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Obamas Wirtschaftsagenda: Wie gut der Rettungsplan der Demokraten tatsächlich ist

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Konjunkturprogramm, Steuersenkungen, Krankenversicherung für alle: Barack Obama hat die Wähler vor allem mit seinem Wirtschaftsprogramm überzeugt. Doch was Gegner als Sozialismus schmähen, könnte an Bushs Erbe scheitern - dem enormen US-Schuldenetat.

Hamburg - Das Schreckensszenario, das den Republikanern schon so oft geholfen hat - diesmal hat es versagt.

Wochenlang hat John McCain die Wirtschaftsagenda seines Kontrahenten Barack Obama im Wahlkampf als "sozialistisch" bezeichnet. Das kommt in Amerika gleich nach "kommunistisch" - und kann damit auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges politisch immer noch fatale Wirkung entfalten.

Dass es diesmal nicht funktioniert hat, liegt höchstwahrscheinlich auch an den Hunderttausenden Menschen, die vor der Zwangsversteigerung ihrer Häuser stehen - und denen Warnungen vor Sozialismus gerade egal sind. Es liegt an 47 Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung, denen etwas mehr staatliche Intervention sinnvoll erscheint. Es liegt an jener Mehrheit der Amerikaner, die die extremen sozialen Gegensätze im Land ungerecht finden - jede Woche wird das Top-Prozent der US-Verdiener allein durch die Steuergeschenke um durchschnittlich 1000 Dollar reicher. Für das untere Fünftel summiert sich der Zuwachs auf 1,50 Dollar.

Wahlsieger Obama hat diese Menschen mit einem Programm überzeugt, das auf den ersten Blick tatsächlich mehr nach deutscher Linkspartei als nach dem grundkapitalistischen Amerika klingt. So will der neue Präsident nicht nur die Steuern für die Mittel- und Unterschicht senken, gleichzeitig sollen Reiche mehr Abgaben zahlen. Firmen, die Jobs ins Ausland schaffen, sollen keine Steuererleichterungen mehr bekommen, der Mindestlohn soll automatisch mit der Inflation steigen, Gewerkschafter sollen ein besseres Streikrecht bekommen, und der Staat will dreistellige Milliardenbeträge für Infrastrukturprojekte, eine Krankenversicherung und Bildung ausgeben.

Eine "Mischung aus demokratischen Dauerbrennern, populistischem Unsinn und wirklich visionären Vorschlägen" nannte "Time" im Juni Obamas Wirtschaftsprogramm. Klar ist: Die Pläne des neuen Präsidenten sind vor allem eine Antwort auf das ökonomische Desaster, das die USA derzeit erleben, auf das lange gepredigte Dogma, der freie Markt werde die Dinge schon richten.

Doch damit nicht genug: Tatsächlich sind die Pläne auch eine Umkehr der bisherigen Denkrichtung, ein Paradigmenwechsel, den US-Ökonomen wie Joseph Stiglitz, Larry Summers oder Paul Krugman seit Jahren diskutieren und fordern. "Obama wird sich nicht so sehr auf die Selbstheilungskräfte des Marktes verlassen und den Staat wieder stärker in die Abläufe des Wirtschaftssystems einschalten", sagt Thomas Bauer vom Zentrum für angewandte Politikforschung (CAP) an der Universität München. "Obama will nicht mehr unbedingt mehr regulieren, aber er will besser regulieren", sagt Stormy-Annika Mildner, Amerika-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Neues Konjunkturpaket: 115 Milliarden Dollar

Gegen die aktuelle Finanzkrise und die sich abzeichnende Rezession hat der Demokrat ein weiteres Konjunkturpaket versprochen. Rund 115 Milliarden Dollar will er als Präsident ausgeben: Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen erneut mit Steuerrückzahlungen in Höhe von 1000 Dollar unterstützt werden, Bundesstaaten und Kommunen Gelder für Infrastrukturprojekte und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bekommen.

Außer jenem schnellen Konjunkturprogramm bleiben aber die drei großen Themen, die den Wahlkampf mitbestimmt haben: Die Stärkung der Mittelschicht durch grundsätzliche Steuersenkungen, eine funktionierende Krankenversicherung für jeden und ein umfassendes Klimaschutzpaket.

SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick über Obamas Pläne:

Nicht erst seit dem Auftritt von " Joe, dem Klempner" rückten die Steuersenkungspläne beider Kandidaten in den Mittelpunkt einer heftigen Umverteilungsdebatte. Obama hat immer wieder deutlich gemacht, dass er die Steuersenkungen der Regierung Bush für ungerecht hält und rückgängig machen will. Jeder, der über ein Jahreseinkommen von 250.000 Dollar oder mehr verfügt, soll laut seinen Plänen deshalb bald wieder so viel Einkommensteuer zahlen wie unter Ex-Präsident Bill Clinton. Außerdem will der Demokrat die Senkung der Kapitalertragsteuer revidieren - was all jene zu spüren bekommen werden, die in den vergangenen Jahren durch Geldgeschäfte aller Art Gewinne gemacht haben. Mit den höheren Einnahmen will Obama neue Ausgabenprogramme finanzieren.

Genauso entscheidend für viele Wähler, aber durch die aktuelle Finanzkrise etwas in den Hintergrund gerückt, ist die Frage nach einer allgemeinen Krankenversicherung. Obamas Pläne zur lange überfälligen Reform des Gesundheitswesens haben das Ziel, all die 47 Millionen Menschen in einer Krankenversicherung unterzubringen, die derzeit komplett ohne Versicherungsschutz leben. Für Kinder und Jugendliche soll eine Versicherung verpflichtend sein, Erwachsene sollen staatliche Zuschüsse erhalten, damit sie eine Versicherung bezahlen können.

Und Obama hat ein weiteres ehrgeiziges Vorhaben: Er will sein Land zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen und damit nebenbei die Wirtschaft ankurbeln. In seinem Wahlprogramm schlägt er deshalb Steueranreize für den Kauf verbrauchsarmer Autos vor und plant einen Zertifikatehandel für die Emission von Treibhausgasen. Bis 2025 - so seine Rechnung - sollen 25 Prozent des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Den CO2-Ausstoß will er bis 2050 sogar um 80 Prozent senken.

Wer soll das bezahlen?

Eine Frage aber hat er unbeantwortet gelassen - wer das alles bezahlen soll.

Der noch amtierende Präsident George W. Bush hat seinem Nachfolger ein Haushaltsdefizit hinterlassen, das seinesgleichen sucht: Die nationalen Schulden haben sich in Bushs Amtszeit fast verdoppelt, auf mehr als zehn Billionen Dollar.

So schön also all die Pläne für Brücken und Straßenbau, für Bildung, Krankenversicherung, Klimapolitik und gar Rettungspakete für Hausbesitzer klingen: Erst einmal muss Obama schauen, wie viel Geld er überhaupt zur Verfügung hat.

"Keiner der beiden Kandidaten hat sein Wirtschaftsprogramm an die Folgen der Finanzkrise angepasst", sagt CAP-Experte Bauer. Angesichts des staatlichen Rettungspakets und der enormen Haushaltsverschuldung sei der Spielraum für eine andere Politik eng geworden. "Ich gehe davon aus, dass Obama vieles aus seinem Programm nur in Teilen umsetzen wird."

"Obama sind die Hände ziemlich gebunden", sagt auch Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Aber er weiß das und hat deshalb schon im Wahlkampf gesagt, dass sich bestimmte Dinge nicht gleich umsetzen lassen."

Abzuwarten bleibt auch, ob Obama angesichts der prekären Finanzlage radikale Schritte wagt, zum Beispiel deutliche Kürzungen beim Verteidigungshaushalt. Er umfasst zusammen mit den Ausgaben für den Kampf gegen den Terror inzwischen knapp 600 Milliarden Dollar jährlich - rund ein Fünftel des Gesamthaushalts.

So kriegsmüde viele Amerikaner inzwischen sind, so viele Arbeitsplätze hängen vom Militär ab. "Wenn er hier zu schnell und zu stark kürzt, gehen diese Arbeitsplätze verloren - und das kann er nicht wollen", sagt CAP-Experte Bauer.

In welche Richtung sich Präsident Obama orientieren wird, das wird die Welt schon in Kürze erfahren. Beim anstehenden Weltfinanzgipfel gegen die drohende globale Wirtschaftskrise, auf dem noch sein Vorgänger Bush die USA vertreten wird, dürfte der Neue schon ein Wörtchen mitreden. Er wird wenig Zeit haben, sich auf die großen Herausforderungen vorzubereiten.

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