S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Warum die Anti-Euro-Partei Merkels Sieg gefährdet

Man kann sich lustig machen über diese älteren Herrschaften mit der Deutschland-Flagge und den D-Mark-Scheinen. Aber die "Alternative für Deutschland" ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland - und Peer Steinbrücks letzte Chance auf den Wahlsieg.

Werbematerial der "Alternative für Deutschland" im April 2013: Gefahr für Merkel
REUTERS

Werbematerial der "Alternative für Deutschland" im April 2013: Gefahr für Merkel

Eine Kolumne von


Die jüngsten Umfragewerte schauen auf den ersten Blick gut aus für Angela Merkel. CDU/CSU führen mit großem Vorsprung vor der SPD. Wenn man die Koalitionen zusammenrechnet, wird es enger. Laut einer aktuellen Umfrage von INSA haben Union und FDP 44 Prozent, SPD und Grüne zusammen 41. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) liegt mittlerweile bei drei Prozent.

Die Euro-Gegner profitieren vom Trend, und ihr Timing ist gut. Die AfD ist jetzt in der Phase, in der gute Ergebnisse weitere gute Ergebnisse hervorbringen. Das ist wie im Marketing: Es gibt eine Welle von Pionierkäufern. Und dann gibt es Kunden, die erst dann zuschlagen, wenn das Produkt bereits Erfolg hat - wie beim iPhone. Sollte die AfD in den Umfragen jemals fünf Prozent erreichen, könnte ihr Stimmenanteil danach schlagartig ansteigen. Denn die Wähler können dann davon ausgehen, dass eine Stimme für die AfD bei der Bundestagswahl nicht verschenkt ist.

Leser dieser Kolumne wissen, dass ich die der AfD diametral entgegengesetzte Position vertrete. Ich bin für den Euro - aber im Gegensatz zur Bundesregierung auch für die Dinge, die notwendig sind, um ihn zu erhalten. Wenn man Euro-Bonds nicht will und die gemeinsame Einlagensicherung der Sparkonten in Europa auch nicht; wenn die Bundesrepublik also nicht bereit ist, den notwendigen Preis für den Erhalt des Euro zu zahlen, dann sollte sie die Währungsunion verlassen. In diesem spezifischen Punkt stimme ich mit der AfD überein.

Merkels angeblich so clevere Krisenpolitik

Entscheidend für mein Urteil sind nicht Zypern oder Griechenland, sondern Italien und Spanien. In Italien steigt die Schuldenquote bald auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Land ist politisch nicht bereit, sich ökonomisch Deutschland anzupassen. Dazu müsste Italien den Staatssektor reformieren, das Kartellrecht stärken und vor allem sein Arbeitsrecht dem von Deutschland anpassen. Das Land müsste sich praktisch neu erfinden. In Spanien führt die simultane Entschuldung von Privat- und Staatssektor in eine brutale Abwärtsspirale, aus der ein Ende nicht absehbar ist. Weder Italien noch Spanien sind unter den jetzigen Bedingungen im Euro-Raum lebensfähig.

Ich glaube zwar nicht, dass die Mehrheit der deutschen Wähler vor der Bundestagswahl die Konturen der Alternativen ebenso scharf zeichnet wie ich gerade. Merkel ist ja zum Teil auch wegen ihrer angeblich so cleveren Krisenpolitik bei den Wählern so beliebt. Aber ich glaube, es gibt genug Leute im Land, die ihr Hasardspiel durchschauen.

Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.

Der Euro brachte den Wettbewerbserfolg, nicht die Reformen

Im Gegenzug würde die neue Mark aufwerten. Deutschlands unanständig hohe Handelsüberschüsse würden dahinschmelzen. Und vielleicht würde man dann auch die Faktoren für Erfolge und Misserfolge der deutschen Wirtschaft besser verstehen. Das deutsche Wirtschaftswunder der fünfziger und sechziger Jahre hatte weniger mit Ludwig Erhard zu tun als mit der einfachen Tatsache, dass Deutschland von einem System fester Wechselkurse profitierte und mit relativer Lohnzurückhaltung seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer sicherte. Genau dasselbe ist im Euro-Raum erneut passiert. Der Euro brachte den Wettbewerbserfolg, nicht die Reformen von Gerhard Schröder. Wenn der Wechselkurs wieder wild herumspringt, dann verpuffen diese Reformen komplett.

Bis zur Bundestagswahl werden sicher noch unvorhersehbare Dinge passieren. Wenn sich bei der AfD die internen Pannen häufen sollten, dann kann es mit der Partei genauso schnell bergab gehen wie jetzt bergauf. Wichtig für sie ist vor allem die klare Abgrenzung nach rechts. Sie darf nicht zum Sammelbecken politisch heimatloser Deutschtümler werden.

Wenn die Partei solche Pannen vermeidet und ihr Thema scharf umreißt, dann stehen die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag nicht schlecht. Und dann wäre auch das Gesamt-Wahlergebnis wieder offen. Man könnte sagen: Die AfD ist Peer Steinbrücks einzige Chance.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 567 Beiträge
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Seite 1
steinaug 17.04.2013
1. Warum
sollte man sich über die AFD lächerlich machen ? Die tatsächlich lächerlichen Piraten wurden von den Qualitätsjournalisten in den Himmel geschrieben. Aber die hatten auch keine Deutschlandfahne, sondern so tolle, moderne Laptops und I-Phones und haben sogar getwittert.
der_gehetzte 17.04.2013
2.
Wenn wir dadurch endlich den Euro los sind, hat sie meine Stimme.
galbraith-leser 17.04.2013
3. Wenn ich mich nicht irre...
...dann war hier auf SPON vor kurzem ein Artikel zu lesen, der die Ergebnisse eines japanischen Wissenschaftlers zum Thema Agenda 2010 und deutsches Wirtschaftswunder zum Thema hatte. Das Ergebnis: Der Euro und die Agenda 2010 haben in etwa zu gleichen Teilen Deutschland vom kranken Mann Europas (2000) zur Wirtschaftslokomotive des Kontinents (2012) werden lassen. In diesem Punkt irrt Herr Münchau also, wenn er behauptet, die Reformen von Gerhard Schröder hätten nichts gebracht. Die SPD wird vermutlich noch viel schlechter abschneiden als schon jetzt befürchtet und Fähnchen-Angie wird ihre Meinung mal wieder ändern, sobald die Stimmung stark genug schwankt. Siehe Atomkraft, siehe Bail-out, siehe viele andere rote Linien, die sie bedenklos überschritt, sobald eine Mehrheit sie befürwortete. Was wäre das geil, wenn ausgerechnet Alternativlos-Angie uns aus dem Euro führen müsste.
elwu 17.04.2013
4. Geradezu putzig,
wie der selbst nicht mehr junge Herr Münchau über 'ätlere Herren' räsoniert. Wie auch immer: die AfD steht für weit mehr als eine Umgestaltung des Währungsgebietes. Etwa für die direkte Demokratie schweizer Zunschnitts, die den etablierten Eliten hierzulande (und auch Leuten wie Münchau) ein Greuel ist.
mattotaupa 17.04.2013
5. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) liegt mittlerweile bei 3%.
Blödquatschfug ! Da fehlen vorerst noch 11 Landesverbände, um überhaupt zur BTW im September zugelassen zu werde. Erst Eier legen, dann gackern, nicht umgekehrt.
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