Öffentliche Aufträge Tiefensee will Vergaberegeln lockern

Drei Angebote statt europaweiter Ausschreibung: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Vergabe öffentlicher Aufträge nach SPIEGEL-Informationen vereinfachen. Die Maßnahme ist Teil des zweiten Konjunkturpakets - und könnte Kungeleien erleichtern.


Hamburg - Öffentliche Auftraggeber sind zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet, weil sie den "potentiell größten Wettbewerb organisiert". Die Aussage auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums zu öffentlichen Aufträgen ist unmissverständlich. Wer Steuergelder ausgibt, soll europaweit ausschreiben - und zwar spätestens dann, wenn es um mehr als 206.000 Euro geht. Bei Bauaufträgen liegt die Mindestsumme, ab der ausgeschrieben werden muss, bei 5.150.000 Euro.

Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise wird Wettbewerb aber nicht mehr ganz so groß geschrieben - zumindest im Bundesverkehrsministerium. Nach SPIEGEL-Informationen will Minister Wolfgang Tiefensee die Vergaberegeln lockern. Laut einem entsprechenden Erlass seiner Behörde darf der Staat künftig Bestellungen bis zu einem Wert von 50.000 Euro ohne jede Ausschreibung vergeben. Für Aufträge bis zu einer Million Euro reicht es aus, wenn die Auftraggeber drei Angebote einholen - die europaweite Ausschreibung entfällt.

Tiefensee erleichtert auch die Vorschriften für private Träger, die sich einen Teil ihrer Bauprojekte vom Staat finanzieren lassen. Derzeit müssen sie die Behörden an der Planung beteiligen, wenn sie öffentliche Zuschüsse von mehr als einer Million Euro erhalten. Nach Tiefensees Erlass ist eine solche Abstimmung künftig erst ab einem Subventionsbetrag von mehr als zehn Millionen Euro erforderlich.

Die geplanten Lockerungen der Vergaberegeln sind Teil des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung. Der Verzicht auf offene Ausschreibungen bei Aufträgen bis zu einer Million Euro könnte der hiesigen Wirtschaft helfen, schließlich könnten gezielt nur lokale Firmen angefragt werden.

Die Maßnahme könnte aber auch Kungeleien zwischen Behörden und Unternehmen fördern. Wer das Preisniveau verschiedener Firmen kennt, kann gezielt zwei teure Anbieter und die Firma der Wahl um Angebote bitten - und so die Vergabe beeinflussen.

hda



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