Neuer Renten-Vorstoß: Rüttgers will Selbständige pflichtversichern

Düsseldorf - Mehr als 60 Seiten ist der Rentenbericht stark, den Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorbereiten lassen hat. Eigentlich sollte das Papier noch intern bleiben, nächste Woche im Kabinett beschlossen und dann der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch die Debatte um Rüttgers Renten-Äußerungen hat den Zeitplan der Unionsstrategen durcheinander gebracht, inzwischen diskutieren selbst die Kollegen beim Koalitionspartner FDP heftig über die "Handlungsvorschläge" aus dem Papier, das den programmatischen Titel "Vermeidung von Altersarmut" trägt.

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Dabei sind die meisten Ideen des Berichts, der dem SPIEGEL vorliegt, nicht neu. Aber einen so detaillierten Forderungskatalog für Veränderungen im Rentengefüge hatte Sozialminister Franz-Josef Laumann bislang noch nicht vorgelegt. Außer der bereits vieldiskutierten Aufwertung niedriger Einkommen geht es dabei vor allem um eine stärkere Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung sowie um Änderungen bei der Riester-Rente.

So wird etwa vorgeschlagen, dass künftig grundsätzlich alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Anders als bei ähnlichen Modellen des Sozialverbandes Deutschland und des Deutschen Gewerkschaftsbundes solle Selbständigen aber "die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien, wenn sie über eine gleichwertige anderweitig organisierte Absicherung verfügen".

Nur mit "Bescheinigung" keine Pflichtversicherung

Als "gleichwertige Absicherung", heißt es weiter, sei eine einkommensbezogene Vorsorge für verminderte Erwerbsfähigkeit, fürs Alter sowie für Hinterbliebene anzusehen, die auch "hinsichtlich der Höhe und der Anpassung" mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sei. Außer Beamten wären demnach alle Angehörigen von Versorgungswerken - also etwa Ärzte und Juristen - sowie alle anderen Selbständigen versicherungsfrei, wenn sie eine entsprechende private Versicherung abgeschlossen haben. Wer sich als Selbständiger von der Versicherungspflicht befreien lassen will, soll laut Papier eine "Bescheinigung über den Abschluss eines zertifizierten Vorsorgevertrages" vorlegen.

Das Brisante daran: In dem Bericht wird zwar eingeräumt, dass eine neue Versicherungspflicht "zumindest bei einem Teil der Selbständigen zu höheren Ausgaben führen" würde. Diese, so heißt es, seien aber "vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass ansonsten bei einer unzureichenden Altersabsicherung später die Gesellschaft eintreten müsste". Ob mögliche Mehreinnahmen der Rentenkasse aus einer Versicherungspflicht für Selbständige für die Finanzierung anderer sozialer Wohltaten genutzt werden sollten, geht aus dem Papier nicht hervor.

Zumindest eine Verwendungsmöglichkeit für das zusätzliche Geld wird aber aufgezeigt: "Sollten auf Grund der Ausdehnung der Versicherungspflicht und trotz der Befreiungsmöglichkeit Mehreinnahmen für die Rentenversicherung entstehen, könnten diese auch zur Bildung eines Kapitalstocks zur Vermeidung eines Beitragssatzanstiegs in Zeiten mit höheren Ausgaben genutzt werden." Sprich: Man will für schlechtere Zeiten sparen.

Absicherung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Auch der umstrittene Vorschlag von Rüttgers, Geringverdiener, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, künftig besser zu stellen, wird in dem Papier verteidigt: Die bessere Absicherung dieser Menschen sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Um einen "gezielten Missbrauch" durch Teilzeitbeschäftigte auszuschließen, heißt es weiter, sollten Menschen, die künftig eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, diese Zeiten nicht für eine Rentenaufbesserung nach dem Rüttgers-Modell für Geringverdiener nutzen können.

Selbständige, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, sollen nach Rüttgers Vorstellungen künftig die staatlichen Zuschüsse für die Riester-Rente bekommen können: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, so heißt es in dem Papier, müsse künftig einen höheren Freibetrag zur Altersvorsorge erhalten – "beispielweise 700 Euro pro Lebensjahr" und insgesamt maximal 45.500 Euro. So könne eine zusätzliche Rente von rund 235 Euro erzielt werden, die annähernd die Absenkung des Rentenniveaus ausgleiche und "in der Regel die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen" verhindere.

Noch ist unklar, wie die CDU/FDP-Landesregierung den Rentenbericht in die politischen Gremien über Nordrhein-Westfalen hinaus befördern will. Zumal die bisherigen Vorschläge von Rüttgers nach höheren Renten für Geringverdiener innerhalb und außerhalb der Union auf wenig Gegenliebe stießen. Denkbar wäre eine Initiative Laumanns in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder.

Dabei riskiert Rüttgers mit dem Forderungskatalog seines Sozialministers nicht nur neuen Ärger mit dem Wirtschaftsflügel seiner eigenen Partei. Auch bei seinen liberalen Koalitionspartnern in Nordrhein-Westfalen hat er für Aufregung gesorgt: "Eine Bundesratsinitiative, bei der Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden sollen, machen wir nicht mit", stellte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner schon mal vorsorglich klar.

Der Liberale wundert sich öffentlich über "sozialdemokratisch eingefärbte Rentenvorschläge" des Düsseldorfer Regierungschefs: "Wir wünschen uns den alten Jürgen Rüttgers zurück, der früher einmal auf mehr Freiheit und weniger Staat gesetzt hat."