Obama vs. McCain: Wie die Kandidaten Amerikas Wirtschaft erneuern wollen

New York/Bielefeld - Amerikas Wirtschaft steuert noch immer am Abgrund einer Rezession entlang. In den vergangenen zwei Quartalen sackte das Wachstum auf fast null Prozent ab – zwei Quartale mit negativem Wachstum gelten als Kennzeichen einer Rezession. Zwar sind die Ende 2007 vorhergesagten Entlassungswellen bisher viel milder ausgefallen als von vielen befürchtet. Auch klingen die sichtbaren Folgen der Immobilien- und Kreditkrise ab. Doch vorbei ist sie noch lange nicht, daran erinnerte erst jüngst der Notenbank-Chef Ben Bernanke.

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Kontrahenten Obama, McCain: Streit über Reagans Vermächtnis

Kein Wunder, dass sich Obama und McCain weniger auf außenpolitische Fragen wie den Irak-Krieg konzentrieren, sondern vor allem auf inneramerikanische Probleme. Im Vorwahlkampf haben sich beide recht opportunistisch verhalten und verhalten müssen: Weil der Abschwung die Einzelstaaten der USA ganz unterschiedlich betrifft, haben beide Kandidaten bei ihren Auftritten kurzfristig wechselnde, ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Täglich haben sie von neuem auf – meist schlechte - Nachrichten zur wirtschaftlichen Entwicklung reagiert.

Dennoch zeichnet sich inzwischen ab, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die Kandidaten anstreben. Gerade Barack Obama hat sein wirtschaftspolitisches Programm im Austausch der Argumente mit seiner Rivalin Hillary Clinton verfeinert.

Die kurzfristige wirtschaftspolitische Debatte Obama vs. McCain kreist um mehrere Schwerpunktfragen. Notgedrungen wird sie von den ökonomischen Hinterlassenschaften der ausgehenden Ära Bush geprägt. Die wichtigsten Streitfragen bisher sind:

• Sinn oder Unsinn der ökonomischen Stimulus-Pläne: Die Noch-Regierung hat, unterstützt vom Kongress, eine Steuerrückzahlung von 130 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht, die nach und nach wirksam wird. Der schon angespannte Staatshaushalt wird dadurch weiter belastet. Strittig ist, ob die positiven Effekte des Stimulus-Paketes die Probleme weiterer Verschuldung aufwiegen.
• Die weitere Entwicklung auf dem Immobilienmarkt: Sind kurzfristige Stützungsmaßnahmen und Hilfsfonds nötig, um weitere Zwangsversteigerungen zu begrenzen?
• Die Teuerung an den Tankstellen: Die Ex-Kandidatin Clinton hatte eine Aussetzung der Benzinsteuer vorgeschlagen. Mehr als hundert Wirtschaftswissenschaftler wiesen das in einem Appell als populistisch und unsinnig zurück. Obama hat sich dieser Idee aber schon im Vorwahlkampf entgegengestellt.
• Aufsicht über den Finanzsektor: Während Clinton im Vorwahlkampf stark interventionistische Maßnahmen propagierte, verhält sich Obama wiederum liberaler. Auch er strebt eine strengere Regulierung vor – folgt aber im großen und ganzen den Vorschlägen, die internationale Regulierungsbehörden und Notenbanker im Rahmen des Financial Stability Forum ausgearbeitet haben.

Doch für welche wirtschaftspolitische Philosophie, für welche langfristigen Programme stehen McCain und Obama?

Senator McCain betont oft seine Unterschiede zur Bush-Regierung und wird in der Außenpolitik und bei der Achtung der Menschenrechte – Stichworte Folter oder Guantanamo – sicher umsichtiger agieren als der Noch-Präsident. In der Wirtschaftspolitik orientiert McCain sich aber erkennbar an Bush und der Gedankenwelt der Reagan-Ära. Auch deshalb spottet Obama, ein Sieg McCains werde für die Amerikaner eine "dritte Amtsperiode Bushs" bedeuten.

McCains wirtschaftspolitische Linie wird maßgeblich von Douglas Holtz-Eakin bestimmt, einem früheren Haushaltsdirektor des US-Kongresses. Holtz-Eakin ist auch Mitglied des Peterson Institute for International Economics, einer einflussreichen Denkfabrik in Washington – sie warnt mit Beharrlichkeit vor den Gefahren, die eine Rücknahme der ökonomischen Liberalisierung bringen könnte.

