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Notgesetz gegen Finanzkrise: Island übernimmt totale Banken-Kontrolle

Ein Eilgesetz soll Island retten: Die Regierung von Premier Geir Haarde übernimmt die komplette Kontrolle über das Bankengewerbe. Damit will das Land einen drohenden Staatsbankrott abwenden. Doch Experten zweifeln, ob staatliche Mittel ausreichen, um den Bankensektor zu stabilisieren.

Reykjavik - Vor der Verabschiedung eines Eilgesetzes in der Nacht zum Dienstag sagte Ministerpräsident Geir Haarde vor dem Parlament in Reykjavik, Island stehe vor der "reellen Gefahr", so in die globale Finanzkrise hineingezogen zu werden, dass am Ende der komplette Bankrott der Volkswirtschaft stehe.

Premier Haarde: "Reelle Gefahr für Island"
REUTERS

Premier Haarde: "Reelle Gefahr für Island"

Mit den sofort in Kraft getretenen Bestimmungen des Notstandsgesetzes übernimmt die Regierung die totale Kontrolle über die Banken. Haarde erklärte in einer Rede an die Nation, die oberste Finanzaufsichtsbehörde des Landes habe ab sofort weitreichende Befugnisse, in das Geschäft der Banken einzugreifen.

Der Regierungschef kündigte als ersten Schritt den Verkauf von Auslandsaktivitäten der führenden Geldinstitute an. Die extrem aggressive internationale Expansion der drei größten isländischen Banken gilt als entscheidende Ursache für die akute Krise auf der Nordatlantikinsel mit gut 300.000 Einwohnern. Die Regierung kann jetzt Banken umgehend verstaatlichen, zu Fusionen zwingen, Spitzenmanager auswechseln und Grenzen für deren Entlohnung setzen.

Dem Gesetz zufolge darf die Regierung auch Immobilienkredite von den Banken übernehmen und sie in einen staatlichen Immobilienfonds zusammenführen. Auf diese Weise sollen Tausende von Isländern vor einem Verlust ihrer Häuser bewahrt werden, sollte sich die Kreditkrise ausweiten.

Die isländische Krone hat seit einer Woche gegenüber dem Euro mehr als ein Viertel ihres Wertes verloren. In den vergangenen zwölf Monaten ist der Kurs um mehr als 70 Prozent gesunken. Ob nationale staatliche Mittel ausreichen, um den gefährdeten Bankensektor zu stabilisieren, gilt als zweifelhaft. Das Bilanzvolumen der drei führenden Banken ist zehnmal so groß wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt. Als möglicher Ausweg werden in Reykjavik Mittel aus dem nach internationalen Maßstäben sehr großen Pensionsfonds des Landes angesehen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte Islands Bonität um zwei Stufen von "A-" auf "BBB" herunter. Zwar würden die Maßnahmen der Regierung dazu beitragen, die Risiken für den Staatshaushalt zu begrenzen, aber sie würden auch den Zugang der isländischen Banken zum internationalen Markt beschneiden, hieß es in der Begründung der Agentur.

kaz/dpa/Reuters

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