Müllers Memo Frau Merkel und das Chlorhühnchen

Deutschland ist auf freien Handel mit den USA angewiesen. Regierung und Wirtschaft haben die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen viel zu lange den TTIP-Gegnern überlassen.

Anti-TTIP-Protest (in München): Zerrbilder in die Welt gesetzt
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Anti-TTIP-Protest (in München): Zerrbilder in die Welt gesetzt

Eine Kolumne von


Sie haben sich wirklich alle Mühe gegeben, den Handel mit den USA in Verruf zu bringen. Ekliges Chlorhühnchen, krank machendes Hormonfleisch, skrupellose US-Konzerne, die die europäischen Demokratien mittels Schiedsgerichten aushebeln wollen - Antiglobalisierungsaktivisten ist es gelungen, eine Reihe von Zerrbildern in die Welt zu setzen, um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu diskreditieren.

Erstaunlich, dass diese Karikaturen gerade in Deutschland verfangen: Kaum eine Volkswirtschaft lebt seit Jahrzehnten so gut vom Austausch mit den USA wie die deutsche. Noch erstaunlicher ist, dass die Industrie in der Debatte bis vor Kurzem auf Tauchstation blieb und die Bundesregierung zwischen taktischem Schweigen und populistischen Impulsen eierte. So konnten die Kritiker über viele Monate die Vorherrschaft in der Debatte verteidigen.

Nun ist, so gesehen, die Kanzlerin zu Besuch beim Chlorhühnchen. Montag und Dienstag führt Angela Merkel in den USA und in Kanada Gespräche. Auf der Agenda stehen, neben den unvermeidlichen Krisenherden (Russland!), vor allem Wirtschaftsthemen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe. Im Sommer findet der Weltwirtschaftsgipfel im bayerischen Elmau statt. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für ein lautes und deutliches Bekenntnis zum möglichst freien transatlantischen Handel, am besten noch mal unterstrichen durch eine Erklärung des EU-Gipfels am Donnerstag.

Schließlich sind die Verhandlungen über Abkommen mit beiden nordamerikanischen Ländern weit fortgeschritten; in der abgelaufenen Woche saßen die EU-USA-Unterhändler zur jüngsten TTIP-Runde in Brüssel beisammen.

Gerade Deutschland hat viel zu verlieren: Wenn weiterhin protektionistische Befindlichkeiten dominieren, ist nicht ausgeschlossen, dass die Abkommen nie Wirklichkeit werden. Es wäre ein katastrophaler wirtschaftspolitischer Unfall mit weitreichenden Folgen.

Eigentlich ist TTIP kaum der Rede wert. Im Zentrum stehen Produktstandards, etwa die Vereinheitlichung von Vorschriften für Autoblinker. Das ist so langweilig, dass sich damit weder Schlagzeilen noch TV-Talkshows bestreiten lassen. Über die vorgesehenen Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren kann man streiten. Aber sie sind wahrlich nichts Neues und schon gar keine exklusive Erfindung skrupelloser US-Konzerne. Diese Gerichte dürften übrigens auch deutschen Unternehmen nutzen, die sich in der Vergangenheit immer mal wieder über Diskriminierungsversuche seitens der US-Behörden beschwert haben.

Der wahre Wert von TTIP besteht darin, dass überhaupt über eine weitere Öffnung geredet wird. Der Zeitgeist weist nämlich in die entgegengesetzte Richtung: Die große Krise nach 2009 hat ein generelles Misstrauen gegen die offene Weltwirtschaft hinterlassen. Viele Länder sind nach wie vor geplagt von lahmender Wirtschaft und Deflationssorgen, die sie zu zweifelhaften Mitteln greifen lassen.

Längst ist ein Abwertungswettlauf im Gange: Japan und die Eurozone manipulieren die Wechselkurse ihrer Währungen. Der Yen hat ein Drittel seines Werts gegenüber dem Dollar verloren, der Euro immerhin ein Fünftel. Ein handfester Nachteil für viele US-Branchen. Im Washingtoner Kongress regt sich Widerstand. Schon werden Androhungen laut, Strafzölle zu erheben.

