EU-Gipfel zu Großbritannien Die Lebenslüge vom großen Europa

Auf ihrem Gipfeltreffen will die EU die Briten von einem Ausstieg aus der EU abhalten. Konsequenter wäre eine radikale Beschränkung der Union auf einige wenige Kernländer.

Eine Kolumne von

Euro-Sterne auf einer Metallplatte: Europa droht zu zerfallen
Corbis

Euro-Sterne auf einer Metallplatte: Europa droht zu zerfallen


Der Präsident wählte dramatische Worte. Europa stehe vor der "größten Herausforderung für uns alle". Es gehe um die Einheit der Union: "Sein oder Nichtsein", das sei jetzt die Frage, die sich für den Zusammenhalt des Kontinents stelle, schrieb Donald Tusk kürzlich in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. Eigentlich gilt der Präsident des Europäischen Rates nicht gerade als Freund theatralischer Auftritte. Dass Tusk nun Shakespeares "Hamlet" anklingen lässt, zeigt, für wie ernst er die Lage hält.

Donnerstag und Freitag dieser Woche sollen die Führungsfiguren der 28 Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel in Brüssel die Bedingungen dafür schaffen, dass die Briten in der Union bleiben. Premier David Cameron hat eine Volksabstimmung auf der Insel angekündigt, die im Sommer stattfinden soll. Zugleich verhandelt er aber über einen neuen Deal zwischen dem Königreich und dem Rest der EU, um seine Landsleute doch noch vom Austrittsvotum abzuhalten. Ein paar Zugeständnisse hat der Premier ausgehandelt. Vielen in Großbritannien gehen sie nicht weit genug.

Sollten die Briten tatsächlich für den Brexit stimmen, könnte dies der Anfang vom Ende der Europäischen Union in ihrer heutigen Form sein. Denn die Menschen in Großbritannien sind mit ihrer EU-Skepsis keineswegs allein: Umfragen zeigen, dass es auch in anderen Ländern Mehrheiten für einen Ausstieg aus der EU gibt; dass viele Bürger finden, Europa entwickele sich in die falsche Richtung; dass das Vertrauen in die EU inzwischen auch in Deutschland und Frankreich ebenso schwach ausgeprägt ist wie in Großbritannien.

Das Auseinanderbrechen der Union ist kein abwegiges Szenario

Verlassen die Briten die EU, liefern sie die Blaupause für andere. Ein Staat nach dem anderen könnte dann ausscheren - die EU wäre in der Brexit-Falle. Schon bald könnte sich Europas Topografie grundlegend ändern: verfallende Institutionen, schrumpfendes Territorium, gesenkte Schlagbäume. Die politischen, ökonomischen und sozialen Kosten wären unabsehbar.

Lässt sich dieser Zerfallsprozess noch verhindern?

Die EU setzt auf Briten-Beschwichtigung. Ratspräsident Tusk hat Vorschläge vorgelegt, die sich weit weniger dramatisch lesen als der Sein-oder-Nichtsein-Begleitbrief. Danach soll Europa wettbewerbsfähiger werden. Großbritannien soll nicht automatisch zu weiteren Integrationsschritten verpflichtet werden. Und London darf einen "Sicherungsmechanismus" einsetzen, der eine Kürzung der Sozialleistungen bei großen Zuwandererzahlen zulässt - allerdings nur, nachdem Brüssel zugestimmt hat.

Es sind moderate Zugeständnisse am Ende einer mit viel Getöse geführten Kampagne. Angesichts der heiklen Lage wäre es allerdings an der Zeit, sich endlich von einigen europäischen Lebenslügen zu verabschieden:

  • Lebenslüge 1: Der Integrationsprozess schreitet fort

Formal wähnt sich die EU nach wie vor auf dem Weg zu einer "immer engeren Union der Völker Europas", wie es seit 1957 in den europäischen Verträgen heißt. Dabei passiert gerade das Gegenteil: Der grenzenlose Schengenraum wird angesichts der Flüchtlingskrise wieder von Zäunen durchzogen. Die gemeinsame Währung müssen eigentlich alle Länder (bis auf Großbritannien und Dänemark) einführen, aber von Euro-Begeisterung ist kaum etwas zu spüren. Kandidatenländer stehen nicht gerade Schlange.

