Euro-Krise: Die Mär von der Überlastung Deutschlands

Ein Kommentar von Wolfgang Münchau

Kanzlerin Merkel warnt vor einer Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise. Doch läuft das Land wirklich Gefahr, sich zu übernehmen? Schon einmal wurde der Bundesrepublik die Funktion einer globalen Konjunktur-Lokomotive aufgedrängt - gegen erheblichen innenpolitischen Widerstand, aber mit Erfolg.

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Angela Merkel im Kanzleramt: Blufft die Bundeskanzlerin?

Man sollte vorsichtig sein, Deutschland zu überfordern. So sagte es Angela Merkel vor dem Bundestag. Es ist nicht das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass der Rest der Welt Forderung an Deutschland stellt, die Deutschland nicht erfüllen will oder kann. Man erinnere sich an den vierten Gipfel der G7, der damals sieben größten Industrieländer, der im Jahre 1978 in Bonn stattfand. Bundeskanzler Helmut Schmidt und sein japanischer Kollege Takeo Fukuda kamen unter Druck durch Jimmy Carter und andere, die heimische Wirtschaft zu stimulieren. Politiker und Journalisten sprachen damals von Deutschland als einer Lokomotive für die Weltkonjunktur.

Schmidt lenkte ein. Die Lokomotive geriet durch die zweite Ölkrise etwas später erneut ins Stocken, aber die Weltkonjunktur brach trotz Ölschocks und Rezessionen in den USA und Großbritannien zumindest nicht zusammen. Der Beschluss von 1978 war ein wichtiges und gutes Beispiel, wie globale Wirtschaftskoordination funktionieren kann. Deutschland und Japan haben die Weltkonjunktur nicht eigenhändig aus dem Schlamassel gezogen. Aber sie haben einen wichtigen Beitrag geleistet, dass es nicht noch schlimmer kam.

Wenn Angela Merkel jetzt ebenfalls darum bittet, man solle Deutschland nicht überfordern, dann fragt man, ob sie wie Schmidt damals einknicken wird, wenn sich die Staats- und Regierungschef der zwanzig größten Industriestaaten Anfang der Woche in Mexiko treffen, oder beim Euro-Gipfel eine Woche später.

Blufft die Bundeskanzlerin?

Was ich immer häufiger in Diskussionen im Ausland höre, ist die Frage, ob die Bundeskanzlerin blufft. Deutschland wäre bei einem Euro-Zusammenbruch der Hauptleidtragende. Der Grund sind Überschüsse im europäischen Zahlungssystem und die Kreditgarantien für Griechenland, Irland, Portugal und bald auch Spanien. Das könnte zu Verlusten von locker einer Billion Euro führen. Angesichts dieser Zahlen fragen sich immer mehr ausländische Politiker und Ökonomen, ob man vielleicht mal den Härtegrad von Angela Merkel testen sollte?

Ich rate davon ab. Die deutsche Position ist zum Teil irrational. Man will seine Kreditrisiken strikt begrenzen, aber man will auch nicht, dass der Euro auseinander bricht. Und wenn man die beiden Ziele nicht in Einklang bringen kann, dann schlägt man verbal um sich. Das Verhalten erinnert eher an einen Psychopathen, der sich eine Waffe an die Schläfe hält und Drohungen ausspricht. Auch wenn die Gefahr für den Betroffenen größer als für die Umwelt ist, besteht immer noch ein gewisses Restrisiko. Und so warne ich davor, deutsche Rationalität in der Debatte zu überschätzen.

Auch Merkels Warnung vor einer Überlastung Deutschlands ist so ein irrationaler Akt. Ich würde von einem Kategorienfehler sprechen. Wenn man von Deutschland fordern würde, die Schulden von Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland zu bezahlen, dann wäre das in der Tat eine Überladung. Das kann Deutschland natürlich nicht. Aber das ist es auch nicht, was irgendjemand mit Einfluss in dieser Debatte verlangt. Die Idee der Bankenunion ist nicht, wie man in Deutschland landläufig meint, dass deutsche Sparer griechische Konten garantieren. Die Idee ist, dass man in Europa einen gemeinsamen Fonds zur Rekapitalisierung der Banken schafft, auch deutscher Banken, und die Aufsicht zentralisiert. Wenn das einmal geschaffen ist, dann ist die Frage nach einer Einlagenversicherung eine ganz andere. Und es ist auch nicht unbedingt notwendig, dass das von den Sparern selbst finanziert werden muss. Wenn die Bankenunion steht, dann kann diese Funktion auch bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden.

Verlangt wird die Vergemeinschaftung unabsehbarer Risiken

Was von Deutschland und von allen anderen 16 Euro-Ländern verlangt wird, ist nicht die Vergemeinschaftung von Schulden selbst. Es ist die Vergemeinschaftung unabsehbarer Risiken. Ohne diese ist die Lage aussichtslos. Deswegen bastelt man jetzt in Brüssel an Maßnahmen, die man treffen muss, damit man morgen noch atmet, und an den Atemregeln danach.

