S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Klotzen statt schleckern

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Für ihre Haltung in der Schlecker-Pleite mussten die Liberalen Prügel einstecken. Dabei liegen sie richtig. Aber profilieren sollte sich die FDP damit trotzdem nicht: Die Partei braucht die große Story, die den Menschen den Wirtschaftsliberalismus nach der Krise erzählt.

Als Gerhard Schröder den Baukonzern Holzmann im Herbst 1999 rettete, beschrieb ich die Aktion als reinen populistischen Akt. Der damalige Kanzler hätte sich auf den Arbeitsmarkt insgesamt konzentrieren sollen, nicht auf eine politisch spektakuläre Rettungsaktion. Er tat es erst später. Die Folgen sind bekannt.

Die Entscheidung der FDP-Wirtschaftsminister in drei Bundesländern, eine ähnliche Aktion für Schlecker zu verhindern, halte ich für inhaltlich gerechtfertigt. Mit sozialer Kälte hat das nichts zu tun. Schließlich rettet die Politik auch nicht die Arbeitsplätze bei kleineren Unternehmen. Es ist sehr lange her, dass ich behaupten konnte, mit der FDP inhaltlich übereinzustimmen. Allerdings eignet sich das Thema Schlecker nicht zur wirtschaftsliberalen Profilierung der Partei. Sie hat die richtige Antwort auf die falsche Frage gegeben.

Ich verstehe die Versuchung für die FDP. Schlecker ist für die Partei ein bequemes Thema, denn sie begibt sich damit wieder auf die vertrauten ordnungspolitischen Jagdgründe der Nachkriegspolitik. In dieser Zeit ging es vor allem um die Frage der Beziehung der Unternehmen untereinander, um den Schutz der Kleinen vor den Großen, um die gleichen Rahmenbedingungen oder das ebene Spielfeld, wie es die Engländer so bildlich beschreiben. Die liberale Ordnungspolitik verteidigte sich gegen einen rechten Staatskapitalismus und einen linken Staatssozialismus.

Die FDP braucht ihr eigenes Godesberger Programm

Diese alten Kämpfe sind ausgetragen und neuen gewichen. Die globale Finanzkrise war auch eine Krise liberaler Deregulierungspolitik. So stellt sich für Liberale in allen Ländern die Frage, wie man Wirtschaftsliberalismus angesichts der Krise neu definiert. Die globale Finanzkrise wird die Wirtschaftsliberalen in eine neue Richtung zwingen. Die Veränderungen werden eine Dimension wie das Godesberger Programm der Sozialdemokraten oder die Reformen der britischen Labour-Partei in den neunziger Jahren haben.

Liberale und Konservative tun sich überall schwer mit diesen Veränderungen. Konservative Makroökonomen halten stur an Modellen fest, die keinen Platz für den Finanzsektor haben. Sie konnten die Krise nicht vorhersagen, ja nicht einmal im Nachhinein erklären. Auch für den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA seit 2009 fehlte ihnen eine plausible Erklärung. Es existiert die Behauptung, dass plötzlich mehr Menschen freiwillig auf Arbeit verzichtet hätten. Das ist mit ihrer wirren Modellwelt vereinbar - an Absurdität aber kaum zu überbieten.

Ähnlich antiquiert sind die klassischen wirtschaftspolitischen Positionen liberaler Parteien: Senkung der Einkommensteuer - vor allem der höheren Sätze, weitere Deregulierung, Reduzierung sozialer Leistungen. Heute taugen diese Positionen für eine reine Klientelpolitik, die vielleicht noch in der Opposition funktioniert. Die Klientel der deutschen Liberalen hat schließlich gemerkt, wie wenig von den klassischen FDP-Positionen in der praktischen Politik durchsetzbar sind.

Nach dem Jahrzehnt der Spaßpartei und der Spaßvögel, die noch an der Parteispitze kleben, steht die FDP-Führung vor einer Herausforderung, der sie intellektuell nicht gewachsen ist. Mit Worthülsen der Ordnungspolitik lässt sich heute nichts mehr bewirken. Auch die ordnungspolitische Prinzipienreiterei funktioniert nicht. Das erleben wir derzeit in der Euro-Krise.

Die Liberalen müssen das Versagen der freien Märkte eingestehen

Was sollten die Liberalen jetzt tun? Sie werden zunächst etwas akzeptieren müssen, was sie stets verleugneten oder verharmlosten: dass freie Märkte versagen können. In der ordnungspolitischen Ideologie wurde diese Aussage lediglich in Bezug auf die Wettbewerbspolitik akzeptiert. Die globale Finanzkrise war aber offensichtlich keine Konsequenz des Wettbewerbsversagens. Sie hatte nichts mit Kartellen zu tun. Hier versagten die Mechanismen des globalen Wirtschaftssystems.

