Obama vs. McCain: Wie die Kandidaten Amerikas Wirtschaft erneuern wollen

Steuerreform schlägt Irak-Politik: Im US-Wahlkampf spielen Krieg und Diplomatie bestenfalls die zweite Rolle. Barack Obama und John McCain versuchen vor allem, mit Wirtschaftsthemen zu punkten. Aber wofür stehen die Kandidaten? Volkswirt Willi Semmler vergleicht ihre Programme.

New York/Bielefeld - Amerikas Wirtschaft steuert noch immer am Abgrund einer Rezession entlang. In den vergangenen zwei Quartalen sackte das Wachstum auf fast null Prozent ab – zwei Quartale mit negativem Wachstum gelten als Kennzeichen einer Rezession. Zwar sind die Ende 2007 vorhergesagten Entlassungswellen bisher viel milder ausgefallen als von vielen befürchtet. Auch klingen die sichtbaren Folgen der Immobilien- und Kreditkrise ab. Doch vorbei ist sie noch lange nicht, daran erinnerte erst jüngst der Notenbank-Chef Ben Bernanke.

Kontrahenten Obama, McCain: Streit über Reagans Vermächtnis
REUTERS

Kontrahenten Obama, McCain: Streit über Reagans Vermächtnis

Die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama sehen sich daher vielen kurzfristigen Herausforderungen gegenüber. Die negative Kräfte des Abschwungs sind weiter am Werke: Der Automobil-Absatz ist dramatisch eingebrochen, die Immobilien- und Finanzkrise droht auch Kreditkartennutzer zu erfassen. Weitere Preisanstiege – vor allem bei Öl und Benzin – könnten den Abschwungtendenzen weitere Wucht verleihen.

Kein Wunder, dass sich Obama und McCain weniger auf außenpolitische Fragen wie den Irak-Krieg konzentrieren, sondern vor allem auf inneramerikanische Probleme. Im Vorwahlkampf haben sich beide recht opportunistisch verhalten und verhalten müssen: Weil der Abschwung die Einzelstaaten der USA ganz unterschiedlich betrifft, haben beide Kandidaten bei ihren Auftritten kurzfristig wechselnde, ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Täglich haben sie von neuem auf – meist schlechte - Nachrichten zur wirtschaftlichen Entwicklung reagiert.

Dennoch zeichnet sich inzwischen ab, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die Kandidaten anstreben. Gerade Barack Obama hat sein wirtschaftspolitisches Programm im Austausch der Argumente mit seiner Rivalin Hillary Clinton verfeinert.

Die kurzfristige wirtschaftspolitische Debatte Obama vs. McCain kreist um mehrere Schwerpunktfragen. Notgedrungen wird sie von den ökonomischen Hinterlassenschaften der ausgehenden Ära Bush geprägt. Die wichtigsten Streitfragen bisher sind:

  • Sinn oder Unsinn der ökonomischen Stimulus-Pläne: Die Noch-Regierung hat, unterstützt vom Kongress, eine Steuerrückzahlung von 130 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht, die nach und nach wirksam wird. Der schon angespannte Staatshaushalt wird dadurch weiter belastet. Strittig ist, ob die positiven Effekte des Stimulus-Paketes die Probleme weiterer Verschuldung aufwiegen.
  • Die weitere Entwicklung auf dem Immobilienmarkt: Sind kurzfristige Stützungsmaßnahmen und Hilfsfonds nötig, um weitere Zwangsversteigerungen zu begrenzen?
  • Die Teuerung an den Tankstellen: Die Ex-Kandidatin Clinton hatte eine Aussetzung der Benzinsteuer vorgeschlagen. Mehr als hundert Wirtschaftswissenschaftler wiesen das in einem Appell als populistisch und unsinnig zurück. Obama hat sich dieser Idee aber schon im Vorwahlkampf entgegengestellt.
  • Aufsicht über den Finanzsektor: Während Clinton im Vorwahlkampf stark interventionistische Maßnahmen propagierte, verhält sich Obama wiederum liberaler. Auch er strebt eine strengere Regulierung vor – folgt aber im großen und ganzen den Vorschlägen, die internationale Regulierungsbehörden und Notenbanker im Rahmen des Financial Stability Forum ausgearbeitet haben.

Doch für welche wirtschaftspolitische Philosophie, für welche langfristigen Programme stehen McCain und Obama?

Senator McCain betont oft seine Unterschiede zur Bush-Regierung und wird in der Außenpolitik und bei der Achtung der Menschenrechte – Stichworte Folter oder Guantanamo – sicher umsichtiger agieren als der Noch-Präsident. In der Wirtschaftspolitik orientiert McCain sich aber erkennbar an Bush und der Gedankenwelt der Reagan-Ära. Auch deshalb spottet Obama, ein Sieg McCains werde für die Amerikaner eine "dritte Amtsperiode Bushs" bedeuten.