Ein weiteres Zeichen der Irrationalität ist die Verbreitung von Verschwörungstheorien, etwa dass Ausländer an unser hartverdientes Geld wollen. Ich musste neulich laut lachen, als ich in einer konservativen Zeitung von einer Verschwörung angelsächsischer Investoren und den Linken in Deutschland las. Wie erklärt das die Massenflucht asiatischer Anleger aus dem Euro-Raum? Sind das etwa auch Angelsachsen? Oder Mitglieder der Linken?

Man erwartet von Angela Merkel keine Opfer, sondern lediglich die Bereitschaft, ein Problem zu lösen. Stattdessen sucht sie Zuflucht in langfristigen Themen wie die politische Union. Das ist so, als würde eine Feuerwehr bei einem Brand anrücken, aber anstatt zu löschen, erst einmal erklären, was alles nicht gelöscht werden wird, und sich vor dem Einsatz alle möglichen Papiere unterschreiben und ratifizieren lässt. Ist es ein Minderwertigkeitskomplex, der diese irrationale Haltung bestimmt? Oder die Unfähigkeit, über den eigenen Teller hinauszusehen? Oder vielleicht ein Unverständnis ökonomischer Ereignisse?

Vor 34 Jahren lief Deutschlands Wirtschafts-Establishment ebenfalls Sturm gegen die Politik der Regierung. Es hat sich seitdem wenig geändert. Der wesentliche Unterschied ist, dass mit der Währungsunion heute der Einsatz höher ist.

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1.
blub2blub 16.06.2012
Naja, Tatsache ist dass die griechischen Staatsschulden mit unseren Steuergeldern zurückbezahlt werden. Und dazu kommen jetzt noch die spanischen und italienischen. Im übrigen wurden die Risiken schon vergemeinschaftet, darum zahlen wir ja jetzt deren Schulden. Jemand mit Erfahrung hätte vielleicht damals schon vor dem Moral Hazard gewarnt, ist aber nicht geschehen. Darum haben wir diese Erfahrung jetzt gemacht. Aber bitte, irgendwann muss man doch mal irgend was daraus lernen... Als Münchner finanzier ich ja eh schon den Rest Bayerns, den Rest Deutschlands, Asien und Afrika... und jetzt auch noch den Rest Europas?
2.
Ron777 16.06.2012
Der Autor sieht einmal wieder die Deutschen in der Schuld. Sie hätten irrationale Ängste und seien fehlinformiert. Auch eine Bankenunion sei gar nicht so schlimm und wäre ein überschaubarer Einsatz. Dann aber dieser Absatz: "Was von Deutschland und von allen anderen 16 Euro-Ländern verlangt wird, ist nicht die Vergemeinschaftung von Schulden selbst. Es ist die Vergemeinschaftung unabsehbarer Risiken. Ohne diese ist die Lage aussichtslos." Aha! Also wenn die Lage ohne Bankenunion "aussichtslos" ist, dann verstecken sich hier wohl soch ganz gefährliche Vergemeinschaftungen. Und südländischen Bankenirrsinn als "unabsehbare Risiken" zu titulieren, spricht schlicht Bände. Ja, Herr Barroso und die ganze andere Sippschaft haben diese Risiken nie erkannt und verstehen sie noch heute nicht. Doch ernstzunehmende Wirtschaftler beschrieben sie schon vor 10 Jahren bei der Einführung dieser Unglückswährung.
3.
Perkins1975 16.06.2012
Eigentlich ist damit alles gesagt. Ich habe die Analysaen Münchaus anfangs durchaus zu schätzen gewusst. In letzter Zeit sondert er aber nur noch Schrott ab. Wenn die internationalen Kreidtgeber kein Vertrauen mehr darin haben, dass die südeuropäischen Schuldner ihre Schulden zurückzahlen, soll das irrational sein? Sagen die Griechischen Politiker, die morgen voraussichtlich die Wahlen gewinnen, nicht genau dieses? Aber immerhin, schön dass selbst Münchau anerkennt, dass Deutschland mit der Begleichung der Schulden Italien, Spaniens, Portugals und Griechenlands überfordert wäre. Immerhin etwas!
4. Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen
tellerrand 16.06.2012
Man kann doch das Jahr 1978 nicht mit den hier und heute vergleichen. Damals hatten Deutschland und Japan tatsächlich mehr Einfluss weil mehr Anteil am globalen BIP. Heute ist dieser Teil marginal und würde daher auch ebenso wirken.
5.
sxyxs 16.06.2012
Die Mär von der freien Presse-aber immerhin ein Artikel der die Banker jubeln lässt. Es gibt einen Grund warum alle Eurobonds wollen u warum auf einmal so viele Goldman Sachs Banker sich an der Spitze rumtummeln(Papademos,Monti ,Draghi)-das kann man dem dummen Volk natürlich nicht auf die Nase binden,und schon gar nicht dass das exponentiell wachsende Geldsystem sich seinem natürlichen Kollaps nähert den jedes Schneeballsystem(auch die langsamen) nun mal mit sich bringt.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.