Neuwahlen Isländische Regierung kündigt Rücktritt wegen Finanzkrise an

Es ist die erste Regierung, die wegen der Finanzkrise vor dem Aus steht: Islands Premierminister will für Mai Neuwahlen beantragen. Er reagiert auf anhaltende Krawalle der Bevölkerung - und auf den erdrückenden Vorwurf, der Staat bekomme die Probleme der Finanzkrise nicht in den Griff.


Reykjavík - Die isländische Regierung hat sich für Neuwahlen am 9. Mai ausgesprochen. Die regierende Unabhängigkeitspartei wolle dem Parlament Neuwahlen empfehlen, sagte Regierungschef Geir Haarde am Freitag auf einer Pressekonferenz. Das Parlament soll am nächsten Freitag zusammenkommen.

Krawalle in Island: Rücktritt der Regierung gefordert
REUTERS

Krawalle in Island: Rücktritt der Regierung gefordert

Die Regierungskoalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten unter Haarde war erst 2007 angetreten und hätte ohne vorgezogene Neuwahlen eine Amtszeit bis 2011.

Auslöser für das Auseinanderbrechen der großen Koalition sind die anhaltenden Vorwürfe, die Regierung bekomme die Probleme der Finanzkrise nicht in den Griff. Viele der 320.000 Isländer glauben, die Regierung sei wegen ihrer Finanzpolitik mitverantwortlich für den verheerenden Banken-Crash im Herbst 2008.

Islands einst blühender Bankensektor war im Oktober unter dem Druck der Kreditkrise zusammengebrochen, drei wichtige Banken konnten nur durch Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Ein Staatsbankrott wurde durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder abgewendet. Die Arbeitslosigkeit auf Island ist massiv gestiegen, die Einkommen vieler Bürger schrumpfen, und der Staatshaushalt wird immer mehr zusammengestrichen.

In der Bevölkerung herrschen Zorn und Empörung. Immer wieder kommt es auf den Straßen zu Krawallen und gewaltsamen Protesten. Zuletzt protestierten am Donnerstag mehrere Dutzend Menschen vor dem isländischen Parlament. In der Nacht wurden bei den seit Tagen andauernden Protesten zwei Polizisten leicht verletzt. Die Beamten gingen mit Tränengas gegen die bis zu 2000 Demonstranten vor.

Am Donnerstag hatte zudem die sozialdemokratische Parteichefin und Außenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir öffentlich Neuwahlen befürwortet. Der konservative Regierungschef Geir Haarde hatte zunächst für Wahlen am Jahresende plädiert, aber auch gesagt, er würde Wahlen noch in diesem Jahr nicht im Wege stehen.

ssu/AFP/dpa/Reuters



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