Niederlage für Post: Bundesregierung schafft Briefmonopol ab

Das letzte große Monopol in Deutschland steht endgültig vor dem Aus. Nach langem Koalitionsstreit hat sich die Koalition geeinigt: Die Deutsche Post verliert ihr Exklusivrecht für das milliardenschwere Massengeschäft mit Briefen unter 50 Gramm.

Berlin - Mit der Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck wird die Regelung wie ursprünglich vorgesehen zum 1. Januar 2008 abgeschafft. Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) hatten zuvor die seit Jahren geplante und schon beschlossene völlige Öffnung des deutschen Markts für Postdienstleistungen Anfang 2008 in Frage gestellt. Die Marktöffnung sei im Prinzip nicht falsch - jedoch dürfe Deutschland nicht vorpreschen, wenn andere EU-Staaten sich gegen die Liberalisierung wehrten.

Postbote: Eines der letzten großen Monopole geknackt
DPA

Postbote: Eines der letzten großen Monopole geknackt

Im Gegenzug für ihr Zugeständnis pocht die SPD nun aber auf die Einführung eines Mindestlohns für den Postdienstleistungsbereich. SPD und Gewerkschaften monieren, die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter bei den neuen Briefdienstleistern seien katastrophal. Häufig seien sie wegen Dumpinglöhnen auf Zusatzleistungen wie das aus Steuergeldern finanzierte Arbeitslosengeld II angewiesen.

EU-weit sollen die Postmärkte erst im Jahr 2009 geöffnet werden. Die Liberalisierung ist ein wichtiges Thema für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Deutsche Post AG hatte eine Marktöffnung im europäischen Gleichklang angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte wiederholt davor gewarnt, dass die ganze Branche in einen Niedriglohnsektor abgleite. Bei einer völligen Liberalisierung und unfairen Bedingungen könnten rund 32.000 Arbeitsplätze von insgesamt 160.000 im Briefsektor bei der Post auf dem Spiel stehen.

Für die Post-Konkurrenz ist das Festhalten der Koalition an dem vereinbarten Fahrplan ein wichtiges Signal. Die etwa 750 Unternehmen haben nach eigenen Angaben rund 46.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter mehr als 12.000 Voll- und Teilzeitarbeitsplätze, wie der niederländische Briefzusteller TNT Post am Wochenende mitgeteilt hatte. Die Marktanteile der Post-Konkurrenten im Briefgeschäft wie die Pin AG sind nach Angaben der Bundesnetzagentur auf zuletzt 9,3 Prozent (2005: 6,7 Prozent) gestiegen.

mik/dpa

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