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Nebenverdienst: Parlamentspräsident bezieht Geld vom Kohle-Konzern

Bundestagspräsident Norbert Lammert erhält jährlich 25.000 Euro vom Energiekonzern RAG - zusätzlich zu den normalen Bezügen als Politiker. Es gebe da gar keine Interessenkonflikte, sagt Lammert. Dabei ist der Umgang mit dem Kohleunternehmen seit jeher ein Politikum.

Hamburg - Die 25.000 Euro sind die Vergütung für ein Aufsichtsratsmandat bei RAG, das Lammert auch nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten behalten hat. Der CDU-Politiker bestätigte der "Bild"-Zeitung, dass er die Summe erhalte. Er allerdings hinzu: "Diese führe ich, wie dem damaligen Bundestagspräsidenten angezeigt, an eine gemeinnützige Stiftung ab."

Politiker Lammert: Mandat im öffentlichen Auftrag
DDP

Politiker Lammert: Mandat im öffentlichen Auftrag

In Zusammenhang mit dem anstehenden Börsengang der RAG und dem dazu geplanten Steinkohlegesetz wies Lammert Befürchtungen einer möglichen Interessenkollision zurück. Der Parlamentspräsident betonte: "Ich übe in Nachfolge der früheren Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) das Amt des neutralen Mitglieds im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes aus."

Seit Januar gilt im Bundestag ein neuer Verhaltenskodex für die Abgeordneten. Bis spätestens Ende März müssen sie ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder mehr als 7000 Euro verdienen. Gegen die Verpflichtung zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinnahmen klagten Ende Februar sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Solange die Entscheidung des Gerichts nicht vorliegt, will der Bundestag die Angaben seiner Mitglieder über ihre Einkünfte nicht veröffentlichen, wie Lammert vor zwei Wochen in einem Brief an die Abgeordneten mitteilte.

Lammert-Plan: Diäten-Erhöhung automatisieren

Lammert favorisiert unterdessen eine automatisierte Index-Anpassung der Bundestagsdiäten und der Altersversorgung. Sie sollen sich an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Daten zur Steigerung der Lebenshaltungskosten und zur durchschnittlichen Lohn- und Rentenentwicklung in der Bundesrepublik orientieren, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" vorab unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung.

Dem Plan entsprechend soll danach zu Beginn jeder Legislaturperiode das neu gewählte Parlament einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen. Mit dieser "objektivierten Diäten- und Versorgungs-Anpassung" entfalle der Streit um konkrete Beträge. Am kommenden Montag treffen sich die Fraktionsspitzen mit dem Parlamentspräsidenten zu den Fragen der künftigen Diäten und Altersversorgung.

Wegen bisher ausgebliebener Diätenanpassungen hinken die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um über 1000 Euro monatlich hinter der eigentlich als Bezugsgröße vereinbarten Besoldung oberster Bundesrichter hinterher, schreibt die Zeitung. Am kommenden Donnerstag trifft sich die so genannte Rechtsstellungskommission des Ältestenrates zur weiteren Debatte. Bis Ende April haben die Abgeordneten Zeit, um über ihre Bezüge und die Altersversorgung zu entscheiden.

itz/AFP/ddp

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Forum - Ehrenkodex - Was dürfen sich Politiker erlauben?
insgesamt 1217 Beiträge
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1. Warum nicht?
zauberer1, 12.12.2005
Schröder kann doch machen was er will. Schließlich ist er jetzt Privatmann. Dafür hat er auch gut vorgesorgt. Ist doch legal. Warum merkst Ihr es jetzt?
2. Brioni und Cohiba
rknoche, 12.12.2005
Zu enge Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sind in Deutschland leider auch nichts Neues, aber die Groessenordnung des Falls Pipeline-Schroeder haben wir wohl noch nie erlebt. Der Kanzler der Bosse hat eben nicht mit seiner Beamtenpension seinem Lebensabend im Hannoveraner Reihenhaus entgegensehen wollen. Das groesste Problem ist hier aber nicht die Zeitnaehe oder die Hoehe der Entlohnung (wobei 1 Mio Euro pro Jahr wohl eher als Be-lohnung denn als Ent-lohnung zu sehen waere). Das Problem liegt hier vor allem darin, dass die Regierung eines fremden Staates unseren ehemaligen Regierungschef versorgt, und zwar offensichtlich fuer fruehere, waehrend seiner Amtszeit erbrachte, Gegenleistungen. Die Polen und baltischen Laender muessen sich in ihrer Kritik am Pipeline-Deal absolut bestaetigt sehen, da ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen.
3.
Saul Paenger, 12.12.2005
---Zitat von sysop--- Ehrenkodex - Was dürfen sich Politiker erlauben? ---Zitatende--- Einfach alles!
4. Politiker, eine korrupte Bande?
bernhard 12.12.2005
Wenn es über Herrn Thiel heisst, "Thiele äußerte den Verdacht, Schröder könnte im Mai vorzeitige Neuwahlen herbeigeführt haben, weil er sein Amt als Bundeskanzler verlieren wollte.", frage ich mich, was ihn zu dem Gedanken geführt haben könnte. a) er kennt Politiker aller Couleur bestens b) er kennt Grundhaltungen Ist dann nicht obiger Schluß zulässig?
5.
Jochen Binikowski 12.12.2005
Bei Arbeitslosen, Hartz IV Empfängern usw. werden Zuverdienste angerechnet. Das sollte auch für Politiker gelten. Von der moralischen Fragwürdigkeit der Politiker-Jobs ganz zu schweigen. Wir haben eben die Politiker, die wir verdienen und unserer Bananenrepublik angemessen sind.
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