Münchau: FDP braucht neue Story für Wirtschaftsliberalismus

Als Gerhard Schröder den Baukonzern Holzmann im Herbst 1999 rettete, beschrieb ich die Aktion als reinen populistischen Akt. Der damalige Kanzler hätte sich auf den Arbeitsmarkt insgesamt konzentrieren sollen, nicht auf eine politisch spektakuläre Rettungsaktion. Er tat es erst später. Die Folgen sind bekannt.

Die Entscheidung der FDP-Wirtschaftsminister in drei Bundesländern, eine ähnliche Aktion für Schlecker zu verhindern, halte ich für inhaltlich gerechtfertigt. Mit sozialer Kälte hat das nichts zu tun. Schließlich rettet die Politik auch nicht die Arbeitsplätze bei kleineren Unternehmen. Es ist sehr lange her, dass ich behaupten konnte, mit der FDP inhaltlich übereinzustimmen. Allerdings eignet sich das Thema Schlecker nicht zur wirtschaftsliberalen Profilierung der Partei. Sie hat die richtige Antwort auf die falsche Frage gegeben.

Ich verstehe die Versuchung für die FDP. Schlecker ist für die Partei ein bequemes Thema, denn sie begibt sich damit wieder auf die vertrauten ordnungspolitischen Jagdgründe der Nachkriegspolitik. In dieser Zeit ging es vor allem um die Frage der Beziehung der Unternehmen untereinander, um den Schutz der Kleinen vor den Großen, um die gleichen Rahmenbedingungen oder das ebene Spielfeld, wie es die Engländer so bildlich beschreiben. Die liberale Ordnungspolitik verteidigte sich gegen einen rechten Staatskapitalismus und einen linken Staatssozialismus.

Die FDP braucht ihr eigenes Godesberger Programm

Diese alten Kämpfe sind ausgetragen und neuen gewichen. Die globale Finanzkrise war auch eine Krise liberaler Deregulierungspolitik. So stellt sich für Liberale in allen Ländern die Frage, wie man Wirtschaftsliberalismus angesichts der Krise neu definiert. Die globale Finanzkrise wird die Wirtschaftsliberalen in eine neue Richtung zwingen. Die Veränderungen werden eine Dimension wie das Godesberger Programm der Sozialdemokraten oder die Reformen der britischen Labour-Partei in den neunziger Jahren haben.

Liberale und Konservative tun sich überall schwer mit diesen Veränderungen. Konservative Makroökonomen halten stur an Modellen fest, die keinen Platz für den Finanzsektor haben. Sie konnten die Krise nicht vorhersagen, ja nicht einmal im Nachhinein erklären. Auch für den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA seit 2009 fehlte ihnen eine plausible Erklärung. Es existiert die Behauptung, dass plötzlich mehr Menschen freiwillig auf Arbeit verzichtet hätten. Das ist mit ihrer wirren Modellwelt vereinbar - an Absurdität aber kaum zu überbieten.

Ähnlich antiquiert sind die klassischen wirtschaftspolitischen Positionen liberaler Parteien: Senkung der Einkommensteuer - vor allem der höheren Sätze, weitere Deregulierung, Reduzierung sozialer Leistungen. Heute taugen diese Positionen für eine reine Klientelpolitik, die vielleicht noch in der Opposition funktioniert. Die Klientel der deutschen Liberalen hat schließlich gemerkt, wie wenig von den klassischen FDP-Positionen in der praktischen Politik durchsetzbar sind.

Nach dem Jahrzehnt der Spaßpartei und der Spaßvögel, die noch an der Parteispitze kleben, steht die FDP-Führung vor einer Herausforderung, der sie intellektuell nicht gewachsen ist. Mit Worthülsen der Ordnungspolitik lässt sich heute nichts mehr bewirken. Auch die ordnungspolitische Prinzipienreiterei funktioniert nicht. Das erleben wir derzeit in der Euro-Krise.

Die Liberalen müssen das Versagen der freien Märkte eingestehen

Was sollten die Liberalen jetzt tun? Sie werden zunächst etwas akzeptieren müssen, was sie stets verleugneten oder verharmlosten: dass freie Märkte versagen können. In der ordnungspolitischen Ideologie wurde diese Aussage lediglich in Bezug auf die Wettbewerbspolitik akzeptiert. Die globale Finanzkrise war aber offensichtlich keine Konsequenz des Wettbewerbsversagens. Sie hatte nichts mit Kartellen zu tun. Hier versagten die Mechanismen des globalen Wirtschaftssystems.

Dabei wirkten zwei Faktoren aufeinander: Globale makroökonomische Ungleichgewichte führten zu extremen globalen Geldflüssen und diese stießen auf unregulierte Finanzmärkte. Moderner Wirtschaftsliberalismus ist ohne ein Konzept einer globalen makroökonomischen Ordnung nicht denkbar. Hier reicht es nicht, sich auf die alten nationalökonomischen Bekenntnisse zu stützen - freie Wechselkurse, unabhängige Geldpolitik und regelgebundene Haushaltspolitik. Diese Politik wurde fast überall verfolgt und hat die Krise im besten Fall nicht verhindert.

Liberale sollten sich vielleicht auch einmal mit einer Frage beschäftigen, die sie bislang zur Seite geschoben haben: Inwiefern haben deutsche Leistungsbilanzüberschüsse zur globalen Finanzkrise und zur Euro-Krise beigetragen?

Wer den Wirtschaftsliberalismus im globalisierten 21. Jahrhundert erhalten will, braucht nicht nur eine Strategie für das Land, sondern auch für die übergeordneten Ebenen. Im Fall der FDP also für den Euro-Raum und die Weltwirtschaft insgesamt. Die globale Finanzkrise und die Euro-Krise haben gemeinsam, dass ein einheitlicher Rahmen fehlte. Die wirtschaftspolitische Koordination in der G-20-Gruppe der führenden Industriestaaten ist unzureichend. Es gibt keine echte globale Bankenregulierung und vor allem kein System zur Eindämmung von Ungleichgewichten. Im Euro-Raum gibt es weder eine einheitliche Bankenpolitik noch eine wirksame gemeinsame Haushaltspolitik.

Niemand an der FDP-Spitze, der die Story erzählen kann

Wirtschaftsliberale sollten auch in Zukunft auf der Seite der Unternehmer stehen. Sie werden in der nationalen Debatte über Steuern und staatliche Ausgaben eher zu geringeren Größen tendieren. Aber sie müssen besser klarmachen, wie sie mit Wachstum den Schuldenabbau bewerkstelligen wollen. Sie müssen erklären können, woher Wachstum kommen soll.

Liberale werden auch in Zukunft wettbewerbspolitische Verzerrungen und den Versuch wirtschaftspolitischer Akrobatik wie bei Holzmann oder Schlecker bekämpfen. Allein das reicht nicht aus. Sie brauchen eine Story, die den Menschen den Wirtschaftsliberalismus nach der Krise erklärt. An der FDP-Spitze kenne ich niemanden, der diese Story erzählen kann.

Wirtschaftspolitische Koordination in der Weltwirtschaft und im Euro-Raum, die Eindämmung exzessiver globaler Finanzströme, die Bekämpfung destabilisierender Blasen, die Zukunft des freien Welthandels - das sollten die großen Themen der Liberalen sein. Und nicht Schlecker.