Neue Abgabe Eichel will nationale Kerosinsteuer

Bundesfinanzminister Hans Eichel will für innerdeutsche Flüge die Steuerfreiheit von Flugbenzin abschaffen. So will er die Löcher im Bundeshaushalt 2005 stopfen.


Flughafen Düsseldorf: Volltanken in Deutschland bisher steuerfrei
AP

Flughafen Düsseldorf: Volltanken in Deutschland bisher steuerfrei

Hamburg - Pläne, eine nationale Kerosinsteuer zu erheben, sollen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" schon mit dem Kanzleramt abgestimmt sein. Eichel wolle die Steuer einführen, falls er in den laufenden Etatverhandlungen mit seinen Ministerkollegen keine ausreichenden Einsparungen erreiche, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Im Gespräch sei zudem, auch für Auslandsflüge Mehrwertsteuer zu erheben.

In den Ende vergangener Woche begonnenen Chefgesprächen verlangt Eichel von seinen Kabinettskollegen Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro. Außerdem dringt er auf einen weiteren Subventionsabbau im Umfang von 1,7 Milliarden Euro.

Auf die Einführung einer Mehrwertsteuerpflicht für Auslandsflüge hatte sich der Bundestag bereits im vergangenen Jahr festgelegt. Die Union hatte den Vorstoß jedoch im Bundesrat gestoppt. Eine nationale Kerosinsteuer wäre dagegen in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, da die Einnahmen allein dem Bund zustünden.

Ob die Einführung der Steuer tatsächlich zu Mehreinnahmen führt, ist umstritten: Der Chef des Verbandes der in Deutschland aktiven Fluglinien, Martin Gaebges, sagte gegenüber der "Financial Times Deutschland", eine Kerosinsteuer werde nur dazu führen, dass die Flugzeuge im Ausland voller betankt würden als bisher.

Umweltpolitiker kritisieren dagegen schon lange, dass Fluggesellschaften durch die Steuerfreiheit für Flugbenzin bevorzugt würden. "Es ist trotz aller Widerstände vorstellbar und konsequent, dass die Regierung eine Kerosinsteuer-Initiative startet. Denn auch die anderen EU-Länder brauchen zusätzliche Einnahmen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt.



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