fall der Nichtverlängerung werde der Bahn noch ein dreijähriger Abwicklungszeitraum zugestanden. Bei einer Rückübertragung soll der Wertausgleich zu Gunsten der Bahn nach dem Nettobuchwert bemessen werden.

Außerdem soll die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, auf deren Basis die Leistungen des Bundes an die Bahn erfolgen, "nach zwölf Monaten Laufzeit in Echtbetrieb überprüft und bei Änderungsbedarf angepasst" werden.

Die Rolle der Netzagentur als Regulierer sei nun durch die Übertragung von "Unbundling-Kompetenzen" gestärkt worden, hieß es. Das diene der Überwachung die Unabhängigkeit der Netzbetreiber.

Offenbar vom Tisch ist der Wunsch des Wirtschaftsministeriums, dass eine Summe für den Mindesterlös für die zu verkaufenden Bahnanteile in das Gesetz geschrieben werden solle. Das war in der Expertenabstimmung Anfang vergangener Woche nach Teilnehmerangaben auf Widerstand aller beteiligten Ministerien sowie des Kanzleramts gestoßen.

Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Dirk Inger, sagte dazu auf Anfrage lediglich: "Wir liegen gut im Zeitplan. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Ressortabstimmung in der kommenden Woche planmäßig abschließen können." Daran anschließend wird der Entwurf an die Fraktionen, Verbände und die EU-Kommission zur Stellungnahme übersandt, bevor er im Kabinett behandelt wird. Dafür wurde inoffiziell eine Sitzung im August benannt. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat dürfte sich dann den Rest des Jahres hinziehen, würde aber einen Börsengang der Bahn noch vor Einsetzen der Wahlkämpfe 2009 ermöglichen.

kaz/AP/dpa-AFX



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.