McCains wirtschaftspolitische Linie wird maßgeblich von Douglas Holtz-Eakin bestimmt, einem früheren Haushaltsdirektor des US-Kongresses. Holtz-Eakin ist auch Mitglied des Peterson Institute for International Economics, einer einflussreichen Denkfabrik in Washington – sie warnt mit Beharrlichkeit vor den Gefahren, die eine Rücknahme der ökonomischen Liberalisierung bringen könnte.

McCain wie sein Berater setzen sich dafür ein, die von Bush eingeführte Steuererleichterung für Spitzenverdiener nach 2010 zu erhalten. Zudem wollen sie die Unternehmensteuer senken. Das aber würde, halten die Etatexperten der Demokraten dagegen, die Staatseinnahmen um drei hundert Milliarden Dollar vermindern. Große Haushaltsprobleme in der Zukunft wären absehbar.

Die republikanische Seite steht also für eine Fortsetzung der alten, angebotsorientierten Politik. Eine Verminderung der Grenzsteuersätze, so die These, erhöhe den Anreiz für Arbeit, steigere die Wirtschaftsaktivität – und werde sich mittelfristig selbst finanzieren.

Obama will den Freihandel bändigen

Barack Obama warnt hingegen vor einer Eskalation der Ungleichheit – er verweist darauf, dass die Mittelklasse der USA erodiert. Auch er setzt auf langfristige Steuererleichterungen, zielt dabei aber auf die Durchschnittsverdiener. So peilt er eine Steuergutschrift von 1000 Dollar für Haushalte der Mittelklasse an und verspricht Erleichterungen für Rentner mit einem jährlichen Einkommen unter 50.000 Dollar. Im Gegenzug plant er eine Anhebung der Steuern für Spitzenverdiener mit Bezügen von mehr als 250.000 Dollar jährlich und kündigt eine Anhebung der Kapitalgewinnsteuer an.

Eine Obama-Regierung, so verspricht es der Kandidat, würde Teile der Bush-Steuerreformen zurücknehmen – namentlich die Reduzierung der Abgabenlast für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Diese Politik habe die ungerechte Verteilung des Einkommens noch ungleicher gemacht, argumentiert Austan Goolsbee, ein einflussreicher Wirtschaftsberater Obamas. Goolsbee, Professor in Chicago, wandte sich jüngst in der "New York Times" gegen die republikanische Steuerpolitik. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass eine Verminderung progressiver Besteuerung die Wirtschaftskraft und den Anreiz zur Arbeit steigern.

Auch bei der Liberalisierung des Handels- und des Kapitalverkehrs will Obama umsteuern. Diese Politik stammt noch aus der Ära Reagan, wurde aber unter dem "New Democrat" Bill Clinton fortgeführt. Obama will unter anderem die Vereinbarung für die nordamerikanische Freihandelszone Nafta ändern.

Auch von akademischer Seite werden zunehmend Zweifel an der Freihandelspolitik vorgetragen - so jüngst von Larry Summers, dem Finanzminister unter Clinton, der die Liberalisierung selbst mit forcierte. Auch der weltbekannte Wirtschaftswissenschaftler Paul Samuelson betonte jüngst, die Handelsliberalisierung trage ihren Teil zu Betriebsstilllegungen und Entlassungen in strukturschwachen Bundesstaaten bei. Klar ist: Die Wohlfahrtseffekte der Handelsliberalisierung kommen nicht in den unteren Schichten an.

Weitere wichtige Reformbaustellen: die Gesundheits- und die Klimapolitik. Wie seine ausgeschiedene Rivalin strebt auch Obama eine Reform des US-Gesundheitssystems an - allerdings zeigt er sich weniger radikal. Clinton verlangte ein System, in dem eine Gesundheitsversicherung für jeden Amerikaner vorgeschrieben wäre. Obama will die allgemeine Gesundheitsversicherung dagegen auf eine freiwillige Basis stellen.

Bei der Klimaerwärmung und der Förderung alternative Energiequellen lagen Clinton und Obama dagegen auf einer Linie. Beide haben umfangreiche Anti-Klimawandel-Pläne vorgelegt, beide zielen darauf ab, den CO2-Ausstoß durch Emissionshandel in den Griff zu bekommen. Eine CO2-Steuer, wie sie zunehmend von Wirtschaftsexperten vorgeschlagen wird, lehnt Obama ab.

Wie auch immer die Wahlen im November ausgehen werden - es gibt Hoffnung, dass Umweltfragen in der US-Politik künftig wieder ernster genommen werden. Denn der Republikaner McCain hat sich ebenfalls von der Umweltpolitik der Bush-Regierung verabschiedet. Auch er verlangt konkrete Ziele für die CO2-Reduktion, auch er plant die Förderung alternativer Energiequellen.