McCain wie sein Berater setzen sich dafür ein, die von Bush eingeführte Steuererleichterung für Spitzenverdiener nach 2010 zu erhalten. Zudem wollen sie die Unternehmensteuer senken. Das aber würde, halten die Etatexperten der Demokraten dagegen, die Staatseinnahmen um drei hundert Milliarden Dollar vermindern. Große Haushaltsprobleme in der Zukunft wären absehbar.

Die republikanische Seite steht also für eine Fortsetzung der alten, angebotsorientierten Politik. Eine Verminderung der Grenzsteuersätze, so die These, erhöhe den Anreiz für Arbeit, steigere die Wirtschaftsaktivität – und werde sich mittelfristig selbst finanzieren.

Obama will den Freihandel bändigen

Barack Obama warnt hingegen vor einer Eskalation der Ungleichheit – er verweist darauf, dass die Mittelklasse der USA erodiert. Auch er setzt auf langfristige Steuererleichterungen, zielt dabei aber auf die Durchschnittsverdiener. So peilt er eine Steuergutschrift von 1000 Dollar für Haushalte der Mittelklasse an und verspricht Erleichterungen für Rentner mit einem jährlichen Einkommen unter 50.000 Dollar. Im Gegenzug plant er eine Anhebung der Steuern für Spitzenverdiener mit Bezügen von mehr als 250.000 Dollar jährlich und kündigt eine Anhebung der Kapitalgewinnsteuer an.

Eine Obama-Regierung, so verspricht es der Kandidat, würde Teile der Bush-Steuerreformen zurücknehmen – namentlich die Reduzierung der Abgabenlast für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Diese Politik habe die ungerechte Verteilung des Einkommens noch ungleicher gemacht, argumentiert Austan Goolsbee, ein einflussreicher Wirtschaftsberater Obamas. Goolsbee, Professor in Chicago, wandte sich jüngst in der "New York Times" gegen die republikanische Steuerpolitik. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass eine Verminderung progressiver Besteuerung die Wirtschaftskraft und den Anreiz zur Arbeit steigern.

Auch bei der Liberalisierung des Handels- und des Kapitalverkehrs will Obama umsteuern. Diese Politik stammt noch aus der Ära Reagan, wurde aber unter dem "New Democrat" Bill Clinton fortgeführt. Obama will unter anderem die Vereinbarung für die nordamerikanische Freihandelszone Nafta ändern.

Auch von akademischer Seite werden zunehmend Zweifel an der Freihandelspolitik vorgetragen - so jüngst von Larry Summers, dem Finanzminister unter Clinton, der die Liberalisierung selbst mit forcierte. Auch der weltbekannte Wirtschaftswissenschaftler Paul Samuelson betonte jüngst, die Handelsliberalisierung trage ihren Teil zu Betriebsstilllegungen und Entlassungen in strukturschwachen Bundesstaaten bei. Klar ist: Die Wohlfahrtseffekte der Handelsliberalisierung kommen nicht in den unteren Schichten an.

Weitere wichtige Reformbaustellen: die Gesundheits- und die Klimapolitik. Wie seine ausgeschiedene Rivalin strebt auch Obama eine Reform des US-Gesundheitssystems an - allerdings zeigt er sich weniger radikal. Clinton verlangte ein System, in dem eine Gesundheitsversicherung für jeden Amerikaner vorgeschrieben wäre. Obama will die allgemeine Gesundheitsversicherung dagegen auf eine freiwillige Basis stellen.

Bei der Klimaerwärmung und der Förderung alternative Energiequellen lagen Clinton und Obama dagegen auf einer Linie. Beide haben umfangreiche Anti-Klimawandel-Pläne vorgelegt, beide zielen darauf ab, den CO2-Ausstoß durch Emissionshandel in den Griff zu bekommen. Eine CO2-Steuer, wie sie zunehmend von Wirtschaftsexperten vorgeschlagen wird, lehnt Obama ab.

Wie auch immer die Wahlen im November ausgehen werden - es gibt Hoffnung, dass Umweltfragen in der US-Politik künftig wieder ernster genommen werden. Denn der Republikaner McCain hat sich ebenfalls von der Umweltpolitik der Bush-Regierung verabschiedet. Auch er verlangt konkrete Ziele für die CO2-Reduktion, auch er plant die Förderung alternativer Energiequellen.