Dabei wirkten zwei Faktoren aufeinander: Globale makroökonomische Ungleichgewichte führten zu extremen globalen Geldflüssen und diese stießen auf unregulierte Finanzmärkte. Moderner Wirtschaftsliberalismus ist ohne ein Konzept einer globalen makroökonomischen Ordnung nicht denkbar. Hier reicht es nicht, sich auf die alten nationalökonomischen Bekenntnisse zu stützen - freie Wechselkurse, unabhängige Geldpolitik und regelgebundene Haushaltspolitik. Diese Politik wurde fast überall verfolgt und hat die Krise im besten Fall nicht verhindert.

Liberale sollten sich vielleicht auch einmal mit einer Frage beschäftigen, die sie bislang zur Seite geschoben haben: Inwiefern haben deutsche Leistungsbilanzüberschüsse zur globalen Finanzkrise und zur Euro-Krise beigetragen?

Wer den Wirtschaftsliberalismus im globalisierten 21. Jahrhundert erhalten will, braucht nicht nur eine Strategie für das Land, sondern auch für die übergeordneten Ebenen. Im Fall der FDP also für den Euro-Raum und die Weltwirtschaft insgesamt. Die globale Finanzkrise und die Euro-Krise haben gemeinsam, dass ein einheitlicher Rahmen fehlte. Die wirtschaftspolitische Koordination in der G-20-Gruppe der führenden Industriestaaten ist unzureichend. Es gibt keine echte globale Bankenregulierung und vor allem kein System zur Eindämmung von Ungleichgewichten. Im Euro-Raum gibt es weder eine einheitliche Bankenpolitik noch eine wirksame gemeinsame Haushaltspolitik.

Niemand an der FDP-Spitze, der die Story erzählen kann

Wirtschaftsliberale sollten auch in Zukunft auf der Seite der Unternehmer stehen. Sie werden in der nationalen Debatte über Steuern und staatliche Ausgaben eher zu geringeren Größen tendieren. Aber sie müssen besser klarmachen, wie sie mit Wachstum den Schuldenabbau bewerkstelligen wollen. Sie müssen erklären können, woher Wachstum kommen soll.

Liberale werden auch in Zukunft wettbewerbspolitische Verzerrungen und den Versuch wirtschaftspolitischer Akrobatik wie bei Holzmann oder Schlecker bekämpfen. Allein das reicht nicht aus. Sie brauchen eine Story, die den Menschen den Wirtschaftsliberalismus nach der Krise erklärt. An der FDP-Spitze kenne ich niemanden, der diese Story erzählen kann.

Wirtschaftspolitische Koordination in der Weltwirtschaft und im Euro-Raum, die Eindämmung exzessiver globaler Finanzströme, die Bekämpfung destabilisierender Blasen, die Zukunft des freien Welthandels - das sollten die großen Themen der Liberalen sein. Und nicht Schlecker.

