Debatte über Sparkurs "Europa braucht eine expansivere Geldpolitik"

Volle Breitseite gegen Merkel: In einem Beitrag für SPIEGEL ONLINE rechnen namhafte Vertreter der EU-Kommission, des Europaparlaments und der OECD mit der von Deutschland geprägten Sparpolitik in der Euro-Zone ab - und fordern eine Abkehr vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank.

Ein Gastbeitrag von László Andor, Pervenche Berès, Joan Burton, Yves Leterme und Henri Malosse

Anti-EU-Protest in Spanien: "Die EU hat ihre Kernziele verfehlt"
REUTERS

Anti-EU-Protest in Spanien: "Die EU hat ihre Kernziele verfehlt"


Wohlstand und sozialer Fortschritt sind Kernziele der Europäischen Union. Doch in den vergangenen fünf Jahren hat sie beide Ziele verfehlt: Seit Mitte 2011 erlebt die Union die zweite Rezession seit Beginn der Krise; die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem Rekordniveau von elf Prozent. Eine greifbare Besserung ist nicht in Sicht.

Bisher hat die EU nur die für das Überleben des Euro notwendige Mindestlösung auf den Weg gebracht: Notkredite für Krisenländer, den an Auflagen geknüpften Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung und strengere Grenzen für die Staatsverschuldung, um die Märkte davon zu überzeugen, dass sich die Länder ihrer Verantwortung stellen.

Die Wirklichkeit des Euro-Raums sieht jedoch ernst aus: Die hohe Arbeitslosigkeit geht einher mit einer rückläufigen Binnennachfrage. Immer weiter klafft die Lücke auseinander zwischen wohlhabenden Kernländern und einem Randgebiet des Euro-Raums, mit dem es bergab geht. Ohne die Ankurbelung der makroökonomischen Nachfrage wird die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte in den Krisenländern, obwohl häufig notwendig, allein nicht genug Arbeitsplätze schaffen.

Der hohe Anpassungsdruck lässt nur wenig Zeit, die Reformen vorab mit Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen auszuhandeln. Das gefährdet den nachhaltigen Erfolg der Reformen und führt mitunter zu sozialen Unruhen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich abgekoppelt von der nationalen Politik und mehr noch von den europäischen Entscheidungsprozessen, auf die sie ihrem Empfinden nach nur sehr wenig Einfluss haben.

Die Realwirtschaft wird von Schulden erdrückt, die in der Zeit des billigen Geldes vor 2008 angehäuft wurden. Da die Banken ihre Bilanzen bereinigen müssen, fließen neue Darlehen nur schleppend. Die Rezession bringt mehr und mehr private Haushalte und Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten.

Wir werden uns nicht erholen, solange wir nur mit Einzelmaßnahmen reagieren

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Wir werden uns nicht erholen, solange wir immer nur mit sukzessiven Einzelmaßnahmen reagieren, die die Finanzmärkte bloß für ein paar Monate beruhigen.

Inzwischen hat sich die politische Diskussion in der EU weg von der reinen Sparpolitik verlagert und das Wachstum wieder in den Blick genommen. Das ist richtig. Eine robuste Strategie für eine Erholung, die ihren Namen verdient, fehlt aber noch. Eine solche Strategie würde einen neuen Politik-Mix erfordern, der sich auf folgende Elemente stützt:

