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Neue Arbeitszeitrichtlinie: Gewerkschafter mobilisieren gegen 65-Stunden-Woche

Die 65-Stunden-Woche, ganz legal - die EU hat sich nach mühsamem Geschacher auf eine neue Richtlinie für Arbeitszeiten und Schichtdienste geeinigt. Kritiker sind empört: SPD, Linke und Grüne finden die Regeln unzumutbar, Gewerkschaften wollen sie im EU-Parlament zu Fall bringen.

Brüssel - Mit drastischen Worten sparten nicht einmal die Parteifreunde von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Das Ergebnis sei ein "Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", erklärte die SPD-Sozialexpertin Karin Jöns am Dienstag in Brüssel. Der Kompromiss zur Arbeitszeit sei nicht auf Bereitschaftsdienste beschränkt: Er eröffnet quasi den Einstieg in die 60-Stunden-Woche und mehr für alle Beschäftigten, sofern entsprechende Tarifvereinbarungen getroffen werden", kritisierte Jöns. Die SPD-Politikerin betonte: "Für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind weder die Regelungen zur Leiharbeit noch zur Arbeitszeit akzeptabel."

Feuerwehrleute: Unterscheidung zwischen aktivem und inaktivem Dienst
DPA

Feuerwehrleute: Unterscheidung zwischen aktivem und inaktivem Dienst

Die Abgeordnete Gabi Zimmer (Die Linke) kritisierte: "Die unhaltbaren Zustände bei den Arbeitszeiten im Gesundheitswesen werden so auf ewig festgeschrieben." Der Begriff der inaktiven Bereitschaftszeit schränke das Recht auf Ruhezeiten ein, meinte Zimmer. Minister Scholz sage deshalb die Unwahrheit, wenn er behaupte, dass sich für Deutschland nichts ändere. Elisabeth Schroedter von den Grünen sprach von einem "großen Rückschlag für den Schutz der Arbeitnehmer".

Nach jahrelangem Tauziehen hatten sich die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten am frühen Dienstagmorgen auf die bis zuletzt umstrittenen Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit geeinigt. Zeitarbeiter sollen weitgehend mit Festangestellten rechtlich gleichgestellt werden, während die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden festgelegt wurde, dennoch aber Ausnahmen bis zu 65 Stunden möglich sind.

Marburger Bund kritisiert

Die neue Arbeitszeitrichtlinie soll vor allem den Konflikt um lange Bereitschaftszeiten von Klinikpersonal und Feuerwehrleuten entschärfen. Sie unterscheidet zwischen "aktivem" und "inaktivem" Bereitschaftsdienst. Als "inaktiv" gilt beispielsweise ein Bereitschaftsarzt, wenn er im Krankenhaus schläft.

Ein Passus, den auch der Marburger Bund heftig kritisierte: Es sei zu befürchten, dass manche Krankenhäuser nun wieder versuchten, die Arbeitszeiten für Ärzte entgegen den Tarifvereinbarungen zu verlängern, indem sie nur noch den aktiven Teil der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit gelten ließen. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2003 und dessen rechtlicher Umsetzung in deutsches Recht waren die Bereitschaftsdienste komplett als Ruhe- und nicht als Arbeitszeit gerechnet worden.

Die Bundesärztekammer bemängelte den Entwurf ebenfalls in scharfer Form. Er habe "einige gravierende Verschlechterungen des Arbeitsschutzes für Krankenhausmitarbeiter zur Folge", erklärte Ärztekammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery. Erstmalig werde der hohe Standard des Schutzes in Europa gesenkt, um den Klinikarbeitgebern wieder längere Dienstzeiten und mehr Bereitschaftsdienste zuzugestehen.

Verstoß gegen EuGH-Rechtsprechung

"Im Zwiespalt zwischen Arbeitsschutz und Gewinnstreben haben sich die Arbeitsminister klar für die Wirtschaft und gegen die Arbeitnehmer entschieden", fügte der Ärztefunktionär hinzu.

