Panama Papers Was ist eigentlich eine Briefkastenfirma?

Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama sorgen für Aufsehen. Doch was sind das eigentlich für Firmen? Mit welchem Ziel werden sie eingerichtet und ab wann ist das verwerflich oder sogar illegal? Ein Überblick.

Skyline von Panama City
Corbis

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Briefkastenfirma - was ist das genau?

Briefkastenfirmen sind im Grundsatz bloße Hüllen mit einem offiziellen Eintragungsdatum und Firmennamen, hinter denen keine oder nur eingeschränkte wirtschaftliche Aktivität steckt. Letztlich haben sie nur die Aufgabe, ein Vermögen zu verwalten. Sehr häufig sind sie in fernen Regionen in sogenannten Steueroasen wie auf den Bahamas oder den British Virgin Islands beheimatet, deswegen werden sie auch "Offshore-Firmen" genannt. Dort sind nur sehr wenige Steuern fällig, Geschäfte können dort diskret und relativ unbeobachtet abgewickelt werden.

Briefkastenfirmen verfügen bisweilen über einen "Scheindirektor", der im Zweifel auch nur eine einfache Putzkraft sein kann und mit seinem Namen und seiner Unterschrift für diese Firma steht - aber nur vordergründig die Geschicke des Unternehmens selbst bestimmt. Die tatsächlichen Firmengründer treten offiziell nicht in Erscheinung, oftmals sind es selbst auch nur Mittelsmänner, Vertraute, Berater oder Anwälte einer Person oder einer Firma, die das Geschäft einfädeln. Oft bildet sich rund um nur eine einzige Briefkastenfirma ein ganzes Geflecht weiterer Firmen, die aber auf nur eine einzige Person oder Firma zurückgehen. Tausende Firmen können auf dem Papier ein und denselben Scheindirektor haben.

Beauftragte Unternehmen wie die jetzt in den Fokus geratene Mossack Fonseca Group (MF) in Panama gründen im Kundenauftrag derartige Scheingebilde und erheben dafür Gebühren. Die Kanzlei hatte es sich sogar zur Profession gemacht, vorab Tausende Briefkastenunternehmen zu gründen und diese dann an potentielle Kunden heranzutragen und verschiedene Verschleierungsmodelle zu kreieren. So berichtete die "Süddeutsche Zeitung" schon vor einem Jahr darüber, dass MF Kunden auch Stiftungsmodelle angeboten habe, bei denen ebenfalls Scheindirektoren über große Vermögen verfügen und vordergründig etwa eine gemeinnützige Organisation als Nutznießer des Stiftungsvermögens angeben. MF betont, dass man sich stets an internationale Regeln gehalten habe.

Mit welchem Ziel werden Briefkastenfirmen gegründet?

Besitzer von Briefkastenfirmen können durchaus legitime Absichten verfolgen: Wenn sie etwa das Ziel haben, über diesen Weg diskret neue Geschäftsfelder anzugehen, ohne dass die Konkurrenz gleich etwas davon mitbekommt. Vielleicht nicht immer legitim, aber legal kann es sein, höhere Steuerzahlungen im Stammland zu vermeiden und einen geringeren Steuersatz in einem anderen Land zu nutzen.

Viele Hintergründe der Einrichtung einer Briefkastenfirma bewegen sich aber im illegalen Bereich. So kann beispielsweise ein Machthaber Interesse daran haben, sein tatsächliches Vermögen geheim zu halten, wenn es aus zweifelhaften Geschäften stammt oder wenn er fürchtet, daheim durch Revolution oder Revolte entmachtet zu werden und seine Besitzstände zu verlieren. Er kann damit auch versuchen, internationale Sanktionen zu umgehen. Umgekehrt können andere Staaten und Firmen Erträge aus Geschäften mit sanktionierten Personen oder Ländern verschleiern. Ebenso wird sich vielleicht ein Mafiaboss eine Briefkastenfirma zulegen, um so sein illegal zustande gekommenes Vermögen, etwa durch Drogen- oder Waffenhandel, zu "waschen". Solche Briefkastenfirmen könnten ebenso auch Terrororganisationen dienen.

Inwiefern ist das illegal?

Die Gründung einer Briefkastenfirma an sich ist nicht grundsätzlich illegal. Eine Privatperson, die etwa in Deutschland ihr Vermögen versteuert und sich dann eine Firma in Panama zulegen möchte, begeht kein Verbrechen. Genauso ist es möglich, Wohnsitz und Vermögen ins Ausland zu verlegen und dann von günstigeren Steuersätzen zu profitieren.

Bleibt der Wohnsitz allerdings im Inland, muss der Inhaber einer Briefkastenfirma dort Vermögen und Einnahmen wie jeder andere Steuerzahler auch offenlegen und Steuern zahlen. Tut er das nicht und verlagert sein geheim gehaltenes Geld ins Ausland, macht er sich der Steuerhinterziehung strafbar. Eine Bank, die ihrem Kunden etwa über eine Auslandstochter eine Briefkastenfirma in Panama vermittelt, kann in bestimmten Fällen ebenso wegen Beihilfe belangt werden.

Briefkastengebilde können kriminellen Akteuren als "Schattenspender" dienen und helfen, illegal erlangte Gelder unbeobachtet zu verschieben und dabei vor Strafverfolgung sicher zu sein. Ermittler setzen bei einem solchen Verdacht alles daran, die Hintergründe derartiger Konstrukte und Geldflüsse zu durchleuchten und die wahren Hintermänner zu finden - ein Versuch, der oftmals zum Scheitern verurteilt ist.

Welche Fälle sorgten in der Vergangenheit für Schlagzeilen?

Die Praktiken solcher Briefkastenfirmen wurden bereits durch eine Reihe früherer Enthüllungen beleuchtet. Dazu zählten etwa die sogenannten Offshore-Leaks, durch die 2013 Kundendaten von zwei der weltweit größten Trust-Anbieter in Steueroasen publik wurden. Damals ging es um Daten von 130.000 Menschen, die ihr Geld steuergünstig und vertraulich in Steueroasen geparkt hatten. In den vergangenen Jahren waren auch deutsche Banken in die Schlagzeilen geraten, weil sie reichen Kunden über Auslandsfilialen Briefkastenfirmen in Steueroasen vermittelt hatten, etwa die HSH Nordbank oder die Commerzbank.

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