Müllers pikante Pension 8000 Euro monatlich für den E.ON-Minister

Der Interessenskonflikt im Fall Müller ist brisanter als bisher bekannt. Während der parteilose Wirtschaftsmann als Minister für die Liberalisierung des Strommarktes und die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich verantwortlich war, erhielt er im letzten Jahr seiner Amtszeit vom Stromkonzern E.ON eine Pension von monatlich mehr als 8000 Euro.

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Manager-Minister Müller: Wettbewerber, Kartellwächter und Verbrauchervebände erregten sich schon immer über die industrienahe Haltung des Politikers - nun bekommen sie im Nachhinein neue Argumente
Andre Zelck

Manager-Minister Müller: Wettbewerber, Kartellwächter und Verbrauchervebände erregten sich schon immer über die industrienahe Haltung des Politikers - nun bekommen sie im Nachhinein neue Argumente

Berlin - Mehr als 8000 Euro monatlich überwies der Düsseldorfer Stromkonzern ab Anfang des Jahres 2002 auf das Konto des Wirtschaftsministers. Und das bis zum Ende seiner Amtszeit im Oktober desselben Jahres. Bei dem Geld, beteuert Müller, handele es sich um Pensionsansprüche, die er sich im Laufe seiner 18-jährigen Tätigkeit bei dem Unternehmen redlich erworben habe.

Tatsächlich hat Müller von 1973 an zuerst bei RWE und dann bei dem E.ON-Vorgänger Veba gearbeitet. Im Jahr 1997 erhielt er von Veba sogar einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag, bevor er im Oktober desselben Jahres nach einem Zerwürfnis mit der Geschäftsführung ausschied.

Die Austiegsvereinbarung zwischen Müller und E.ON beinhaltete folgende Regelung: Die noch ausstehenden Gehälter bis zum Vertragsende am 31.12.2001 (gut vier Jahre) wurden kapitalisiert. Nach seinem regulären Vertragsende am 31.12.2001 sollten dann die Pensionszahlungen von mehr als 8000 Euro monatlich einsetzen.

Müllers Politik nutzte den Konzernen

Ein völlig legaler und in der freien Wirtschaft üblicher Vorgang. Pikant wird die Geschichte jedoch, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder den parteilosen Manager im Oktober 1998 überraschend zum Wirtschaftsminister ernannte. Müller war damit zuständig für die Gesetzgebung auf dem gerade liberalisierten Strommarkt und trat in fast allen Bereichen zu Gunsten der großen Stromversorger kräftig auf die Bremse.

Eine Regulierungsbehörde, die für niedrigere Strompreise hätte sorgen können, lehnte Müller selbst unter Druck der EU kategorisch ab. Sinnvolle Regelungen, die den Wettbewerbern erlaubt hätten, die Netze der Ex-Monopolisten RWE und E.ON zu nutzen, blockierte der Ex-Manager mit Erfolg. Auch die Freigabe des Gasmarktes legte er unter fadenscheinigen Gründen viele Monate auf Eis.

Schon damals erregte die industriefreundliche Haltung Müllers die Gemüter. Wettbewerber, Kartellwächter und Verbrauchervebände warfen dem Minister lauthals eine einseitige Politik zugunsten seiner ehemaligen Arbeitgeber vor.

Gipfel der Klientelpolitik

Auf die Spitze trieb Müller seine Klientel-Politik, als das Bundeskartellamt im Jahr 2001 den beantragten Zusammenschluss von Deutschlands größtem Stromkonzern E.ON mit Europas größtem Gashändler, der Ruhrgas, untersagte. Diese Fusion, wetterte auch die Monopolkommission, sei wettberbsfeindlich, schaffe monopolistische Strukturen und sei deshalb "strikt" abzulehnen.

Müller setzte sich über all das hinweg. Ganz offen plädierte er ab Ende 2001 dafür, das Kartellamt zu ignorieren und die wettbewerbsfeindlich Mammutfusion per Ministererlaubnis auf den Weg zu bringen. Dabei hatte Müller nicht einmal Hemmungen, sich selber für zuständig zu erklären. Bedenken, dass er auf Grund seiner ehemaligen Tätigkeit bei E.ON befangen sei, wischte er kategorisch vom Tisch.

Erst nachdem sich auch in der Politik Widerstand regte und die Proteste immer lauter wurden, lenkte der Wirtschaftsminister scheinbar ein. Ende Februar 2002 delegierte er die heikle Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke. Nicht, wie er damals sagte, weil er selbst "befangen" sei, sondern um die "unerfreuliche Diskussion" in der Öffentlichkeit zu beenden.

Artiges Dankeschön der Industrie

Tatsächlich bezog Müller zu diesem Zeitpunkt bereits seine Pensionsleistungen von E.ON. Ein Umstand, der, wäre er bekannt gewesen, möglicherweise dazu geführt hätte, die umstrittene Ministererlaubnis doch nicht zu erteilen. Sie zumindest aber an einen Kollegen wie beispielsweise Hans Eichel abzugeben.

So genehmigte Tacke - wie nicht anders zu erwarten - die Mammutfusion. Müller bezog weiter seine Pension und setzte sich auch den Rest seiner Amtszeit gegen zu harte Auflagen für die Stromversorger ein. Im Oktober 2002 schied er aus der Bundesregierung aus. Nicht weil er wollte, sondern weil Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Wolfgang Clement einen damals überzeugenden Nachfolger präsentierte.

Nur zwölf Monate später bedankte sich die Industrie artig bei ihrem ehemaligen Mitarbeiter. Müller wurde Chef der mächtigen Ruhrkohle AG (RAG). Das Kohleunternehmen gehört zu einem Drittel der E.ON. Der Chef des Düsseldorfer Stromversorgers ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der RAG und war somit für die Benennung Müllers zuständig.

Auch Müller vergaß seine ehemaligen Weggenossen aus dem Wirtschaftsministerium nicht. Vor kurzem erst holte er Tacke von Berlin an die Ruhr und machte ihn zum Chef einer der größten RAG-Töchter. Müller selber sieht auch heute in all dem nichts Verwerfliches. Als er 1997 den völlig korrekten Vertrag mit E.ON abgeschlossen habe, so sein Sprecher, sei immerhin nicht absehbar gewesen, dass er ein Jahr später Wirtschaftsminister werden sollte.



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