Münchner Milliardendesaster BayernLB blamiert CSU-Chef Huber - Partei dementiert Putschpläne

Gegen Erwin Huber braut sich was zusammen: Wegen der Milliardenverluste der BayernLB gerät der CSU-Chef und bayerische Finanzminister stärker unter Druck. Er verteidigt sich, die SPD fordert den Rücktritt. Laut "Bild"-Zeitung sorgt seine Partei schon für diesen Fall vor - was jedoch dementiert wird.


München - Es geht drunter und drüber im Freistaat. Laut "Bild"-Zeitung wird in der CSU schon der Putsch gegen den Parteivorsitzenden und Finanzminister Erwin Huber vorbereitet. Vize-Parteichef Horst Seehofer solle ran, falls Huber stürze - diese Variante sollen Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber, der frühere CSU-Generalsekretär Markus Söder und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer selbst derzeit vorbereiten.

Finanzminister Huber im bayerischen Landtag: Die SPD will seinen Rücktritt
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Finanzminister Huber im bayerischen Landtag: Die SPD will seinen Rücktritt

Die Spekulationen zeigen, wie groß die Probleme in der CSU inzwischen sind - wurden allerdings umgehend vehement dementiert. "Derartige Gerüchte sind absurd", polterte der bayerische Europaminister Söder in der "Passauer Neuen Presse" zurück. "Derartige Gerüchte einiger Heckenschützen sind unfaire Methoden, um die CSU zu schwächen."

Auch Seehofer und Stoiber dementierten die Verschwörungsgerüchte - vielleicht ein bisschen zu nachdrücklich. "Sie werden doch nicht glauben, dass ausgerechnet Edmund Stoiber ein Putschist ist", sagte ein Sprecher des Ex-Parteichefs, der im vergangenen Jahr selbst gestürzt worden war. Seehofer ließ verlauten, Huber und Beckstein hätten seine "tausendprozentige Unterstützung". "Man glaubt nicht, was sich die Menschen einfallen lassen, wenn sie Schwachsinn unter die Leute bringen wollen", wird er in der "Passauer Neuen Presse" zitiert.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte dem Blatt, Putschgerüchte halte er "für absurd, denn es wäre schlicht verantwortungslos". "Die unnützen Führungsdiskussionen müssen aufhören", forderte Glos.

Bayerischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Grund für die Aufregung um Huber sind die horrenden Abschreibungen, die die BayernLB wegen der Finanzkrise vornehmen muss. Rund 4,3 Milliarden Euro kostete das Beben an den Märkten der Landesbank bisher - dieser enorme Betrag wurde heute auf der Bilanzpressekonferenz bekannt gegeben. Rund 2,3 Milliarden Euro verliert die Bank wegen Marktwertminderungen von Hypothekenkrediten bis zum Jahresende 2007, weitere zwei Milliarden Euro gingen im ersten Quartal 2008 verloren. Auf das Jahresergebnis 2007 drückten die Belastungen mit 1,2 Milliarden Euro. Unter dem Strich brach das Ergebnis der Bank von 989 Millionen Euro im Vorjahr auf 175 Millionen Euro ein.

Huber ist stellvertretender Verwaltungsratschef des Geldinstituts. Ihm wird angelastet, die Öffentlichkeit und den Freistaat zu lange über das Desaster bei der Bank im Unklaren gelassen zu haben. Der Landtag setzte deswegen am heutigen Donnerstag einen Untersuchungsausschuss ein.

Huber hat die neuen Milliarden-Belastungen in einem Auftritt vor dem Landtag bedauert. "Diese Zahlen sind schmerzlich, das wird keiner bestreiten und keiner relativieren", sagte er. Es müsse aber zwischen echten Zahlungsausfällen und Belastungen aus Marktwertminderungen unterschieden werden. Ob und in welchem Umfang es zu tatsächlichen Verlusten komme, könne noch niemand sagen.

Beckstein nannte die von der Bank veröffentlichten neuen Zahlen "höchst bedauerlich". Demnach betragen die Belastungen aus der US-Kreditkrise insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Rücktrittsforderungen an die Adresse Hubers wies der Ministerpräsident aber als abwegig zurück. Die Probleme seien ja nicht in den vergangenen sechs Monaten entstanden. Es handle sich vielmehr um eine weltweite Krise, von der auch Großbanken wie die Deutsche Bank und Schweizer Geldinstitute getroffen worden seien.

Die bayerische SPD ist schon jetzt überzeugt, dass Huber zurücktreten muss. Der CSU-Chef trage die Verantwortung für diesen "weiteren schwarzen Tag für den Freistaat Bayern", sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Maget sprach von "einer Abwärtsspirale von besonderer Dynamik", deren Ende niemand absehen könne.

"Viele Banken haben solche Investments getätigt"

Der neue Chef der BayernLB, Michael Kemmer, hatte zuvor verzweifelt die Anlagestrategie der Bank verteidigt. "Lassen Sie mich dem oft verbreiteten Eindruck entgegenwirken, dass sich die Bank hier auf ein Feld begeben hätte, auf dem sie eigentlich nichts verloren hat", sagte er auf der Bilanzkonferenz. Die Bank habe sich nach bestem Wissen mit Papieren guter Qualität eingedeckt. "Viele Banken haben solche Investments getätigt." Das Problem sei weniger die mangelnde Qualität der Anlagen gewesen, "sondern die Tatsache, dass es für diese Papiere keinen Markt mehr gibt".

Die BayernLB gehe davon aus, dass zur Stärkung des Instituts zunächst keine Kapitalerhöhung notwendig ist, tröstete Kemmer außerdem. Wegen der geplanten Auslagerung der riskanten Wertpapiere sei eine Erhöhung des Grundkapitals "nach menschlichem Ermessen" auszuschließen. Die Kernkapitalquote lag Ende 2007 bei 7,4 Prozent und damit deutlich über der kritischen Schwelle von fünf Prozent.

Auch eine Fusion mit einer anderen Landesbank steht laut Kemmer "momentan nicht auf der Tagesordnung. Jetzt geht es erst einmal darum, Hausaufgaben zu machen", sagte der neue BayernLB-Chef Michael Kemmer in München. Die Debatte um Zusammenschlüsse von Landesbanken werde erst starten, wenn die in Folge der weltweiten Finanzkrise aufgetretenen Probleme aus der Welt geschafft seien. Nahezu alle Landesbanken haben mit milliardenschweren Abschreibungen in Folge der Kreditmarktkrise zu kämpfen. Eine Präferenz für eine Landesbank hat Kemmer nach eigenen Angaben nicht. "Ich mag sie irgendwie alle", sagte er. In den vergangenen Wochen hatte es erneut Spekulationen gegeben, die BayernLB plane eine Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg.

An der Übernahme der IKB sei die Bank außerdem weiter interessiert. "Wir wollen im Mittelstand wachsen und die IKB ist auf dem Markt. Es wäre also fahrlässig, sich so etwas nicht anzuschauen", sagte Kemmer. Ob es tatsächlich zum Kauf komme, sei aber noch völlig offen. Auch die Frage einer möglichen Finanzierung der Übernahme müsse noch geklärt werden. "Ich schließe da heute eigentlich nichts aus."

ase/AP/dpa/Reuters



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