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Neue Regelung bei Honoraren: Anwälte bekommen Bonus für Erfolg

Von Felix Ehlert

Die Rechtslage ist unklar, der Prozessausgang ungewiss - viele scheuen den Gang vor Gericht wegen des unkalkulierbaren finanziellen Risikos. Ab dem 1. Juli können Klienten mit ihren Anwälten zwar Erfolgshonorare vereinbaren. Doch das wird nur wenigen wirklich helfen.

Hamburg - Der Herzinfarkt traf den älteren Herrn völlig unerwartet. Die Ärzte kämpften noch um sein Leben - doch vergeblich. Den zweiten Schock bekam die trauernde Witwe wenig später, als sie die kleine Lebensversicherung einfordern wollte: Die Versicherung verweigerte die Überweisung. Angeblich habe der Gatte bereits zuvor Schwierigkeiten mit dem Herzen gehabt und diese jahrelang verschwiegen. Die finanziell schlecht gestellte Witwe zögerte lange mit dem letztlich erfolgreichen Gang zum Anwalt. Sie fürchtete die Kosten.

Justitia-Statue: Kein Freibrief für sorgenfreies Klagen
DDP

Justitia-Statue: Kein Freibrief für sorgenfreies Klagen

Ein Fall von vielen. Ab dem 1. Juli allerdings könnte die Hemmschwelle sinken, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen. Denn dann haben Mandanten in Einzelfällen die Möglichkeit, mit ihrem Rechtsanwalt ein Erfolgshonorar auszuhandeln und ihn damit quasi am Risiko zu beteiligen. Ist der Jurist erfolgreich, darf er deutlich über Tarif kassieren. Bei einem Misserfolg bekommt er weniger als das, was eigentlich in der Honorartabelle steht. Doch eine Revolution ist die Neuregelung nicht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 das absolute Verbot von Erfolgshonoraren in Deutschland für nichtig erklärt hatte, musste ein neuer Rahmen für die künftige Bezahlung von Anwälten her. Die starre Gebührenordnung, so hatten die Richter argumentiert, verwehre in Einzelfällen den Zugang zum Recht. Der Gesetzgeber entschied sich bei der Neuregelung schließlich für eine etwas schwammige Variante: So muss der Mandant glaubhaft versichern, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse es nicht erlauben, zu den normalen Tarifen Rechtsbeistand zu ersuchen. Er muss erklären, dass er ohne Erfolgsregelung nicht vor Gericht ziehen würde. Und schließlich müssen Anwalt und Mandant schriftlich festhalten, was denn überhaupt "Erfolg" ist. Ist das schon der gewonnene Prozess oder erst das überwiesene Schmerzensgeld?

Der Zuschlag im Erfolgsfall muss laut Gesetz "angemessen" sein. Als Richtwert wird bei einer Erfolgswahrscheinlichkeit von 50 Prozent auch ein Bonus von 50 Prozent angenommen. Das heißt: Geht der Prozess verloren, zahlt der Mandant nur die Hälfte der Anwaltskosten, bei Erfolg jedoch 150 Prozent. Nur ist es schwierig für den Anwalt, die Erfolgswahrscheinlichkeit direkt nach Übernahme eines Auftrags realistisch zu ermitteln. "Das kann kein seriöser Jurist", sagt der Anwalt und Gebührenexperte Hans-Jochem Mayer zu SPIEGEL ONLINE.

Auf den ersten Blick ist die Novelle der Gebührenordnung sehr entgegenkommend für all die, die vor einem Prozess zurückschrecken: Die staatliche Prozesskostenhilfe kommt nur für wirklich Bedürftige in Frage, die gewerblichen Prozesskostenfinanzierer sind oft an Verfahren mit geringem Streitwert nicht interessiert. Zudem müssen beide Leistungen zurückgezahlt werden. Und doch ist die Erfolgsregelung für Anwälte kein Freibrief für sorgenfreies Klagen. Denn die Kosten für den eigenen Anwalt wiegen gar nicht am schwersten. Nur durchschnittlich 35 bis 40 Prozent des Geldes entfallen auf den beauftragten Juristen. Die Kosten eines verlorenen Prozesses und der Anwalt der Gegenseite sind bedeutsamer.

Ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, lohnt sich nach Ansicht von Hans-Jochem Mayer hauptsächlich für sozial schwächere Mandanten, die Schmerzensgelder einklagen oder außergerichtlich Ansprüche gegen Behörden geltend machen wollen. Vorteile für Anwälte ergeben sich nach seiner Ansicht eher in großen oder sehr kleinen Kanzleien, weil diese das Risiko am besten tragen könnten. "Für mittelgroße Kanzleien ist das Modell nicht interessant."