Speziell Deutschland steht wegen der hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse am Pranger, gerade vonseiten der US-Regierung. Beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs am Montag in Istanbul dürften Ungleichgewichte und Währungsschwankungen ein prominentes Thema sein.

Es ist Druck im Kessel. Solange aber über TTIP verhandelt wird, sind die protektionistischen Instinkte gebändigt. Im Falle eines Scheiterns jedoch droht schlimmstenfalls ein Handelskrieg. Die Zutaten dafür sind jedenfalls beisammen.

Für kaum ein Land steht dabei so viel auf dem Spiel wie für Deutschland.

Keine andere der großen Volkswirtschaften ist so offen. Neben der Eurozone sind die USA der wichtigste Auslandsmarkt. Eine Viertel Billion Euro haben deutsche Unternehmen dort investiert. Dass sich die hiesige Wirtschaft seit 2011 relativ gut entwickelt hat, ist insbesondere eine Folge der hohen Exportüberschüsse gegenüber den USA. Immer noch nimmt Amerika mehr deutsche Waren ab als China, Russland, Indien und Brasilien zusammen.

Aber die großen, autoritär regierten Schwellenländer dominieren das Bild: Für Konzernchefs steht China ganz eindeutig im Fokus. Auch Russland wird reichlich öffentliche Anteilnahme seitens der deutschen Wirtschaft zuteil, insbesondere wenn es um Versuche geht, die westlichen Sanktionen aufzuweichen. Beide vormals aufstrebenden Volkswirtschaften stecken derzeit in ernsten Schwierigkeiten. Auf ihr Wachstum auch für die Zukunft zu bauen, ist riskant - vorsichtig formuliert. Das Verhältnis zu den USA hingegen nimmt die Wirtschaftselite offenbar als gegeben hin. Kein Grund, sich öffentlich zu engagieren.

Das ist fahrlässig. Wie die Bundesregierung, so haben auch Vertreter der Wirtschaft oder der Gewerkschaften (es geht schließlich auch um eine Menge Jobs) bislang zu wenig getan, um das TTIP-Abkommen zu retten. Sehr spät traten erst kürzlich die Top-Automanager ins Rampenlicht. Aber da war das Bild bereits klar gezeichnet: TTIP ist des Teufels, und der Teufel trägt Stars and Stripes.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

ISTANBUL- Verwerfungen und Krisen, wie üblich - Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs

DIENSTAG

ZÜRICH/PARIS/HEIDELBERG - Abrechnung I - Neue Geschäftszahlen von UBS, Michelin und HeidelbergerCement

ISTANBUL - Finale - Schlusstag beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs

PEKING - Deflationsdruck aus Fernost? - Chinas Statistiker veröffentlichen Zahlen zur Veränderung des Verbraucherpreisindex.

MITTWOCH

SINDELFINGEN - Zuschlag! - Dritte Runde bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs

DONNERSTAG

BRÜSSEL - Nach der Tournee - EU-Gipfel: Die griechische Regierung war auf Rundreise durch die Hauptstädte. Nun beraten die europäischen Kollegen darüber, wie es mit Griechenland weitergehen kann - und natürlich über Russland.

BRÜSSEL/MÜNCHEN - Und? Wie ist die Stimmung? - Die EU-Kommission legt Zahlen zur Industrieproduktion in der Euro-Zone vor, das Ifo-Institut stellt Ergebnisse seines globalen Geschäftsklimaindex vor.

MÜNCHEN - Chips, ohne Dip - Infineon bittet zur Hauptversammlung

FRANKFURT AM MAIN/ZÜRICH/LONDON/PARIS - Abrechnung II - Zahlen von der Commerzbank, Crédit Suisse, Rio Tinto, Société Générale, Total

FREITAG

LISSABON/PARIS/WIESBADEN/ATHEN/BRÜSSEL - Schlussbilanz, vorläufig - Die Statistiker diverser Euro-Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission berichten vom Wirtschaftswachstum im letzten Quartal 2014.