Auch DGB-Chef Michael Sommer bemängelte, dass die Ruhezeiten nicht als Arbeitszeit gewertet werden. Damit verstoße die Richtlinie gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nach einem Urteil von 1993 gilt der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit, unabhängig davon, ob er aktiv oder in Ruhe verbracht wird.

EU-Beschluss
Arbeitszeit-Richtlinie
Die Höchstarbeitszeit pro Woche beträgt 48 Stunden, durch individuelle Vereinbarung kann es aber auch mehr sein.
Allerdings kann die Bereitschaftszeit in aktive und inaktive Phasen gesplittet werden. Aktive Bereitschaftszeit gilt als Arbeitszeit, inaktive Bereitschaftszeit nicht.
Inaktive Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit berechnet werden, wenn nationale Gesetze dies vorsehen oder die Sozialpartner das vereinbaren.
Eine Arbeitszeit von mehr als 60 Wochenstunden ist nur ausnahmsweise und durch Vereinbarung der Tarifparteien möglich.
Für Beschäftigte, bei denen durch Ausnahmeregelungen die inaktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gerechnet wird, gilt eine neue Obergrenze von 65 Stunden pro Woche.
Leiharbeitsrichtlinie
Zeitarbeiter sollen grundsätzlich vom ersten Tag an die gleichen Rechte im Betrieb bekommen wie ihre festangestellten Kollegen. Das gilt für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit.
Zeitarbeiter müssen auch Kantine, Kindergarten oder Transportmittel der Firma nutzen dürfen. Ausnahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies vereinbaren.
In Deutschland gilt bereits der Grundsatz der gleichen Bezahlung und Behandlung von Zeitarbeitern (equal pay). Davon kann aber abgewichen werden, wenn durch Tarifvertrag andere Regelungen vereinbart sind, etwa für die Zeit der Einarbeitung.

Die Entscheidung hatte die Krankenhäuser zu neuen Vereinbarungen gezwungen. In Deutschland gilt Bereitschaftsdienst seit 2004 als Arbeitszeit, die Wochenarbeitszeit kann in diesem Fall aber tariflich über 48 Stunden ausgedehnt werden.

Problem nicht für Klinikmitarbeiter

Sommer sieht das Problem allerdings nicht allein auf das Klinikpersonal beschränkt. Arbeitgeber könnten nun darauf hinwirken, dass längere Arbeitszeiten per Tarifvertrag vereinbart werden. Auch per nationaler Gesetzgebung sei eine Ausweitung möglich. "Das ist ein sozialer Rückschritt", erklärte Sommer. Die Richtlinie sieht für den einzelnen Arbeitnehmer eine Obergrenze von 60 Stunden vor, für den Fall, dass er Bereitschaftsdienst leistet, 65 Stunden. Der Beschäftigte kann sich weigern, ohne Tarifvereinbarung länger als 48 Stunden zu arbeiten.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bezeichnete zwar die Einigung zur Zeitarbeit als Fortschritt - sie zeige, dass die EU Verbesserungen für die Beschäftigten vorschreiben könne -, die Arbeitszeitrichtlinie sei jedoch "höchst unzufriedenstellend" und teilweise unannehmbar, sagte der EGB-Generalsekretär John Monks.

Arbeitsminister Scholz kann indes die Aufregung nicht verstehen. Das deutsche Arbeitsrecht entspräche bereits weitgehend den vereinbarten Standards, sagte er. Größere Änderungen seien deshalb nicht nötig.

Die Kritiker sehen nun das Europäische Parlament in der Pflicht, die von den EU-Arbeitsministern beschlossenen Verschlechterungen des Arbeitschutzes abzulehnen. "Jetzt ist das Europäische Parlament am Zuge: Es hat immer erklärt, für den Schutz der Arbeitnehmer einzutreten", sagte Montgomery. Nun gelte es, das Parlament dabei zu stärken, das hohe Niveau des Arbeitsschutzes zu erhalten", sagte Montgomery.

mik/dpa/AP/Reuters

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