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insgesamt 40 Beiträge
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1. Die FDP muss Farbe bekennen und die Schicksalfragen des Liberalismus erklären!
wibo2 04.04.2012
Zitat von sysop... die FDP ... braucht die große Story, ... die den Menschen ... den Wirtschaftsliberalismus nach der Krise erzählt. ... Wirtschaftspolitische Koordination in der Weltwirtschaft ... und im Euro-Raum, ... die Eindämmung exzessiver globaler Finanzströme, ... die Bekämpfung destabilisierender Blasen, ... die Zukunft des freien Welthandels ... - das sollten die großen Themen der Liberalen sein.*
Der gute zu Guttenberg hat diese oben aufgeführten liberalen Schicksalsthemen in seinem Interviewbuch mit Giovanni di Lorenzo besprochen. Der könnte das alles sehr gut und verständlich den einfachen Bürgern einleuchtend erklären! Wenn die FDP zu diesen drängenden und quälenden Fragen keine Stellung nehmen will, dann ist das für ihre Wahlchancen sehr schädlich. So geht es einfach nicht, dem Volk die Katze im Sack verkaufen zu wollen.
2. Felsenfest an der Seite der Unternehmer …
wika 04.04.2012
… da stehen sie doch, aber nur für die, die bereits das Prädikat „too big to fail“ erlangt haben. Wir sollten der FDP wenigstens in Sachen Schlecker absolut dankbar sein, denn die beinhaltet eine eindeutige und unmissverständliche Botschaft: Klare Grenzziehung der FDP zum neuen Sozialismus (http://qpress.de/2012/03/30/die-klare-grenzziehung-der-fdp-fur-neuen-sozialismus/) … klarer konnte man es doch gar nicht formulieren und eben dieser neue Sozialismus kann nicht für jedermann sein, nur Auserwählte und jedermann ist nur noch dazu bestimmt ihn zu bezahlen. Wir sollten die Botschaft verstanden haben und der Aufstieg zur 12 Promille-Partei könnte der gerechte Lohn sein.
3. oben ohne...
unpolit 04.04.2012
Zitat von sysopFür ihre Haltung in der Schlecker-Pleite mussten die Liberalen Prügel einstecken. Dabei liegen sie richtig. Aber profilieren sollte sich die FDP damit trotzdem nicht: Die Partei braucht die große Story, die den Menschen den Wirtschaftsliberalismus nach der Krise erzählt. Zukunft der FDP: Klotzen statt schleckern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,825679,00.html)
Hallo SPON, könnt Ihr bitte mal die aktuellen Umfragewerte demokratischer Parteien in D betrachten. Und möglicherweise auch eure Gewichtung in der Berichterstattung daran ausrichten. Die im Beitrag angeschnittenen Themen sind richtig gut - nur hat die FDP weder die Leute, das umzusetzen, noch den Rückhalt, das Durchzukriegen noch die Glaubwürdigkeit, das Anzugehen. Das Thema ist durch. Daran sollte man sich langsam gewöhnen. Es wird für brave FDP-Parteisoldaten sicher eine Umstellung, von den fetten Fleischtöpfen entkoppelt zu werden. Und das Leistungsprinzip am eigenen Leibe zu erfahren. Macht nix, im Zweifelsfall haben wir ja noch die gelobten kompetenten Mitarbeiter der ARGE, die können sich denen wegen einer Anschlussverwertung dann annehmen.... Wobei, wenn ich darüber nachdenke, kann eure FDP-Lobhudelei auch ein fieser Plan sein: mit aller Macht auch den letzten Wähler verekeln. Das wäre ja richtig böse, da muss man erst mal drauf kommen. Aber, vielleicht findet ihr ja Themen der übrigen systemrelevanten Parteien, und auch von anderen politischen Splittergruppen. Was haben eigentlich die bibeltreuen Christen zu sagen, oder die Violetten, oder die Zentrumspartei? Wir freuen uns auf ausgewogene Berichterstattung.
4. Storys und Aufreget
cato-der-ältere 04.04.2012
Die FDP ist zwar als Partei für Deutschland im Allgemeinen überflüssig wie ein Kropf, aber für Journalisten im Besonderen ein Gottesgeschenk. Weil man so herrlich Debatten anheizen kann. Natürlich lag die FDP bei Schlecker falsch. Weil vornehmstes Ziel von Politik immer der Mensch sein MUSS. Was denn sonst? BÜRGSCHAFTEN, um einer großen Gruppe von schwer gebeutelten Menschen und ihren Familien die Hand zu reichen? Das ergibt für Sie keinen Sinn? Soweit man las ging es nicht darum Schlecker Geld nach zu werfen, oder ein nicht lebensfähiges Unternehmen künstlich am Leben zu halten. Der Vergleich mit Schröder dürfte insofern auch fachlich hinken. "..Mit sozialer Kälte hat das nichts zu tun. Schließlich rettet die Politik auch nicht die Arbeitsplätze bei kleineren Unternehmen." Seltsame Logik: weil Arbeitsplätze bei kleineren Unternehmen nicht gerettet werden hat das nichts mit sozialer Kälte zu tun? Wie? Das ergibt auch keinen Sinn, und - natürlich hat das mit sozialer Kälte zu tun. Wie ermüdend ...
5.
McMacaber 04.04.2012
Zitat von cato-der-ältere"..Mit sozialer Kälte hat das nichts zu tun. Schließlich rettet die Politik auch nicht die Arbeitsplätze bei kleineren Unternehmen." Seltsame Logik: weil Arbeitsplätze bei kleineren Unternehmen nicht gerettet werden hat das nichts mit sozialer Kälte zu tun? Wie? Das ergibt auch keinen Sinn, und - natürlich hat das mit sozialer Kälte zu tun. Wie ermüdend ...
ist es nicht eher sozial gerecht? jeder schleckermitarbeiter hat ab tag 1 anspruch auf algI - zwar bitter, aber definitiv nicht das ende. die arge wird sich um weitervermittlung / qualifizierungsmaßnahmen bemühen, also auch in dieser hinsicht wird die aufgabe der auffangesellschaft bereits gestemmt. gut, die arge hat ihre fehler, aber die auffanggesellschaft, die hätte diese probleme nicht gehabt? sprich jeder mitarbeiter vom schlecker wird den selben weg gehen, wie etwa lieschen müller, sekretärin 47, deren arbeitgeber, eine kleine autowerkstatt, in die insolvenz ging. da es recht viele lieschen müllers gibt, sehe ich bzgl schlecker nur, daß die fdp sich hier geweigert hat, saucier der extrawurst zu sein.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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