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1. Amerikas Wirtschaft erneuern
dIAGONAL 14.06.2008
Man ist erstaunt zu sehen, wie konzeptionslos die Wirtschaft gesteuert wird. Nicht einmal ueber die Zielsetzung scheint man sich einig zu sein, geschweige denn bezueglich der Auswirkungen der verschiedenen Angehensweisen auf das Gesamtergehen der Gesellschaft.
2. Erneuerung der Wirtschaft der USA
petsche 15.06.2008
Das Konzept der Wallstreethyaenen ist auspluendern. Des Raubtierkapitalismus Fuehrer werfen ihnen taeglich neue Wirtschaftsleichen zum Frass hin.
3. Der zukünftige Präsident
wakaba 15.06.2008
wird vor einem gigantischen Scherbenhaufen stehen. Seit Nixon wurde daran gearbeitet den New Deal zurückzunehmen. Die Namen Rumsfeld und Cheney tauchen seit den 60iger Jahren immer wieder auf. Die letzten 8 Jahre fand eine gigantische Umverteilung nach oben statt nach Friedmannschem Modell. Das nannte sich Neoliberalismus(Imperialismus) und favorisiert vorallem Ex-nationale Konglomerate wie Exxon, Monsanto und potemkinsche Firmen wie Google. Echte Werte wurden durch die Banken um eine 10er Potenz überzeichnet und zukünftige fiktive Buchgewinne mit richtigem Geld aus anderen Gewinnen ausgeschüttet. Dazu wurde der MIK zum Militärisch-Industriellen-Dienstleistungs-Komplex erweitert: Es gibt jetzt auch wieder private Armeen. Die Schulbildung verkam zum kapitalistischen Propaganda-Untericht. Noch nie waren soviele Systemgegner/Schädlinge (die ohne Geld) im Gefängniss wie heute. Viele Amis sind heute finanziell "indentured" was soviel heisst wie Leibeigene der Banken und stehen mit einem oder beiden Füssen im Schuldenturm. Obama darf man nicht missverstehen - er ist genauso ein Corporatist wie McCain auch wenn er sich einen Hauch sauber vermarkteter "Compassion" leistet. Obama wird die meisten Bush-Gesetze nicht zurücknehmen - Sie sind die Insignien der Macht und zeigen klar die Hubris der USA auf dem Weg von der Republik zum Imperium. Die Besetzung des Iraks wird wohl vollständig privatisiert und damit kein Thema der politischen Governance sein sondern auschliesslich von Corporate Governance. Ob McCain oder Obama - Präsidenten sind heute Caesare mit einem abnickenden Senat im Hintergrund. Einer der beiden wird den Wechsel von der Republik zum Imperium vollziehen.
4. Steuererleichterungen für Reiche?? gehts noch?
b5um 15.06.2008
Servus, ich hab hier mal ne Frage: Kann mir mal jemand erklären, was es auf sich hat mit den Steuererleichterungen für die Reichen. Was zum Teufel denkt sich dieser McCain eigentlich Leute zu entlasten, die eh schon genug verdienen? Wenn jemand im Jahr mehr als 250.00 Dollar verdient soll dann weniger Steuern bezahlen, wie einer der 25.000 Dollar verdient? Oder wie soll ich das verstehen? Und wie bitte, will er das den Bürgern klarmachen? Hey, wenn ihr mich wählt dann bekommen die oberen 10% Steuererleichterungen und der kleine Bürger darf zahlen. Und über welchen Zeitraum würden sich dann 300 Milliarden Dollar weniger Einnahmen auf den Hausalt auswirken? Ich kann einfach nicht verstehen wie man sowas durchsetzen will/kann. Wäre nett, wenn mich jemand aufklären kann
5. @b5um
Adran 15.06.2008
Zitat von b5umServus, ich hab hier mal ne Frage: Kann mir mal jemand erklären, was es auf sich hat mit den Steuererleichterungen für die Reichen. Was zum Teufel denkt sich dieser McCain eigentlich Leute zu entlasten, die eh schon genug verdienen? Wenn jemand im Jahr mehr als 250.00 Dollar verdient soll dann weniger Steuern bezahlen, wie einer der 25.000 Dollar verdient? Oder wie soll ich das verstehen? Und wie bitte, will er das den Bürgern klarmachen? Hey, wenn ihr mich wählt dann bekommen die oberen 10% Steuererleichterungen und der kleine Bürger darf zahlen. Und über welchen Zeitraum würden sich dann 300 Milliarden Dollar weniger Einnahmen auf den Hausalt auswirken? Ich kann einfach nicht verstehen wie man sowas durchsetzen will/kann. Wäre nett, wenn mich jemand aufklären kann
Wir reden hier über amerika, und nicht deutschland.. Da gibt es eine ganz andere Lebenseinstellung, wo jeder sein Glück suchen will, und jeder nach möglichkeit zu diesen oberen 10% aufsteigen will. Daher kann man durchaus auch sowas durchsetzen, oder besser konnte es, da auch da mittlerweile die Kluft zu groß geworden ist, dass selbst der Ottonomralbürger in Amerika das kristisch sieht! Daher kommt auch Obama mit seinem "Change" wechsel so gut an, da es suggeriert, dass er gegen steuern will.. Mal davon ab, dass es auch Makroökonomisch wenig sinn macht, den oberen 10% Steuererleichterungen zu gewähren! Aber sei es drum, dass Interessantere Konzept scheint derzeit Obama zu haben, denn McCain will da ein weiter so, und offen, dass hält Amerika nicht noch länger druch..
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