Neue Ungleichheit Milliardäre basteln sich ihre Schweiz zurecht

Die Schweiz macht sich auf den Weg in einen neuen Feudalismus. Die Zahl der Milliardäre und Millionäre wächst, die Normalbevölkerung aber kommt kaum voran. Die Politik verschärft die krasse Ungerechtigkeit noch - denn sie sorgt sich vor allem um die Reichen.

Von Michael Soukup, Zürich


Zürich - Unzählige Geländewagen rollen durch den Zürcher Stadtverkehr. Nirgendwo in Europa gibt es so viele Offroader wie in der Schweiz. Trotz des dichtesten Straßennetzes der Welt liegt der 4x4-Anteil mittlerweile bei rekordverdächtigen 25 Prozent.

Vermögende in St. Moritz: Offroad ins Reichenparadies
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Vermögende in St. Moritz: Offroad ins Reichenparadies

Philipp Wüthrich ärgert sich darüber: "Zürich erinnert mich zunehmend an Moskau, wo nur eine Verkehrsregel respektiert wird: das Recht des Stärkeren." Der 36-jährige Geograf und Ex-Fahrradkurier schüttelt bloß den Kopf, wenn wieder jemand einen drei Tonnen schweren Geländewagen auf dem Fahrradweg geparkt hat.

Millionärsrepublik Schweiz: Laut einer Uno-Studie ist der Reichtum in der Schweiz weltweit am ungleichsten verteilt. Zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 71 Prozent des privaten Vermögens. Damit liegt die Schweiz noch vor den zweitplazierten USA und weit vor Deutschland (Platz 14), wo das oberste Zehntel immer noch 43 Prozent des Reichtums besitzt.

Bei so viel Luxus auf so wenig Fläche erstaunen die vielen Karossen nicht. Neu ist aber die Rücksichtslosigkeit. Lange war die Schweiz ernsthaft um sozialen Ausgleich bemüht.

Steuerpolitik begünstigt die Reichen

"Die Ungleichheit hat ein Ausmaß erreicht, das den Verhältnissen im Feudalismus nahekommt", sagt Hans Kissling, der frühere Chef des Statistischen Amtes des Kantons Zürich. In seinem Buch "Reichtum ohne Leistung" rechnet er vor, dass in Zürich das reichste Prozent der Steuerpflichtigen genauso viel besitzt wie 95 Prozent der ärmeren.

Die Zahlen des bevölkerungsreichsten Kantons sind laut Kissling repräsentativ für das ganze Land. Von 1991 bis 2003 explodierte das Vermögen des reichsten Prozents um 70 Prozent, während das Durchschnittsvermögen bloß von 29.000 auf 35.000 Franken wuchs. Fast ein Drittel der Schweizer besitzen überhaupt kein Vermögen.

Steuerpflichtige im Kanton Zürich mit Vermögen null

Jahr Zahl der Steuerpflichtigen mit Vermögen null Anteil der Steuerpflichtigen mit Vermögen null in Prozent
1991 161.305 25,1
2003 197.979 27,1


Quelle: Hans Kissling: "Reichtum ohne Leistung", 2008, Rüegger-Verlag.

Familie B. aus einem Vorort von Zürich gehört zu den "Working Poor". Zwar leistet sich Mutter Marlis B. ein Auto - das ist allerdings 22 Jahre alt. Dafür verzichtet die 53-Jährige seit Jahren auf Ferien, den Friseur und auf Fleisch. Zum Zahnarzt geht nur die neunjährige Tochter, weil der Staat nicht für die Kosten aufkommt. Da das Budget oft nicht für die Müllgebühr reicht, lagern die Abfallsäcke manchmal wochenlang auf dem Balkon.

"Ich brauche das Auto, um zum Call-Center zu gelangen", sagt die frühere Arzthelferin. Sie arbeitet ohne Kündigungsfrist und ohne Anspruch auf Lohn im Krankheitsfall - für 17,55 Franken die Stunde. Eine Putzfrau bekommt in Zürich schwarz 20 bis 25 Franken.

Jeder siebte Schweizer kann die Existenz nicht aus eigener Kraft sichern, zehn Prozent der Arbeitsverhältnisse gelten als prekär, so eine Studie der Caritas. Im Unterschied zu Deutschland ist aber kein Rückgang der Mittelschicht feststellbar: Laut Bundesamt für Statistik haben sich die Einkommensklassen zwischen 1998 und 2004 kaum verändert. Dafür besitzen 28,1 Prozent aller Haushalte mehr als eine Million Franken Vermögen. Nur noch in Singapur und Hongkong ist der Anteil an Millionären höher.

Schweizer Volk macht den Reichen Milliardengeschenk

Kissling führt die zunehmende Ungleichheit in erster Linie auf fehlende steuerliche Korrekturen zurück: "Die uneingeschränkte Weitervererbung des Großvermögens ist der eigentliche Motor der Feudalisierung." Während in den USA die größten Erbschaften immerhin mit rund 50 Prozent besteuert werden, ist das Erben in der Schweiz steuerfrei: Eine nationale Erbschaftsteuer gibt es nicht, und diejenigen der Kantone sind fast überall abgeschafft worden.