Kein Wunder: Die Währungsunion steht auch sechs Jahre nach Ausbruch der Eurokrise nicht auf solidem Fundament. In Griechenland entlädt sich abermals der Zorn gegen die Sparpolitik. Portugal wird von den Märkten mit Zinsaufschlägen bestraft. In Italien taumeln wieder mal Banken. Eine "immer engere Union" stellt man sich anders vor.

  • Lebenslüge 2: Die EU kann weiter wachsen

Binnen zwei Jahrzehnten hat sich die EU von zwölf auf 28 Mitgliedstaaten aufgebläht. Aus einem exklusiven Klub reicher westlicher Länder ist ein Kontinent umspannendes Gebilde von einer halben Milliarde Menschen geworden. Immer noch führt Brüssel weitere Beitrittsverhandlungen, darunter auch mit der Türkei. Die Gespräche stecken seit Langem fest, kaum jemand glaubt noch ernsthaft an eine EU-Mitgliedschaft. Formal aber wird der Anschein der Erweiterungswilligkeit aufrecht erhalten.

Das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost, zwischen Nord und Süd ließ sich noch halbwegs managen, solange die Wirtschaft brummte. Im Angesicht der Multikrise des Kontinents - von der Finanz-, über die Euro-, zur Flüchtlings- und Ukrainekrise - treten nun allerdings auch kulturelle Bruchlinien zutage, die sich nicht so einfach zukleistern lassen. Sogar EU-Beamte raunen inzwischen von "imperialer Überdehnung" - ein Begriff, den Historiker für Großreiche verwenden, die sich territorial übernommen hatten und deshalb irgendwann auseinanderbrachen.

  • Lebenslüge 3: Europa lässt sich aus Hinterzimmern regieren

Die EU ist im Kern ein Elitenprojekt geblieben, das vornehmlich von hochqualifizierten Technokraten gesteuert wird. Sicher, es gibt ein Europäisches Parlament, das sich immer weitere Rechte erkämpft. Aber es gibt kein europäisches Volk. Es gibt auch keine breit genutzten europaweiten Medien, mit denen eine grenzüberwindende Verständigung, öffentliche Kontrolle und Willensbildung möglich wäre. Das war kein Problem, solange die Bürger das Gefühl hatten, die europäischen Eliten würden aus ihren Hinterzimmern heraus die EU schon in eine gute Zukunft steuern. Frieden, Wohlstand, Sicherheit - das waren Europas große Versprechen. Die Multikrise hat das Vertrauen in die Weisheit der Hinterzimmer-Deals erschüttert. Eine Konstellation, die derzeit national gesinnte Populisten allerorten für sich zu nutzen wissen.

Die Lösung ist ein radikaler Schritt

Es ist offensichtlich, dass die EU nicht ewig so weitermachen kann. Mit reiner Beschwichtigung der Briten ist es nicht getan. Wenn die EU nicht zerfallen soll, dann wird sie sich aufspalten müssen: in einen harten Kern um Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder. Diese Staaten müssen sich zu einer echten Föderalgemeinschaft zusammenschweißen - mit allem, was dazu gehört: Parlament, Regierung, Währung, Armee.

Es bliebe dann noch äußerer Ring, der nicht viel mehr wäre als ein Binnenmarkt samt Wettbewerbsbehörden. Damit der innere Kern als Demokratie funktionieren kann, ist eine Art supra-nation building nötig: aktive gemeinsame Kulturpolitik, gemeinsame Massenmedien, gemeinsame Zweitsprache. Der äußere Ring bliebe davon unberührt. Er wäre ein derart lockerer Verbund, dass auch Großbritannien darin einen Platz fände.

Die europäische Integration kann nur durch Überzeugung weiterexistieren. Sie kann Nationen auf Dauer weder durch Zwang noch durch Geld an sich binden. Auf diese Realitäten sollte sich Europa einstellen.


Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche:

Montag

Prag - Aufbegehren Ost - Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), die in der Flüchtlingskrise ihre strikte Nein-Linie durchhalten wollen.

Rancho Mirage - Obama, Tiger & Co. - In Kalifornien treffen sich die Staatschefs der asiatischen Tigerstaaten mit US-Präsident Obama.