  • Zunächst müssen wir dringend auf EU-Ebene eine Bankenunion schaffen, um insolvente Banken umzustrukturieren oder abzuwickeln. Die Unternehmen brauchen besseren Zugang zu Krediten zu besseren Konditionen, um investieren und wachsen zu können. Der europäische Finanzsektor braucht einen schnelleren Abbau seiner Schulden, auch über höhere Forderungsabschreibungen und tiefgreifendere Strukturänderungen im Bankenwesen.
  • Zweitens benötigen wir als Gegengewicht zur Konsolidierung in schwächeren Mitgliedstaaten einen höheren Konsum in den stärkeren EU-Ländern. Die Währungsunion kann nicht nur Druck auf die Krisenländer ausüben, ihre Nachfrage zu senken. Eine "symmetrische Lösung" erfordert, dass auch stärkere Länder etwas tun, beispielsweise die Annäherung der Löhne an die Produktivität zulassen sowie für angemessene Mindestlöhne zur Verhinderung von Erwerbsarmut sorgen.
  • Drittens benötigen die schwächeren Mitgliedstaaten Investitionen, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und den Euro behalten können. Das erfordert eine gut durchdachte Wirtschaftspolitik. Wenn sie klug eingesetzt werden, können EU-Fonds wie der Europäische Sozialfonds eine wichtige Quelle für Finanzhilfen darstellen, zusammen mit der Europäischen Investitionsbank.
  • Viertens braucht Europa eine expansivere Geldpolitik. Mit ihrer Zusage, notfalls Staatsanleihen zu kaufen, hat die EZB Europa Zeit gekauft und sich selbst zum Kreditgeber letzter Instanz gemacht. Das ist zu begrüßen, aber es wird zunehmend deutlich, dass die Krise nicht in einem Deflationsumfeld überwunden werden kann. Deshalb ist eine andere Inflationsentwicklung notwendig. Wir müssen Rolle und Befugnisse der EZB überdenken.
  • Fünftens muss Europa in die Fähigkeiten seiner Menschen investieren und Chancen schaffen. Auf eine Jugendgarantie, die sicherstellen soll, dass alle jungen Menschen bei Arbeitslosigkeit binnen vier Monaten ein Angebot für eine neue Stelle, eine Weiterbildung oder einen Ausbildungsplatz erhalten, haben sich die EU-Minister geeinigt. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten das Konzept umsetzen. Vollbeschäftigung muss das Ziel sein.

Die politisch Verantwortlichen in Europa sollten sich darauf konzentrieren, eine langfristige, systemische Lösung für die Krise zu finden, mit der das Wachstumspotential der einzelnen Länder und die Konvergenz innerhalb der Währungsunion wiederhergestellt werden. Europa sollte eine Art Bretton-Woods-Konferenz einberufen, um eine wirtschafts- und währungspolitische Regelung für die kommenden Jahrzehnte auszuhandeln.

Für eine solche dauerhafte Regelung ist eine bahnbrechende Vereinbarung zwischen den Überschuss- und den Defizitländern erforderlich, die allen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sichert. Man sollte für Europas Währungsunion eine Form der Vergemeinschaftung der Staatsschulden sowie länderübergreifende automatische Stabilisatoren (wobei beispielsweise die Kosten zyklischer Arbeitslosigkeit durch den Einsatz gemeinsamer europäischer Mittel unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt würden) ernsthaft in Betracht ziehen.

Die Wiederherstellung des Gleichgewichts durch aggressives Sparen in den Defizitländern (beschönigend als "interne Abwertungen" bezeichnet) ohne höhere Binnennachfrage in den Überschussländern ist ein Rezept für anhaltende Rezession und Auflösung. Es gibt keinen Weg aus der Krise ohne einen Umbau der Währungsunion. Der Schwerpunkt muss auf die Bedürfnisse und das Potential der Menschen verlagert werden.

Die Sparpolitik bringt uns nur bis hierher. Wir müssen jetzt die nächste Stufe in Angriff nehmen.



