Anleihekaufprogramm 136 Wirtschaftsprofessoren kritisieren EZB

Hart gehen 136 Wirtschaftsprofessoren mit der EZB ins Gericht. In der "FAZ" kritisieren die Ökonomen die Anleihekäufe der Notenbank als "rechtswidrig und ökonomisch verfehlt". Das Programm sei verbotene Staatsfinanzierung.

EZB-Neubau in Frankfurt am Main: Verstoß gegen das geldpolitische Mandat
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EZB-Neubau in Frankfurt am Main: Verstoß gegen das geldpolitische Mandat


Frankfurt am Main - 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren haben das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) als verbotene Staatsfinanzierung kritisiert. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, kritisieren die Ökonomen in ihrem Aufruf die Anleihekäufe der EZB als "rechtswidrig und ökonomisch verfehlt". Die Notenbank kaufe nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten, argumentieren die Professoren. So verstoße sie gegen ihr geldpolitisches Mandat und gefährde ihre Unabhängigkeit.

Unterzeichnet haben den Aufruf laut "FAZ" unter anderem der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Juergen B. Donges, sowie der Bonner Geldtheoretiker Manfred Neumann, der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium war, und der Finanzwissenschaftler und frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), der heute an der TU Dresden lehrt.

Die EZB hat von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien gekauft. Im Sommer 2012 kündigte EZB-Präsident Mario Draghi ein notfalls unbegrenztes Anleihekaufprogramm "OMT" an. Nach Angaben der EZB soll das Programm sicherstellen, dass die Geld- und Zinspolitik im Währungsraum wirkt. Trotz der rekordniedrigen Leitzinsen waren die Kreditkosten für kleine und mittlere Unternehmen in den Krisenländern der Euro-Zone zeitweise massiv angestiegen.

Vor kurzem hatte ein anderer Aufruf europäischer und amerikanischer Ökonomen, die sich hinter das EZB-Anleihekaufprogramm stellen, Aufsehen erregt. Dieser Appell, initiiert von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bestärkt die EZB. Zu den ersten Unterzeichnern gehörten die frühere Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro sowie die international bekannten Professoren Francesco Giavazzi, Richard Portes und Charles Wyplosz. Laut DIW-Chef Fratzscher haben mehr als hundert Ökonomen unterzeichnet, darunter auch Nobelpreisträger.

Die öffentlichen Auseinandersetzungen der Ökonomen spielen sich vor dem Hintergrund der nahenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB ab. Die Karlsruher Richter prüfen, ob die zumindest theoretisch unbegrenzten Staatsanleihekäufe grundgesetzwidrig sind, weil sie ein Risiko für die Steuerzahler darstellen und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt sind. Vor einem Jahr hatte Deutschlands höchstes Gericht im Eilverfahren den Weg für den deutschen Beitrag zum ebenfalls umstrittenen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM frei gemacht - allerdings mit Auflagen.

nck/dpa

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ongduc 12.09.2013
1. Politik liebt Anleihekäufe durch Zentralbanken
da sind sie alle 'links'.
Crossi71 12.09.2013
2. Der Lucke spielt sich doch nur auf
Wie oft wurde der Sprecher der Alternativen für Deutschland genau für diese Kritik an der EZB verspottet als ein kleiner Professor der sich aufspielt und bisschen Politiker spielen möchte! 136 weltweit renommiert Wirtschaftprofessoren, darunter Nobelpreisträger, sind natürlich alle doof und haben keine Ahnung! Wacht endlich auf, der Lucke hat recht! Jeder, der behauptet, dass die Eurorettung funktioniert steckt seinen Kopf in den Sand und hofft, dass das Übel an ihm vorbei ziehen möge!
Korken 12.09.2013
3. optional
"Die öffentlichen Auseinandersetzungen der Ökonomen spielen sich vor dem Hintergrund der nahenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB ab." Ich glaube eher an eine Aktion mit Untestützung der AfD mit dem Hintergrund "Nahende Bundestagswahlen".
analysatorveritas 12.09.2013
4. Welche Optionen gibt es noch?
Zitat von sysopDPAHart gehen 136 Wirtschaftsprofessoren mit der EZB ins Gericht. In der "FAZ" kritisieren die Ökonomen die Anleihekäufe der Notenbank als "rechtswidrig und ökonomisch verfehlt". Das Programm sei verbotene Staatsfinanzierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/oekonomen-kritisieren-ezb-anleihekaufprogramm-als-rechtswidrig-a-921773.html
Die EZB hat mit ihren Programmen LTRO, OMT, SMP, der Duldung von ELA, Target II und des STEP-Marktes, eine gewisse Stabilisierung des Bankensektors und der Eurozone erreicht. Banken, die sich über den Liquiditätstender LTRO mit neuen zinsgünstigen Mitteln eingedeckt haben, nutzten diese zum Ankauf von Staatsanleihen ihrer Länder in einem erheblichen Umfang. Schriftsatz gegen die Staatsfinanzierung des ESZB und der EZB vom 13. November 2012 (http://www.kaschachtschneider.de/de/component/content/article/2-aktuelles/34-schriftsatz-gegen-die-staatsfinanzierung-des-eszb-und-der-ezb-vom-13-november-2012.html) Ihre Zins- und Geldpolitik muss sie für die gesamte Eurozone ausrichten, die sich zudem in einer tiefen systemischen und strukturellen Krise befindet. Ökonomische Ungleichgewichte, hohe Arbeitslosigkeiten, marode Banken und Eurostaaten, die sich nicht mehr zinsgünstig über die Kapitalmärkte refinanzieren können, hat sie dabei im Blickfeld. Deshalb fährt sie eine Niedrigstzinspolitik. Bei einem erneuten Schuldenschnitt Griechenlands wären Abschreibungen bei der EZB und den Rettungsfonds fällig. Gerade daran zeigt sich der tiefen Graben, welche die einzelnen Eurostaaten voneinander trennt. Wie sollte die zukünftige Geld- und Währungspolitik der EZB ausgestaltet werden? Weber und Stark quittierten bereits, Weidmann wollte nach Medienberichten folgen. Die Buba ist innerhalb der EZB recht isoliert, ihre Auffassungen stehen oft im diametralen Gegensatz zu den Vorstellungen der anderen Ratsmitglieder, die sich eine "aktivere Rolle der EZB" wünschen.
fatherted98 12.09.2013
5. Als ob...
...Rechtsbrüche und wirtschaftliche Unsinnigkeit auch nur irgendeinen Entscheidungsträger bei der EZB oder der hinter ihr stehenden EU auch nur einen Krümmel interessieren würden....
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