Brüssel - Auswärtiger Arm - Treffen der EU-Außenminister. Es gibt viel zu besprechen - Assad, Putin, Erdogan…

Tokio - Auf der Kippe - Wirkt die wirtschaftspolitische Therapie von Premier Abe? Erste Schätzung des japanischen Wachstums im vierten Quartal 2015.

Dienstag

Brüssel - You can't always get what you want - Der britische Premier Cameron spricht mit den Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments über die EU-Mitgliedschaft des Königreichs, den bevorstehenden Gipfel und die angekündigte Volksabstimmung.

Karlsruhe - Draghis Politik vor Gericht - Vor dem Bundesverfassungsgericht wird EZB-Chef Mario Draghis Programm verhandelt, die Eurozone im Zweifel durch unbegrenzte Anleihekäufe zu stabilisieren ("what ever it takes").

Brüssel - Tauwetter - Nach der Aufhebung der Sanktionen redet Irans Außenministers Sarif vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments.

Mittwoch

Frankfurt/Paris/Augsburg - Zahlen, bitte! - Die Deutsche Börse berichtet vom Geschäftsergebnis 2015, ebenso Crédit Agricole und der deutsche Roboterexperte Kuka.

Hamburg - Nivea-Bilanz - Beiersdorf bittet zur Jahrespressekonferenz

MÜNCHEN - Bankdrücken - Fortsetzung des endlichen Prozesses gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen, seine Vorgänger Ackermann und Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände wegen des Vorwurfs des versuchten Prozessbetrugs.

Donnerstag

Brüssel - Brexit ante portas - Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Wichtigster Programmpunkt: Briten beschwichtigen.

Berlin - Gehälter, öffentlich - Die Tarifkommissionen der zuständigen Gewerkschaften beschließen ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde beim Bund und bei den Kommunen.

Freitag

Brüssel - Ergebnisvorlage - Abschluss des EU-Gipfels

Washington - Fed-Kurs - Amerikas Statistiker legen Daten für die Verbraucherpreisentwicklung im Januar vor. Wichtiges Datum für die Notenbank, die eigentlich dieses Jahr die Zinsen anheben wollte.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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insgesamt 326 Beiträge
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Seite 1
stanzer 14.02.2016
1. Es ist nur zuzustimmen
Die EU ist noch zu wenig gefestigt. Deshalb muss sie kleiner werden. Außerdem fehlt ihr eine klare Legitimation und ein vereinigendes Symbol
Robert Beloe 14.02.2016
2. Unrealistisches Szenario
Die Idee des Kerneuropas hat einigen Charme, ist aber leider völlig unrealistisch. Erstens ist es m.E. naiv anzunehmen, dass auch Länder wie Deutschland oder Frankreich ernsthaft bereit sind, weitere Souveränitätsrechte abzugeben. In Sonntagsreden lässt sich das leicht fordern - eben weil es nicht eintreten wird. Noch unrealistischer ist die Forderung der Entwicklung einer kerneuropäischen Öffentlichkeit. Genau wie viele Zuschauer hat beispielsweise Arte? Und wie realistisch ist, dass sich Französisch als kerneuropaweite Zweitsprache durchsetzt? Die Lingua Franca unserer Tage ist Englisch, und das wird Frankreich als Zweitsprache nicht billigen. Unrealistisch ist die Forderung auch noch aus einem zweiten Grund: die europäische Integration ist auf einer Rechts- und Arbeitsebene so weit gediehen, dass sie nicht ohne Weiteres mehr zurückgeschraubt werden kann für Länder, die sich außerhalb dieses Kreises von Kerneuropa bewegen.
al3x4nd3r 14.02.2016
3.
Da muss ich Herrn Müller einmal zustimmen! Man verliert durch den Weggang von GB rein gar nichts.
Layer_8 14.02.2016
4. °|°
"...einen harten Kern um Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder" Karl der Große hatte dies schon vor 1200 Jahren konzipiert. Und an den hatten die Begründer der EU vor 60 Jahren ja auch gedacht. Hauptstadt wäre dann wieder Aachen und gut ist...
derhey 14.02.2016
5. Dem ist nichts hinzuzufügen
außer, daß Frankreich wohl auch nicht mit dabei sein dürfte, und dann wird halt nichts draus. War einmal ein überzeugter Europäer
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