Ungleichheit im Kanton Zürich

Für das Jahr 2003 gilt (im Kanton Zürich):

Ein 1/10-Promille besitzt so viel wie 74 Prozent der Steuerpflichtigen.

Ein Promille besitzt so viel wie 86 Prozent der Steuerpflichtigen.

Ein Prozent besitzt so viel wie 95 Prozent der Steuerpflichtigen


Quelle: Hans Kissling: "Reichtum ohne Leistung", 2008, Rüegger-Verlag.

Davon profitieren Superreiche wie der Milliardär und frühere Justizminister Christoph Blocher. Als Präsident der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) kämpfte er in Zürich für die Abschaffung der ungeliebten Steuer. Es hat sich auch für ihn persönlich ausgezahlt: 2004 schenkte Blocher seinen Kindern 99 Millionen Franken als vorzeitiges Erbe. Bei der alten Erbschaftsteuer wären noch sieben Millionen Franken an den Staatshaushalt fällig geworden. Autor Kissling zieht Parallelen zu Silvio Berlusconi: "Genauso wie Berlusconi setzt Blocher sein Vermögen für die Durchsetzung seiner politischen Interessen ein."

Im Februar machte das Schweizer Volk seinen Reichen wieder ein Milliardengeschenk: Geschickt verkauften die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände die Unternehmensteuerreform als Vorlage für die kleinen und mittleren Unternehmen: Tatsächlich machten die Steuersenkungen für ein paar tausend Großaktionäre den Hauptteil der Reform aus.

Zwei-Klassen-Staat Schweiz: Erben bevorzugt

Rund 95.000 Personen erben zwischen 1 und 2 Millionen Franken (Ø 1,4 Millionen Franken)
Rund 55.000 Personen erben zwischen 2 und 5 Millionen Franken (Ø 3 Millionen Franken)
Rund 15.000 Personen erben zwischen 5 und 10 Millionen Franken (Ø 6,9 Millionen Franken)
Rund 7000 Personen erben zwischen 10 und 20 Millionen Franken (Ø 13,9 Millionen Franken)
Rund 4100 Personen erben zwischen 20 und 50 Millionen Franken (Ø 31,2 Millionen Franken)
Rund 1300 Personen erben zwischen 50 und 100 Millionen Franken (Ø 70,5 Millionen Franken)
Rund 600 Personen erben zwischen 100 und 200 Millionen Franken (Ø 139,9 Millionen Franken)
Rund 170 Personen erben zwischen 200 und 500 Millionen Franken (Ø 301,8 Millionen Franken)
Rund 70 Personen erben zwischen 500 Millionen und 1 Mrd. Franken (Ø 581,2 Millionen Franken)
Rund 50 Personen erben mehr als 1 Mrd. Franken (Ø 1,5 Milliarden Franken)


Quelle: Hans Kissling: "Reichtum ohne Leistung", 2008, Rüegger-Verlag.

Genüsslich veröffentlichte das Boulevardblatt "Blick" Berechnungen der Sozialdemokraten, welche Milliardäre wie viele Millionen sparen: Walter Frey, SVP-Vizepräsident und etwa 1,5 Milliarden Franken reich, importiert Autos von Toyota, Subaru und Mitsubishi. Steuererleichterung: elf Millionen Franken. Zwei Töchter von Christoph Blocher sind Mehrheitsaktionär der Ems-Chemie. Steuererleichterung: vier Millionen Franken. "In welchem Land können die Bürger über die Höhe der Steuern abstimmen?", heißt es nicht ohne Stolz beim Wirtschaftsverband Economiesuisse.

Die SVP als größte Partei des Landes steht an der Spitze der neoliberalen Bewegung. In ihrem "Vertrag mit dem Volk" gibt sie sich überzeugt, "dass wir die Schwachen nur stärken, wenn wir die Starken nicht schwächen". Sie nennt sich "Partei des Mittelstandes", obwohl mehrere Milliardäre im Vorstand sitzen.

Immerhin hat die SVP als die frühere Bauernpartei ein Herz für Tiere. Wie der Basler Ökonomieprofessor Silvio Borner ausrechnete, kosten den Schweizer Steuerzahler drei Kühe so viel wie ein Schulkind. Die SVP buttert lieber Milliarden von Franken in die höchst defizitäre Landwirtschaft, als dass sie mit einem modernen Bildungssystem mehr Chancengleichheit ermöglichen würde.

Bildungssystem benachteiligt sozial schwache Familien

"Dass die soziale und kulturelle Herkunft in der Schweiz einen schon fast unheimlichen Einfluss auf den Schulerfolg hat, bestätigte die Pisa-Untersuchung ausdrücklich", stellt Markus Schneider fest, Autor bei der SVP-nahen "Weltwoche".

Gegenmaßnahmen werden von der SVP vehement bekämpft. "In der Folge darf sich niemand wundern, dass sich die sozialen Klassen via Schulsystem reproduzieren", sagt Schneider. Eine Studie stellte fest, dass bereits 12,9 Prozent aller Sozialhilfebezieher zwischen 18 und 28 Jahre alt sind.

Die Nicht-Millionäre wehren sich auf ihre Weise. Philipp Wüthrich sammelt Unterschriften für die Volksinitiative "Stop Offroader". "In welchem Land", sagt er und schmunzelt, "können die Bürger über die Abschaffung von Geländewagen abstimmen?"



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