Öffentlicher Dienst Gewerkschaften drohen schon jetzt mit Streik 2008

Rauher Tonfall: Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund drohen für die Tarifrunde im kommenden Jahr bereits jetzt mit Streiks im öffentlichen Dienst - "notfalls über Arbeitskampf", lautet die Devise für die Gewerkschaftsforderungen.


Berlin - "Nach drei Jahren Reallohnverlust sind jetzt auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dran", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske heute in Berlin. "Gute Dienstleistungen erfordern gute Arbeit. Und wer gut arbeitet, hat auch Anspruch auf einen guten Lohn."

Die Dienstleistungsgewerkschaft und der Beamtenbund (dbb) drohen bereits mehrere Monate vor der Tarifrunde 2008 mit einem Streik im öffentlichen Dienst. Man werde den eigenen Forderungen "notfalls über Arbeitskampf" Nachdruck verleihen, sagte Bsirske bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Beamtenbund-Vorsitzenden Peter Heesen.

Heesen forderte eine "faire und gerechte Bezahlung" der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Man müsse weitere Haushaltskürzungen, Privatisierungen und Stellenabbau unbedingt verhindern.

Heesen verwies darauf, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit 1990 von insgesamt 5,3 auf 3,9 Millionen zurückgegangen sei. Bsirske beklagte, in den vergangenen Jahren seien mehr als 500 Bahnhöfe geschlossen, mehr als 10.000 Stellen in der Jugendarbeit gestrichen und mehr als 1500 öffentliche Bäder geschlossen worden. Zudem seien 50.000 Pflegestellen in Krankenhäusern weggefallen.

Bei der anstehenden Tarifrunde wollen die beiden Gewerkschaften erstmals eng zusammenarbeiten. Im November wollen sie abgestimmte Lohnforderungen vorlegen.

Zur voraussichtlichen Höhe äußerten sich Bsirske und Heesen nicht. Der Ver.di-Chef sagte jedoch, die Forderungen würden sich an den wichtigsten Tarifabschlüssen der Privatwirtschaft in diesem Jahr orientieren. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisierte die Streikdrohung. Die nächsten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnt voraussichtlich im Januar.

Mit einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Genug gespart" wollen Ver.di und dbb in den kommenden Monaten für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst werben. Die Aktion mit Plakaten, Anzeigen und einem gemeinsamen Internet-Auftritt soll Heesen zufolge rund drei Millionen Euro kosten. Der dbb vertritt neben Beamten auch Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst.

VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann regierte "verwundert" auf die Streikdrohung. Offenbar solle die Öffentlichkeit schon jetzt auf für die Arbeitgeber nicht verkraftbare Forderungen eingestimmt werden. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Leipziger Volkszeitung" , jetzt schon von Streiks zu sprechen sei "nicht besonders zielführend".

Bei den bisherigen Tarifrunden für den öffentlichen Dienst waren ver.di und dbb getrennt aufgetreten und hatten scharf miteinander konkurriert. Vor allem unter dem Druck der Sparrunden näherten sich beide Gewerkschaften an.

Heesen betonte, bei der anstehenden Tarifrunde wollten ver.di und dbb im Interesse der Mitglieder und der Beschäftigten kooperieren. Dies sei notwendig, um die eigenen Forderungen durchsetzen zu können und um einer "wachsenden Vernachlässigung" der Beschäftigten im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. "Uns eint mehr, als uns trennt", sagte der Beamtenbundchef zum Verhältnis zu ver.di.

hen/dpa/Reuters



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