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Negativpreis: Lobby-Kritiker küren Europas schlimmste Strippenzieher

Von Jan Hauser

Sie sollen Kriegspropaganda verbreitet und Umweltfolgen verschwiegen haben: Zum vierten Mal hat LobbyControl die "schlimmsten Lobbyisten der EU" gekürt. Eine von ihnen ist die finnische EU-Abgeordnete Kauppi, die für schwache Bankenregulierung wirbt - ganz im Sinne ihres baldigen Arbeitgebers.

Brüssel/Hamburg - Sie ist ein Vorbild, allerdings kein leuchtendes: Piia-Noora Kauppi stehe für den wachsenden Trend, dass EU-Politiker von Lobbyisten abgeworben werden. Die EU-Abgeordnete habe ihre Funktion missbraucht und für die Interessen ihres zukünftigen Arbeitgebers geworben - so die Kritik der Anti-Lobby-Organisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch, die der finnischen Abgeordneten dafür am Dienstag den "Worst EU Lobby Award" als schlimmste Strippenzieherin der EU verliehen. Mit der Auszeichnung wollen die Lobby-kritischen Organisationen auf die steigende Zahl von Fällen hinweisen, in denen Lobbyisten immer mehr Einfluss nehmen.

Pia-Noora Kauppi erhält den Preis für den schlimmsten Interessenkonflikt: "Funktion als Abgeordnete missbraucht"
Federation of Finnish Financial Services

Pia-Noora Kauppi erhält den Preis für den schlimmsten Interessenkonflikt: "Funktion als Abgeordnete missbraucht"

Kauppi habe im Parlament Änderungsanträge eingebracht, die Wort für Wort vom "European Banking Industry Committee" übernommen waren, berichtete das "Wall Street Journal" bereits 2005. Tatsächlich spricht sich die EU-Parlamentarierin immer wieder für eine möglichst geringe Bankenregulierung aus - und wird ab Januar für eine Banken-Lobbygruppe arbeiten. Der neue Arbeitergeber freut sich laut Pressemitteilung schon über ihr "effektives Netzwerk von Kontakten sowohl in Finnland als auch der EU".

"Die Wahl von Piia-Noora Kaupii spiegelt die berechtigte Sorge der Wähler wieder, dass Europaabgeordnete zu eng mit Wirtschaftslobbyisten verbandelt sind", sagt Oliver Hoedmann von Corporate Europe Observatory: "Um Interessenkonflikte zu vermeiden, bedarf es härterer Regeln - und Abkühlphasen für Europaabgeordnete, die durch die Drehtür gehen und Industrielobbyisten werden." Das Fehlen einer angemessenen Transparenz und ethischer Regeln mache es den Parlamentariern zu einfach, andere Jobs und Gefälligkeiten anzunehmen.

Preis auch für Biosprit-Lobby...

Kauppi ist nicht die Einzige, die ausgezeichnet wird: Zeitgleich zum Preis für den schlimmsten Interessenkonflikt verleihen die vier Organisationen auch einen Preis für das schlimmste EU-Lobbying. In beiden Kategorien stellten sie je fünf Kandidaten auf einer Internetseite vor und ließen die schlimmsten Strippenzieher wählen.

Mit mehr als der Hälfte der 8500 abgegebenen Stimmen wurde in diesem Jahr die Biosprit-Lobby zur schlimmsten Lobby-Gruppe gekürt. Sie würde irreführende Informationen nutzen, um Biosprit als "grün" darzustellen, hieß es zur Begründung. Gemeint sind MPOC (ein Zusammenschluss von malaysischer Regierung und Palmölproduzenten), UNICA (einer Initiative brasilianischer Zuckerbarone) und Abengoa Bioenergy (eine US-amerikanische Tochter des spanischen Konzerns Abengoa). Tatsächlich rügte die British Advertising Standards Authority einen Werbefilm als "irreführend", den MPOC produziert hat. Trotzdem würde die Lobby-Gruppe die Behauptungen weiter verbreiten, so die Lobby-Kritiker.

... und Luftfahrt-Propagandisten

"Diese drei Agrosprit-Lobbygruppen haben viel Geld für irreführende Propaganda ausgegeben - mit dem Ziel, die Entscheidungen des Parlaments und des Rates über Zielquoten für die Verwendung von Agrosprit im Verkehr zu beeinflussen", sagte Christine Pohl von Friends of the Earth Europe. Alle drei seien der politischen "Grünfärberei" schuldig: "Sie behaupten, Autos mit Agrarprodukten zu füttern sei nachhaltig, und ignorieren die Schäden am Klima, der Umwelt wie Entwaldung und der Lebensgrundlage der örtlichen Bewohner."

Unter den Nominierten waren viele weitere Strippenzieher: Hinter Kauppi folgte die britische Europaabgeordnete Caroline Jackson auf Platz zwei wegen ihrer Doppelrolle als Umweltpolitikerin und Umweltberaterin eines Müllentsorgungskonzerns. Platz drei belegte der deutsche Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne für seine Doppelrolle als Abgeordneter und Anwalt für EU-Wettbewerbsrecht und Regulierungsfragen.

Als schlimmste Lobby-Gruppe landeten auf Platz zwei die "International Air Transport Association" für "irreführende Lobbykampagne, um Vorschriften zur Reduktion des CO2-Ausstoßes für den Luftfahrtsektor zu vermeiden". Zwei PR-Agenturen kamen auf Platz drei: Sie hätten bei der Verbreitung von Kriegspropaganda im Kaukasus-Konflikt geholfen - eine Firma auf der Seite von Russland zwischen Russland und eine auf der Seite von Georgien.

Kritik am Lobbyregister der EU

"Wir wollen mit den Worst EU Lobbying Awards darauf aufmerksam machen, dass es notwendig ist, in der EU strikte Regeln gegen Interessenkonflikte zu setzen und mehr Transparenz von den Lobbyisten einzufordern", sagt Ulrich Müller von LobbyControl: "Das neue, freiwillige Lobbyistenregister der EU-Kommission reicht nicht aus." Bis jetzt hätte sich nur eine der nominierten Organisationen im Lobbyregister der Kommission eingetragen.

Den Preis für die schlimmste EU-Lobby-Gruppe vergeben die Anti-Lobby-Organisationen seit vier Jahren. Die Auszeichnung gehe an besonders aktive Strippenzieher, die vortäuschten, "besorgte Umweltschützer zu sein, Wissenschaftler kaufen, verdeckt anarcho-kapitalistische Denkfabriken finanzieren oder sich einen privilegierten Zugang zu EU-Institutionen sichern". Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr auch ein Preis für den schlimmsten Interessenkonflikt vergeben.

2007 erhielten BMW, Daimler und Porsche den Negativpreis. "Als die EU-Kommission verpflichtende CO2-Ziele vorschlug, reagierten die Autohersteller sofort mit einer schmutzigen Lobbykampagne, die im großen Umfang Panikmache und stark übertriebene Drohungen mit Fabrikschließungen und Jobverlusten beinhaltete", sagt Erik Wesselius vom Corporate Europe Observatory. Die Autoindustrie hatte den Vorschlag der Kommission, den Kohlendioxidausstoß von Autos verbindlich zu senken, heftig kritisiert. Die scharfen Richtlinien wurden daraufhin deutlich abgeschwächt.

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Worst EU Lobby Award: Alle nominierten Lobbyisten und Politiker


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