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Seite 1
cato. 04.06.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSVolle Breitseite gegen Merkel: In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE rechnen namhafte Vertreter der EU-Kommission, des Europa-Parlaments und der OECD mit der von Deutschland geprägten Sparpolitik in der Euro-Zone ab - und fordern eine Abkehr vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. http://www.spiegel.de/wirtschaft/oecd-und-eu-kommission-gegen-euro-sparpolitik-und-fuer-mehr-inflation-a-903575.html
Schöner Propagandaartikel, klingt ja auch alles für den wirtschaftlich unbedarften Menschen sehr nett, alles sehr einfach dargestellt und schön gemacht, dann bringt man auch noch Schlagworte wie Bretton-Woods mit dem die Menschen gleich Goldstandart und Stabilität in Verbindung bringen. Man kann das ganze auch sehr knapp auf 2 Punkte bringen Deutschland und einige andere sollen ihre Wettbewerbsfähigkeit senken und Gleichzeitig mehr Geld nach Süden umverteilen. Hierfür soll aber nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die Sparer herangezogen werden. Und das man dafür die Versprechen der Stabilitätswährungsunion über dem Haufen werfen muss, sind halt Kollateralschäden die nur eine Randnotiz wert sind.
hugahuga 04.06.2013
2. Sie fordern und reden von ,gemeinsam'
Zitat von sysopREUTERSVolle Breitseite gegen Merkel: In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE rechnen namhafte Vertreter der EU-Kommission, des Europa-Parlaments und der OECD mit der von Deutschland geprägten Sparpolitik in der Euro-Zone ab - und fordern eine Abkehr vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. http://www.spiegel.de/wirtschaft/oecd-und-eu-kommission-gegen-euro-sparpolitik-und-fuer-mehr-inflation-a-903575.html
und sie meinen, dass Deutschland bezahlen soll. Bankenunion, Eurobonds - es laufen alle Vorschläge darauf hinaus, mit möglichst wenig eigenem Zutun und möglichst in den gewohnten Bahnen - an das deutsche Geld zu kommen. Deutschland sollte diese Zwangsunion der Zwangs-Zusammengeführten verlassen und nur noch in eine Union mit Ländern treten, die gleiche oder zumindest ähnliche Standards leben, beherzigen und auch wirklich wollen. Alles, was man unternimmt, um eine Angleichung zu erreichen, ist zum Scheitern verurteilt, da sich Lebensweise, Ansichten, Verhalten und Gewohnheiten niemals zwangsvereinigen lassen. Aussteigen - so lange noch Zeit ist- weil es unsinnig ist einer Utopie nachzuhängen.
Wilder Eber 04.06.2013
3. Wohlfühlfaktor gleich Null
Zitat von sysopREUTERSVolle Breitseite gegen Merkel: In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE rechnen namhafte Vertreter der EU-Kommission, des Europa-Parlaments und der OECD mit der von Deutschland geprägten Sparpolitik in der Euro-Zone ab - und fordern eine Abkehr vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. http://www.spiegel.de/wirtschaft/oecd-und-eu-kommission-gegen-euro-sparpolitik-und-fuer-mehr-inflation-a-903575.html
Wie soll man sich in einer politischen Fehlkonstruktion in der die Währung dauergerettet werden muss, die Steuerzahler mit ihrem Vermögen und Steuern die Südländer dauerhaft alimentieren müssen, das System sofort zusammen zu fallen droht wenn nicht mit Geld gerettet wird, wie soll man sich als Bürger denn damit noch identifizieren und wohlfühlen ? Man versucht hier etwas mit Geld zusammen zu dengeln, was noch nie zusammengepasst hat.
Calex 04.06.2013
4. Expansivere Geldpolitik
Zitat von sysopREUTERSVolle Breitseite gegen Merkel: In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE rechnen namhafte Vertreter der EU-Kommission, des Europa-Parlaments und der OECD mit der von Deutschland geprägten Sparpolitik in der Euro-Zone ab - und fordern eine Abkehr vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. http://www.spiegel.de/wirtschaft/oecd-und-eu-kommission-gegen-euro-sparpolitik-und-fuer-mehr-inflation-a-903575.html
Was das heißt wissen mal wieder nur die wenigsten: GELD DRUCKEN! Es würde genau das passieren, was die Süd-Länder früher immer gemacht haben. Geld drucken.. Inflation erzeugen... Entschulden. Das Problem dabei: Die Sparer verlieren so ziemlich alles, was sie auf dem Konto haben. Und... es würde die grundsätzlichen Probleme des Euros nicht abgeschafft sondern nur verschoben.. Und leidtragender ist in erster Linie Deutschland.
stopfiatmoney 04.06.2013
5. Hervorragende Argumente!
Wenn wir nur mehr Geld drucken, werden wir alle in Europa reicher. Jawoll! Unserem Kontinent gehört ganz sicher die Zukunft, denn nur wir haben die Innovationskraft für ökonomische Planung in der Welt. Die nächsten 1000 Jahre gehören Europa!
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