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Netzbetrieb: EU greift Energiekonzerne an

Es wird ein erbitterter Streit werden, denn es geht um viel: Die EU will per Gesetz eine Trennung von Produktion und Netzbetrieb bei den großen Energieunternehmen erzwingen. Das soll den Wettbewerb ankurbeln - und die Macht der Konzerne einschränken.

Düsseldorf - Es ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiebranche: Mit einem umfassenden Gesetzespaket will Energiekommissar Andris Piebalgs die großen Versorger zwingen, die Kontrolle über ihre Leitungsnetze komplett abzugeben. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Darüber hinaus plant Piebalgs eine strenge Preisaufsicht über den Großhandel mit Strom und Gas. Außerdem sollen die Aufsichtsbehörden erheblich mehr Macht bekommen und auf europäischer Ebene zu einer neuen Kontrollagentur zusammengefasst werden.

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DPA

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Die Brüsseler Kommission will das Paket, das von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes maßgeblich mitgestaltet worden sei, voraussichtlich am 19. September offiziell auf den Weg bringen. Begründet wird der radikale Eingriff mit massiven Wettbewerbsmängeln auf den Energiemärkten. Die EU könne nicht garantieren, dass jeder Versorger diskriminierungsfrei Energie an Kunden in jedem Mitgliedstaat liefern könne, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Gesetzesentwurf.

Kern des Pakets ist laut dem Bericht, dass die Produktion und der Verkauf von Strom und Gas künftig strikt getrennt werden müssen vom Betrieb der überregionalen Übertragungsnetze. Unternehmen, die bisher in beiden Bereichen tätig waren, müssen die Kontrolle über ihre Netze abgeben - davon wären besonders die großen deutschen Versorger betroffen.

Die Entwürfe der Kommission sehen dabei zwei Alternativmodelle vor: Entweder verkaufen die Konzerne ihre Übertragungsnetze an einen unabhängigen Investor. Oder sie gliedern die Netze an einen "unabhängigen Systembetreiber" aus, dem sie das gesamte Netzmanagement einschließlich der Investitionsentscheidungen abtreten.

Politik und Wirtschaft zeigen sich bislang allerdings wenig begeistert von dem Vorschlag. Die Bundesregierung habe schon, unterstützt von Frankreich, Österreich und sechs weiteren Mitgliedstaaten, massiven Widerstand gegen eine Zerschlagung der Versorger angekündigt. Andere EU-Länder, etwa Großbritannien, befürworten eine Aufspaltung. Die Mitgliedsländer müssen dem Gesetzespaket des EU-Rates mehrheitlich zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Klagen für längere Laufzeiten

Unterdessen beharren die großen Energiekonzerne auch nach den Pannen in den Vattenfall Chart zeigen-Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel auf der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der in Deutschland betriebenen Atommeiler. Unmittelbar vor dem für heute angesetzte Spitzentreffen der Konzernchefs mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärten die Konzerne RWE Chart zeigen (Essen) und EnBW Chart zeigen (Karlsruhe) in der "Berliner Zeitung", dass sie an ihren Klagen zur Durchsetzung längerer Laufzeiten für die Reaktorblöcke Biblis A und Neckarwestheim I festhalten.

Das RWE-Kraftwerk Biblis A verfügt noch über eine Restlaufzeit von 21 Monaten, der EnBW-Block müsste nach der derzeitigen Rechtslage Mitte 2009 vom Netz genommen werden. Beide Konzerne hatten die Übertragung von Reststrommengen jüngerer Kernkraftwerke auf diese Altanlagen beantragt, waren damit aber beim Umweltministerium bislang abgeblitzt.

Auch Vattenfall hatte für das durch die jüngsten Pannen in die Schlagzeilen geratene AKW Brunsbüttel, das nach dem derzeit geltenden Atomgesetz ebenfalls Mitte 2009 stillgelegt werden muss, eine solche Klage eingereicht. Allerdings wollte sich der Konzern dem Bericht zufolge nicht dazu äußern, ob er diese Klage auch nach den jüngsten Pannen und der dadurch beschleunigten Abwanderung seiner Kunden in Berlin und Hamburg noch aufrechterhält.

sam/ddp

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