HAMBURG - Nivea, Tesa & Co. - Beiersdorf lädt zur Bilanzpressekonferenz.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
Peter Bernhard 07.02.2015
1. Kohl, Kraut und eine Rübe
Hier habe ich wegen der geringen Zahl von Beiträgen reingeschaut - ich weiss aber, dass auf der Homepage der CDU dieses Abkommen ein Großaufmacher ist. Vielleicht wird von vielen nicht wahr genommen - da zähle ich mich dazu - dass eine Ausdehnung des EU-Konzepts auf "die andere Welt" überhaupt nur am Leben erhält, nämlich eine reformierte Wirtschaftsordnung "vitalisiert" und dadurch vielleicht nur rettet, vor ständiger "Finanzkrise", indem die gesteigerte Austauschmöglichkeiten und z.B. der enorme Kreditbedarf von Ausbau-Hausbau-Bricks-"Staaten" handeln -ach so "händeln" - äh - handlen, nicht händlen, muss. Danke, Spiegel.
Septic 08.02.2015
2.
"Im Zentrum stehen Produktstandards" schreiben sie als ob das was langweiliges oder belangloses ist. Dabei ist das er Kernpunkt der Kritik. Wenn eben diese Standards gesenkt werden damit man eben in Europa längst als Gesundheitsgefährdende Stoffe, billige Austauschprodukte (siehe Analogkäse) und umweltbelastende Methoden sowie sicherheitsbedenkliche (kein GS, kein TÜV) Standards aus USA durchboxen kann, dann ist so ein "Produktstandard" etwas sehr sehr wertvolles und nicht wie sie sagen "kaum der Rede wert". Wenn dann diese Aushöhlung der Qualität und Sicherheit zu Gunsten von US Großunternehmen dann auch noch juristisch einklagt werden kann und das vor Geheimgerichten, dann reisst dem deutschen Verbraucher zu Recht der Gedultsfaden. Ich möchte mein Baby nicht mit Lebensmitteln füttern die eben nicht den deutschen strengen Lebensmittelvorschriften entsprechen und dann auch nicht so gekennzeichnet sind weil das ja dem US Multi die Umsätze gefährden könnte. TTIP bringt zu 90% den US Firmen was und die einzigen Arbeitsplätze die es bringt sind von US Firmen die dann hier ein paar mehr Aussenfilialen eröffnen. Deutsche Unternehmen gucken in die Röhre und müssen dann auch auf Qualität zugunsten von noch niedrigeren Fertigungskosten verzichten. NEIN DANKE!
dr.haus 08.02.2015
3.
Sehr guter Beitrag,und wieder sind die Gleichen mit ihrer psychosozialen Vergiftung am Werk ,unsere Wirtschaft zu behindern,die US-amerikanische zu diskreditieren,um letztendlich wieder ein Stück weit unsere westliche Wertegesellschaft zu schwächen.
joblack 08.02.2015
4.
"Gerade Deutschland hat viel zu verlieren: Wenn weiterhin protektionistische Befindlichkeiten dominieren, ist nicht ausgeschlossen, dass die Abkommen nie Wirklichkeit werden. Es wäre ein katastrophaler wirtschaftspolitischer Unfall mit weitreichenden Folgen." Eine Ablehnung eines meiner Ansicht nach gefährlichen Abkommens ist noch kein Protektionismus. Ich wundere mich wieder wie die Medien die Medien die wichtigen TTIP-Themen ignorieren. Nichtdemokratische Schiedsgerichte, Genesen, Arbeitsschutzabbau, Buchpreisbindung, ... Schade dass weiter solche Lobhudeleien an der Tagesordnung sind. Aber was will man in den Massenmedien anderes erwarten.
zwietracht 08.02.2015
5. freier Handel hat doch nichts mit TTIP zu tun
Wir sind auf freien Handel mit den USA angewiesen. Kein Widerspruch. Aber was hat TTIP mit freiem Handel zu tun? Ein Euphemismus… TTIP ist ein Instrument zur Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch die Industrie. Man muss noch nicht einmal besonders polemisch werden um das als faschistischen Putsch zu bezeichnen. Denn - zumindest nach ursprünglicher italienischer Definition - Faschismus ist das direkte politische Agieren durch die Großindustrie ohne parlamentarische Kontrolle. Insofern bleibt die Motivation des Schreibers dieses Artikels mehr als zweifelhaft, statt Argumentation gibt es verbale Gefechte gegen Strohmänner.
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