Mit einer jetzt anrollenden Klagewelle rechnet Mayer nicht. Ebenso wenig die Hamburger Verbraucherzentrale. "Die Menschen sind gar nicht so übertrieben klagefreundlich", sagt Sprecherin Edda Castello zu SPIEGEL ONLINE. Die Neuregelung erleichtere allerdings den Rechtszugang und sei daher zu begrüßen.

Eine generelle Freigabe von Honoraren lehnte der Gesetzgeber ebenso ab wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie wolle keine "amerikanischen Verhältnisse", stellte sie mehrfach klar. Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, ist mit dem Erfolgshonorar als Kompromiss zufrieden. Sein Verband fordert allerdings eine generelle Erhöhung der Vergütung von Rechtsanwälten. Die Branche sei immer noch an die Gebührentabelle aus dem Jahr 1994 gebunden.

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Forum - Erfolgshonorare für Anwälte - sinnvoll?
insgesamt 188 Beiträge
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1.
sanctuary 1970 30.05.2008
Na ja, zumindest wäre da mal das sinnlose Streiten der Anwälte weg. Denn gewinnen tut in aller Regel nur der Anwalt und die Gerichtskasse. Denn die bekommen immer ihr Geld. Egal wie die Sache steht.
2. Alle für Eines
archelys, 30.05.2008
Zitat von sysopAb dem 1. Juli können Mandanten in Einzelfällen das Honorar ihres Anwalts vom Erfolg abhängig machen. Ist das sinnvoll?
Nein. Unser Rechtswesen ist dermaßen kompliziert, dass sein Verständnis faktisch Macht bedeutet. Was alle angeht, muss so gestaltet werden, dass alle es verstehen und praktizieren können. Bei den naturbegabten Schlaubergern kann der Überhang an geistigen Kapazitäten ganz einfach gemeinschaftsdienlich eingesetzt werden.
3.
lupenrein 30.05.2008
Zitat von sysopAb dem 1. Juli können Mandanten in Einzelfällen das Honorar ihres Anwalts vom Erfolg abhängig machen. Ist das sinnvoll?
Wenn ein Anwalt sich sicher ist, dass er einen Prozess gewinnen kann, dürfte ihm das Erfolgshonorar keine Probleme bereiten. Aber wer kann schon sicher sein vor Gericht.Wie heisst es so schön: 'Vor Gericht und auf hoher See befindest Du Dich in Gottes Hand'. Analog dazu wird es z.B. kaum einen 'Anlagebrater' geben, der auf Erfolgshonorarbasis arbeitet. Auch für Ärzte waäre ein Erfolgshonorar wohl eher die 'Taube auf dem Dach'. Rechtsschutzversicherungen gehen dagegen sehr wohl ein gewisses Risiko ein, wobei sie sich auf den Optimismus des Anwalts verlassen müssen. Gewinnz es den Prozess, muss die Gegenseite alle Anwaltskosten bezahlen und die Versicherung erhält ihren Risikoeinsatz quasi zurück.
4. heiße Luft
sonichmeinfreund 31.05.2008
Zitat von archelysNein. Unser Rechtswesen ist dermaßen kompliziert, dass sein Verständnis faktisch Macht bedeutet. Was alle angeht, muss so gestaltet werden, dass alle es verstehen und praktizieren können. Bei den naturbegabten Schlaubergern kann der Überhang an geistigen Kapazitäten ganz einfach gemeinschaftsdienlich eingesetzt werden.
Dem kann ich nur zustimmen, obwohl es in der Realität nicht so ist. Aber man darf ja mal von einem verständlichen Rechtssystem träumen. Der Wahnsinn des Erfolgshonorars beruht mal wieder auf US-Amerikanischen Glaubensgrundsätzen. Anwälte profitieren dort nur von Schadensersatzklagen. Die lächerlichen Summen, die hierzulande als Schadensersatz zuerkannt werden, locken keinen Anwalt hinterm Ofen vor. Eine tolle Regelung. Bloß ein eingestaubtes Gesetzesbuch mehr im Regal. Gruß
5. Kann das nicht zur Rechtsverweigerung führen?
Bernd3XL, 28.06.2008
Ich meine, man kann ja einen Anwalt nicht zu einem Mandat zwingen. Wenn alle Voraussetzungen für ein Erfolgshonorar erfüllt sind, kann er dennoch ablehnen, weil der Streitwert zu niedrig ist. Für jemand der arm dran ist, bedeutet es viel Geld; der Anwalt macht dafür keinen Finger kumm.
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