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Neue Prognose: US-Rechnungshof fürchtet Billionen-Defizite bis 2019

Der Kampf gegen die Krise droht den US-Haushalt auf ein Jahrzehnt hinaus drastisch zu belasten. Eine neue Schätzung des Kongress-Rechnungshofes ergibt, dass in diesem Jahr ein höheres Rekorddefizit bevorsteht als bisher bekannt - und der Fehlbetrag bis 2019 jährlich rund eine Billion Dollar betragen könnte.

Washington - Die Aussichten für den US-Staatshaushalt verdüstern sich zusehends: Im laufenden Haushaltsjahr, das noch bis Ende September andauert, könnte das Minus bei 1,85 Billionen Dollar liegen, schätzt der parteiunabhängige Rechnungshof des US-Kongresses (CBO). Die Defizitprognose liegt über jener der US-Regierung, die im Februar einen Fehlbetrag von 1,75 Billionen Dollar prognostiziert hatte.

Dollar-Karikatur: Riesenloch im US-Haushalt
DPA

Dollar-Karikatur: Riesenloch im US-Haushalt

Das Defizit für 2009 entspräche der Rechnung zufolge 13,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - und liegt weit über den 459 Milliarden Dollar des Vorjahres. In absoluten Zahlen ist das für dieses Jahr prognostizierte Minus ein Rekordwert, in Prozent des BIP war es im Zweiten Weltkrieg allerdings höher.

Ein Ende der Schuldenmisere scheint nicht in Sicht: Die aktuelle Haushaltspolitik wird den USA den Berechnungen zufolge bis 2019 Riesendefizite von nahezu einer Billion Dollar jährlich bringen. Am Ende werde sich ein Schuldenberg von 9,3 Billionen Dollar auftürmen - 2,3 Billionen Dollar mehr als von der Regierung prognostiziert. Die von Präsident Barack Obama angekündigte Politik werde das Defizit außerdem nie unter 4 Prozent des BIP sinken lassen. Bis Ende des kommenden Jahrzehnts könne es sogar fünf Prozent erreichen.

Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Peter Orszag, nannte die Prognose pessimistischer als die der Regierung. Er sei zuversichtlich, dass Obamas Politik ein geringeres Defizit produzieren werde. Orszag stimmte außerdem zu, dass ein Minus in der Dimension von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht tragbar sei. Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte, der Präsident halte an seinem Ziel fest, das Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren zu halbieren.

Vor allem der Rettungsfonds für das Finanzwesen mit 700 Milliarden Dollar und zurückgehenden Steuereinnahmen belasten den US-Haushalt im laufenden Jahr. Die Rechnungsprüfer vom Kongress erwarten, dass die US-Wirtschaftsleistung 2009 um drei Prozent sinken wird. Für 2009 erwarten sie dann wieder ein Plus von 2,9 Prozent. Die Konjunkturprogramme der US-Regierung mildern ihren Berechnungen zufolge den Abschwung klar ab. "Die Hilfsmaßnahmen der Regierung und die aggressive Politik der Notenbank könnten die Rezession im Herbst 2009 beenden", schreibt das CBO.

Aggressive Geldpolitik der Fed

Als jüngste Maßnahmen hatte die Notenbank Fed am Mittwoch angekündigt, für mehr als eine Billion Dollar langfristige Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere kaufen zu wollen, um die Bedingungen auf den Kreditmärkten zu verbessern. In der Folge sanken neben den Zinsen für Hausdarlehen auch die Renditen von längerfristigen US-Staatsanleihen deutlich.

Manche Experten bezweifeln jedoch, dass die aggressiven Maßnahmen für dauerhaft niedrigere Zinsen auf Verbraucherkredite führen werden. Zudem wird befürchtet, dass die Schritte, die letztlich auf das Drucken von Geld durch die Fed hinauslaufe, die Inflation über Gebühr anheizen.

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat sich dennoch vorsichtig optimistisch über die Wirkung der Maßnahmen geäußert. Die Reaktion der Märkte auf die Programme der Zentralbank sei "im allgemeinen ermutigend", sagte Bernanke am Freitag in Phoenix. Dazu zähle auch, dass durch die Schritte die Hypothekenzinsen gesunken seien. Außerdem gehe die Nachfrage nach bestimmten Kreditprogrammen inzwischen bereits zurück.

"Enorme Probleme" im Finanzsektor

Bernanke wies in seiner Rede abermals auf das "enorme Problem" durch Finanzinstitutionen hin, deren Zusammenbruch schwere Folgen für das gesamte System haben könnte. Bei einer Reform und Verschärfung der Finanzaufsicht müsse dies zu allererst angegangen werden, forderte der Notenbankchef. Die Rettung solcher Institutionen habe nicht nur große Summen Staatsgelder gekostet, sie sei zudem "unerfreulich und schwierig" gewesen sagte Bernanke, vermutlich auch mit Blick auf den US-Versicherungsriesen AIG.

Der Notenbankchef betonte, dass die Stützungsschritte der Federal Reserve nur vorübergehend seien. "Wir wollen nicht auf ewig in den Kreditmärkten bleiben", sagte er. Wenn die Wirtschaft wieder in Schwung komme, werde die Zentralbank ihre Maßnahmen zurückschrauben. Es seien bereits Schritte vorbereitet, die zunächst auf rund zwei Billionen Dollar angewachsene Bilanz der Zentralbank "zur rechten Zeit" wieder schrumpfen zu lassen, sagte er.

suc/AFP/AP/Reuters/dpa

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