Opel-Übernahme Steinbrück übernimmt Magnas 300-Millionen-Vorkasse

Überraschende Aussage von Finanzminister Steinbrück: Der Bund hat die ersten 300 Millionen Euro an Opel überwiesen - und damit dem Investor Magna die Vorkasse erspart. Der umstrittene Vorschuss hatte noch vergangene Woche für einen Eklat bei den Rettungsgesprächen gesorgt.

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Berlin - Der Affront ist den Beteiligten noch in guter Erinnerung: Beim ersten Opel-Gipfel im Kanzleramt am vergangenen Mittwoch hatten die Unterhändler von General Motors Chart zeigen die Gespräche mit der Bitte um eine Überweisung von 300 Millionen Euro eingeleitet - als Vorschuss auf die zu erwartenden 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit sozusagen. Die Vertreter der Bundesregierung reagierten empört angesichts dieser überraschenden Finte und lehnten jede Vorauszahlung - zumal ohne Sicherheiten - brüsk ab. Die 300 Millionen Euro, das erfuhr SPIEGEL ONLINE später aus Regierungskreisen, waren einer der entscheidenden Punkte, die zum Scheitern des ersten Opel-Gipfels geführt hatten.

Bundesfinanzminister Steinbrück: Zwischenfinanzierung nicht erforderlich
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Bundesfinanzminister Steinbrück: Zwischenfinanzierung nicht erforderlich

Die Wut scheint schnell verraucht zu sein - zumindest im Bundesfinanzministerium. "Es hat eine Veränderung gegeben, dahingehend, dass Magna nicht mehr an einem Überbrückungskredit beteiligt ist am kurzen Ende", sagte Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) am Dienstagmorgen etwas verklausuliert im Deutschlandfunk. Vielmehr sei der Staat in der Lage gewesen, "durch ein zügiges Arbeiten und auch unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Fragen heute die erste Tranche des staatlich garantierten Brückenkredits auszuzahlen". Das Geld soll über die staatliche KfW-Bankengruppe sowie über Landesinstitute fließen.

Im Klartext: Die Bundesregierung hilft Opel mit der von den GM-Leuten gewünschten Vorschusszahlung aus. Magna Chart zeigen muss dafür nicht erst in Vorlage gehen.

Im CSU-geführten Bundeswirtschaftsministerium sorgt dieses Detail für Irritationen. Dort sieht man sich zurzeit öffentlichen Ermahnungen ausgesetzt, doch bitte den abgesprochenen Kurs der Bundesregierung weiterhin mitzutragen und "konstruktiv umzusetzen", um auf der anderen Seite festzustellen, dass zentrale Vereinbarungen plötzlich obsolet werden. "Es ist schon erstaunlich, dass Steinbrück jetzt Geld zur Verfügung stellt, das die Regierung zuvor schon aus Prinzip nicht bezahlen wollte", heißt es dort.

Was die Truppe um Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) regelrecht ärgert, ist, dass auf diese Weise ein Bieter aus dem Rennen geworfen wurde. Denn die Fiat-Seite habe sich nicht zuletzt wegen der vollkommen undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse aus den Verhandlungen zurückgezogen. "Jetzt verhandelt allein Magna um die Opel-Übernahme", sagt einer der Beteiligten.

Den Vorwurf der versteckten Parteinahme weist man im Bundesfinanzministerium allerdings strikt zurück. "Es war bis zum Ende der letzten Woche nicht absehbar, dass die Regierung die 300 Millionen so kurzfristig zur Verfügung stellen könnte", gibt Steinbrücks Sprecher Stefan Olbermann zu bedenken. Außerdem hätte Magna die Mittel bereits bereitgelegt und auch zur Verfügung gestellt. "Die jetzt gewählte Lösung spart dagegen sogar Geld, weil die Kosten für die Absicherung von Magna entfallen."

Auch bei Opel verweist man Gedanken, auf diese Weise sei ein respektabler Bieter aus dem Rennen geworfen worden, in das Reich der Fabel: "Die Italiener hatten noch einige andere Gründe, das Thema Opel fallenzulassen", heißt es im Betriebsrat. Im Übrigen spreche es für sich, dass Fiat-Chef Sergio Marchionne schon bei einem Betrag von 300 Millionen kalte Füße bekommen hätte. "Wo hätte der denn die Mittel hernehmen wollen, um Opel zu übernehmen?"

Fachleute hatten Fiat Chart zeigen im Vorfeld allerdings ohnehin nur geringe Chancen bei den Verhandlungen eingeräumt, denn sie planten eine komplette Herauslösung Opels aus dem Mutterkonzern General Motors (GM). GM wäre auf der einen Seite eine unliebsame Konkurrenz erwachsen und der mittlerweile insolvente US-Konzern hätte darüber hinaus einen wichtigen Kooperationspartner verloren.

Gleichwohl bleibt die Frage, ob die Bundesregierung sich mit der Entlastung von Magna nicht einen Bärendienst erwiesen hat. Denn Auch bei General Motors registriert man solche Großzügigkeiten sehr wohl und könnte sie in den anstehenden Verhandlungen nutzen. "Was machen wir, wenn die Verhandlungspartner in den kommenden Monaten einen Vertrag schließen, der weitere Belastungen für den Steuerzahler nach sich zieht?", fragt einer aus dem Bundeswirtschaftsministerium. "Wie können die jetzt noch auf die Idee kommen, dass wir die einmal gezogenen Grenzen auch aufrechterhalten?"



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